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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2016
Gefährlicher Egoismus
Warum sich die Deutschen mit Gerechtigkeit so schwertun
Der Inhalt:

Die unbekannte Macht

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 04.11.2016
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bestimmt die Politik maßgeblich mit – doch das weiß kaum jemand. Grund genug, sich dort einmal genauer umzusehen

Schön ist er nicht, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg: ein graubrauner Klotz und zwei Hochhaustürme, um die herum viel gebaut wird. Ein bisschen ist das sinnbildlich für das, was drinnen passiert. Auch dort wird »gebaut« und erneuert – das Europäische Recht. Ein Reisebus hält vor der Tür, eine Gruppe spanischer Jurastudenten steigt aus. Der EuGH, nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, steht selten auf dem Programm politikinteressierter Bürger. Ein Grund dafür ist wohl, dass die politische Sprengkraft seiner Urteile in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird. Dabei entscheiden die Richter immer wieder über Angelegenheiten, die jeden Bürger in seinem Alltag betreffen, zum Beispiel über finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub, Kindergeld für EU-Bürger oder Altersdiskriminierung.

Der EuGH ist eine Schaltzentrale der Macht. Seine Aufgabe ist es sicherzustellen, dass das europäische Recht in allen Mitgliedsstaaten gleich ausgelegt und angewandt wird. Seine Urteile sind für alle Gerichte und alle Bürger in der EU bindend. Nationale Gesetze müssen der Rechtsprechung des EuGH angepasst werden. »Das bedeutet: Der EuGH hat im EU-System, anders als das Bundesverfassungsgericht im nationalen Rahmen, keine institutionellen Gegenspieler«, erklärt Rechtswissenschaftler Matthias Jestaedt von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.

Wer die Sicherheitsschleusen passiert hat und den Gerichtshof betritt, wird positiv überrascht: Das Gebäude ist lichtdurchflutet, mit viel Glas und hellem Holz. Bunte Fahnen der EU-Mitgliedsländer säumen die Korridore. Es ist ein kleiner Kosmos für sich: In den langen Gängen sind Griechisch und Estnisch zu hören, Spanisch und Schwedisch. Neben Kantinen gibt es Zeitschriftenläden, eine Bibliothek und einen Sportraum; sogar einen Chor und ein Orchester hat der EuGH.

Kritiker werfen dem Gericht vor, Entscheidungen zu treffen, für die eigentlich Politiker und nicht Juristen zuständig sind. Auf die Frage, ob der EuGH Politik mache, antwortet Martin Höpner, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, mit einem klaren, eindeutigen Ja. »Man kann sagen, dass das Aufgabe des EuGH sei. Oder dass er nur in sehr geringem Maße Polit

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