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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2017
Die zerrissene Gesellschaft
Was tun gegen den Rechtspopulismus?
Der Inhalt:

Kinderehen annullieren?

Rund 1500 Kinderehen soll es in Deutschland geben. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach Ehen von unter 16-Jährigen, die im Ausland geschlossen wurden, hier automatisch nichtig sind. Ist das ein richtiger Schritt? Ein Pro und Contra von Bundesjustizminister Heiko Maas und dem Journalisten Ludwig Greven
Bundesjustizminister Heiko Maas (linkes Bild) will, dass Kinderehen automatisch bei der Einreise an der Grenze annulliert werden, der Journalist Ludwig Greven hat Bedenken (Foto: Thomas Koehler/photothek.net; wikimedia/Bernd Schwabe)
Bundesjustizminister Heiko Maas (linkes Bild) will, dass Kinderehen automatisch bei der Einreise an der Grenze annulliert werden, der Journalist Ludwig Greven hat Bedenken (Foto: Thomas Koehler/photothek.net; wikimedia/Bernd Schwabe)

Heiko Maas: Ja, Kinder gehören nicht verheiratet

In Deutschland darf es keine Kinderehen geben. Kinder gehören nicht vor das Standesamt und auch nicht an den Traualtar. Eine Verschärfung der derzeitigen Rechtslage ist insbesondere mit Blick auf im Ausland geschlossene Ehen erforderlich. Es sind vermehrt Minderjährige nach Deutschland geflüchtet, die bereits verheiratet sind. Betroffen sind auch Minderjährige, die noch nicht einmal 16 Jahre alt sind. Wir dürfen in Deutschland keine Ehen dulden, die Minderjährige in ihrer Entwicklung beschädigen!

Deshalb ist ein neues Gesetz wichtig: Damit im Ausland verheiratete Minderjährige nach deutschem Recht umfassend geschützt werden – und zwar umfassender und schneller als bisher. Heiraten darf erst, wer 18 Jahre ist. Auch Auslandsehen von Jugendlichen, die 16 oder 17 und damit noch minderjährig sind, sollen in Deutschland prinzipiell keinen Bestand haben. In diesen Fällen wird das Familiengericht nach Anhörung der Minderjährigen die Ehe grundsätzlich aufheben. Bei den unter 16-Jährigen muss es überhaupt keine Prüfung geben – bei ihnen ist die Ehe nach deutschem Recht automatisch unwirksam.

Ganz wichtig ist aber: Über die Auflösung des Ehebandes hinaus muss immer das Wohl der betroffenen Jugendlichen im Mittelpunkt stehen. Deswegen werden wir auch sicherstellen, dass die Minderjährigen in jedem Fall unmittelbar nach der Einreise in die Obhut des Jugendamtes genommen werden und vom Ehegatten getrennt werden können. Das Ziel des Gesetzentwurfes ist ganz klar: Minderjährige müssen so gut wie möglich geschützt werden. Daher dürfen ihnen auch keine asyl- und aufenthaltsrechtlichen Nachteile entstehen, wenn ihre Ehe nicht wirksam ist.

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Ludwig Greven: Nein, Mädchen werden so wieder zu Opfern

Wer wäre nicht empört, wenn Mädchen nach Deutschland kommen, die in ihrer Heimat gegen ihren Willen mit älteren Männern verheiratet wurden – und ein deutsches Gericht eine solche Ehe auch noch anerkennt. Nach dem Aufschrei darüber will die Bundesregierung solche Kinderehen nun zu Recht verbieten. Denn oft verbergen sich dahinter Missbrauch, Vergewaltigung und Sklaverei.

Der Fehler jedoch: Die Bundesregierung will alle Ehen, in denen ein Partner unter 16 ist, gesetzlich für nichtig erklären, als hätten sie nie bestanden. Die Mädchen verlieren dadurch nicht nur jeden Versorgungsanspruch. Sie werden auch erneut zu Objekten. Die im Ausland geschlossene Verbindung würde mit einem gesetzlichen Federstrich annulliert, ohne dass die Mädchen auch nur angehört werden. Sicher, viele werden die Trennung als Befreiung empfinden. Aber haben sie kein Recht, über ihr Schicksal mitzuentscheiden?

Kinder aus den annullierten Kinderehen wären nach dem Gesetz unehelich geboren. Die Vaterschaft muss erst nachgewiesen, Unterhaltsfragen müssen geklärt werden. Eine Zumutung für die jungen Mütter und ihre Kinder. Nach dem Gesetzentwurf werden einreisende Paare an der Grenze auf der Stelle getrennt, wenn einer der beiden unter 16 ist. Die 14-jährige Afghanin oder die 15-jährige Syrerin bliebe alleine zurück. Paare und Familien werden zerrissen, auch wenn das womöglich gar nicht im Sinne der Mädchen ist. Besser wäre es, wie für die über 16-Jährigen vorgesehen, die Kinderehen durch ein Familiengericht aufheben zu lassen. Das könnte den Mädchen erklären, was mit ihnen geschieht, und im Einzelfall Ausnahmen zulassen. Dann nämlich, wenn es für die Mädchen besser ist, als vom Staat so aus der Ehe herausgezwungen zu werden wie sie hineingezwungen wurden.

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