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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 11/2019
Auf der Kippe
Welche Zukunft hat die evangelische Kirche?
Der Inhalt:

Ist Israel-Boykott antisemitisch?

Der Bundestag hat die BDS-Bewegung (die Abkürzung steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) jüngst als antisemitisch eingestuft. Diese fordert in unterschiedlicher Ausprägung einen Boykott Israels. Sechzig jüdische und israelische Wissenschaftler hatten sich zuvor an die deutschen Abgeordneten gewandt – um den Beschluss zu verhindern. Ist es antisemitisch, einen Israel-Boykott zu fordern?
Ist ein Israel-Boykott antisemitisch? "Ja!", sagt Kerstin Griese (links). "Nein!", meint Ingrid Nestle. (Fotos: kerstin-griese.de; ingrid-nestle.de)
Ist ein Israel-Boykott antisemitisch? "Ja!", sagt Kerstin Griese (links). "Nein!", meint Ingrid Nestle. (Fotos: kerstin-griese.de; ingrid-nestle.de)

Kerstin Griese: »Ja, dem müssen wir entgegentreten!«

»Viele Methoden und Argumentationsmuster der BDS-Aktivisten in Deutschland sind antisemitisch. Der Aufruf zum Boykott israelischer Waren weist unerträgliche Parallelen zur »Kauft nicht bei Juden!«-Kampagne der Nazis auf. Aufforderungen zur Ausgrenzung israelischer Künstlerinnen und Künstler appellieren an antisemitische Ressentiments. Dies dürfen wir in unserem Land niemals dulden. Die Boykottaufrufe sind auch der Versuch einer Einschränkung der Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit. Und sie sind ein Hindernis für eine Friedenslösung, die Israels Fortbestand als demokratischen Staat und nationale Heimstätte des jüdischen Volks garantieren sowie die Rechte der Palästinenser in einem eigenen Staat gewährleisten muss.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 11/2019 vom 07.06.2019, Seite 8
Auf der Kippe
Auf der Kippe
Welche Zukunft hat die evangelische Kirche?

Der Bundestag befürwortet zu Recht mit großer Mehrheit, dass viele Kommunen entschieden haben, BDS-Aktivitäten in ihren Räumlichkeiten nicht zu dulden und ihnen finanzielle Mittel zu entziehen. Sogenannte Israelkritik, die über die notwendige Kritik an der dortigen Regierungspolitik hinausgeht und Zweifel am Existenzrecht des Staates und der dort lebenden Menschen sät, hat immer antisemitische Untertöne. Wir dürfen nicht zulassen, dass Veranstaltungen mit Holocaustüberlebenden, mit israelischen Wissenschaftlern oder Politikern sowie Konzerte mit israelischen Musikern von BDS-Anhängern gesprengt werden. Genauso wenig möchte ich vor Kaufhäusern »Boykottiert Israel!«-Schilder ertragen müssen. Glücklicherweise sind solche Vorfälle, die in Zusammenhang mit BDS stehen, in Deutschland bislang selten, aber das kann und darf keine Entschuldigung dafür sein, nicht wachsam zu sein. Es ist erschreckend, dass die Zahl der antisemitischen Übergriffe vielerorts ansteigt.«

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Ingrid Nestle: »Nein, so pauschal ist das falsch!«

»Man kann BDS kritisieren, zum Beispiel für die ungenügende Auseinandersetzung mit Antisemitismus in den eigenen Reihen. Es ist jedoch falsch, BDS sowie alle beteiligten Organisationen und Personen pauschal als antisemitisch zu bezeichnen, wie es die Bundestags-Resolution tut. Damit werden weite Teile der palästinensischen Zivilbevölkerung in die antisemitische Ecke gestellt, genauso wie israelische Initiativen, die sich für ein Ende der völkerrechtswidrigen Besetzung einsetzen und vor diesem Hintergrund BDS unterstützen. In der Resolution findet der Anlass für die Gründung von BDS – die über ein halbes Jahrhundert währende Besatzung – keine Erwähnung. Genauso wie Teile von BDS nicht unterscheiden zwischen Israel und den von ihm besetzten Gebieten, kennt dieser Antrag nur israelische Gebiete. Auch fehlt – trotz offenkundiger Anlässe – jedes Bekenntnis zum Schutz und zur Verteidigung der Meinungsfreiheit. Ich widerspreche Versuchen, eine Politik der Unterscheidung zwischen dem Territorium des Staates Israel und den besetzten Gebieten als pauschalen Boykottaufruf gegen den Staat Israel und als BDS zu diffamieren und zu delegitimieren. Diese Versuche sind umso fahrlässiger, als die Diffamierung von Gegnern der Besatzung als »antisemitisch« und »antiisraelisch« zur Standardargumentation der rechtsnationalistischen Regierung Netanjahu gehört. Ich teile deshalb die Einschätzung des israelischen Politikers Mossi Raz, der uns deutsche Abgeordnete bat, keine Initiative zu unterstützen, die BDS mit Antisemitismus gleichsetzt und Israel mit den besetzten palästinensischen Gebieten und die den internationalen Widerstand gegen die illegalen israelischen Siedlungen schwächt.«

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