Nachgefragt: Tötet die Bundeswehr in Syrien?

Publik-Forum: Frau Müller, die UN-Untersuchungskommission für Syrien gab jüngst bekannt, dass beim Angriff auf die Al-Badia-Schule in Al Mansurah im März 2017 ausschließlich Zivilisten getroffen wurden. Was hat Deutschland damit zu tun?

Kathi Müller: Deutsche Tornados haben die Aufklärungsbilder für diesen Luftangriff geliefert. Am 19. März hat Deutschland die Bilder an die von der USA geführte Koalition weitergegeben – einen Tag später hat diese Koalition die Schule dann bombardiert. Dort hätten sich IS-Kämpfer verschanzt, hieß es. Tatsächlich lebten in der Schule seit 2012 Flüchtlinge aus anderen Landesteilen Syriens. Das war bekannt. Das Bundesverteidigungsministerium lehnt aber jede Mitschuld für den Angriff und die mindestens 150 zivilen Opfer ab.

Die Vereinten Nationen bezeichnen den Vorfall als mögliches Kriegsverbrechen. Muss Deutschland sich jetzt vor dem Internationalen Strafgerichtshof verantworten?

Müller: Davon sind wir leider meilenweit entfernt. Ein erster Schritt wäre, dass die Bundesregierung überhaupt Verantwortung übernimmt. Das wäre auch für die Opfer wichtig. Wir fordern, dass die Opfer und die hinterbliebenen Familien des Angriffs von der Bundesregierung angemessen entschädigt werden. Außerdem muss die deutsche Öffentlichkeit darüber aufgeklärt werden, welch tödliche Folgen die Beteiligung der Bundeswehr in Syrien für die dortige Bevölkerung hat. Wir haben keine passive Rolle, wie es so oft dargestellt wird! Ohne die Luftbilder, die Deutschland liefert, könnten die Angriffe nicht geflogen werden.

Wie reagiert die Opposition im Bundestag?

Müller: Auf den jüngsten UN-Bericht zu dem Vorfall kam kaum eine Reaktion von der Opposition, vom linken Abgeordneten Alexander Neu einmal abgesehen. Dabei wäre es dringend nötig, dass die deutsche Beteiligung im Bundestag aufgearbeitet wird – gerade wenn es um eine Verlängerung des Syrien-Mandats geht. Eine interne Aufklärung ist auch notwendig, damit Zivilisten in Zukunft besser geschützt werden. Amnesty belegt Tausende tote Zivilisten in Syrien – namentlich.

Haben sich die Deutschen daran gewöhnt, dass die Bundeswehr weltweit in Konflikten involviert ist?

Müller: Es scheint leider