Ist das neue Asylgesetz hilfreich?
vom 11.10.2015
Ist das neue Asylgesetz hilfreich? Cemile Giousouf (links) sagt: Ja! Günter Burkhardt (rechts) sagt: Nein! (Fotos: CDU-NRW; pro asyl)
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Cemile Giousouf: »Ja! Wir schützen die, die Schutz brauchen«
»Das Asylgesetz ist Teil eines großen politischen Pakets, das Bund und Länder Ende September gemeinsam und parteiübergreifend beschlossen haben. Darin arbeiten wir einerseits daran, dass die Kommunen unterstützt werden, die schutzbedürftigen Flüchtlinge schnellstmöglich mit Unterkünften zu versorgen. Der Bund stockt dafür die bereits bestehenden finanziellen Leistungen insgesamt mit fünf Milliarden Euro weiter auf und wird mit einer Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro monatlich pro Flüchtling zielgerichtet helfen. Auf der anderen Seite müssen wir zwischen denen, die ein Asylrecht haben, und jenen, die aus w
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Kommentare und Leserbriefe
Beim neuen Asylrecht zeigt sich wie schon früher beim Abbau des Sozialstaates: Bei CDU/CSU stimmt das C, bei SPD das S nicht, auch Grüne wurden zur Partei der Begüterten. Sie alle lehnen Steuererhöhungen bzw. ein Rückgängigmachen der Steuererleichterungen für Reiche und Unternehmen ab und tragen Verantwortung für die allgemeine Zunahme von Verarmung und Wohnungsnot ebenso wie für die Misere bei der Versorgung der Flüchtlinge. Wo ist der Protest der Kirchen ? Sie hatten bei ihren Stellungnahmen zur Agenda 2010 versagt, indem sie damals von "notwendigen Reformen zum Erhalt des Sozialstaates" sprachen. Jetzt wird mit dem neuen Asylrecht ähnlich argumentiert. Statt Verschärfung wäre ein großer Hilfsplan zur Verbesserung der Lage nötig, das würde aber viel Geld kosten und Steuerhöhungen kommen für die Herrschenden nicht infrage.
Zustimmung für Kommentar Peter Rütz. Ich arbeite seit 13 J in der Flüchtlingsbetr. -Sprachkurse u. Familienförderung. Die (sprachl.) Integration ist mit Geld (allein)nicht zu regeln; es fehlen kompetente Fachkräfte für die Betreuung der unabsehbaren Anzahl von Menschen,die unserem komplizierten Sozialwesen zunächst weitgehend hilflos ausgesetzt sind. Auch der nötige Wohnraum ist nicht aus dem Boden zu stampfen; das Alltagsleben ohne Familie und ohne Privatsphäre wird die Menschen auch oder gerade im 'Gelobten Land'krank machen... Und 'privates Unterkommen' ist aus versch. Gründen eine seltene Ausnahme.
Nachdem ich nun 1/2 junge albanische Erwachsene unterstützt und ihren Hintergrund kennengelernt habe, verstehe ich, dass sie wegen ihrer Perspektivlosigkeit aus Albanien fortwollen, halte aber auch den Asylweg für nicht geeignet dafür. Was die Unterkunfts-problematik angeht, kann ich sie nicht nachvollziehen: in unserem Dorf mit ca. 1500 Einw. stehen über 10 Häuser seit Jahren leer, die sehr geeignet wären und es gibt auch genügend Nachbarn, die zu ehrenamtl. Arbeit bereit wären. Trotz entsprechender Hinweise unternehmen die Behörden aber nichts, um Hausbesitzer dafür zu gewinnen. Ich halte also das Unterkunftsproblem - außerhalb einiger Städten - für vorgeschoben und unterstelle dem neuen Gesetz die Absicht der Abschreckung.
Wie wunderbar, dass es solche engagierten Menschen wie Herrn Burkhardt gibt, der uns die Augen für die zu oft aus dem Blickfeld geratenen MENSCHENRECHTE öffnet und uns über die Fakten aufklärt, und wie interessant, dass wieder einmal eine Vertreterin der Partei mit dem großgeschriebenen "C" zwar Nächstenliebe vorgaukelt, diese aber mit dem Gesetz offensichtlich außen vor lässt... .
Als jemand, der seit zwei Jahren in der Flüchtlingsarbeit stehe,stimme ich stimme dem Kommentar von Cemile Giousouf bis auf einige Punkte zu: Sachleistungen sind abzulehnen, da der bürokratische Aufwand enorm ist und das bißchen Einkaufen und Kochen Selbstbestimmung ist (auch wenn man wieder nach Hause muss). Herr Burkhardts Rhetorik mit "monatelang" und "Massenlagern" kann man entgegnen, dass in Baden-Württemberg jetzt die Registrierung in zwei Tagen geht (vorher drei Monate) und ich hier vor Ort den Eindruck habe, dass die Familien aus Albanien, aus Bosnien und dem Kosovo selbst wissen, dass sie keine Flüchtlinge sind. Wenn ich jemanden nach Pristina schicke, der dort ein Haus und zwei Wohnungen für die Töchter hat, hat das mit "Menschenrechten" nichts zu tun. Also, bitte verbal etwas abrüsten.