Ist das neue Asylgesetz hilfreich?

Cemile Giousouf: »Ja! Wir schützen die, die Schutz brauchen«

»Das Asylgesetz ist Teil eines großen politischen Pakets, das Bund und Länder Ende September gemeinsam und parteiübergreifend beschlossen haben. Darin arbeiten wir einerseits daran, dass die Kommunen unterstützt werden, die schutzbedürftigen Flüchtlinge schnellstmöglich mit Unterkünften zu versorgen. Der Bund stockt dafür die bereits bestehenden finanziellen Leistungen insgesamt mit fünf Milliarden Euro weiter auf und wird mit einer Kopfpauschale in Höhe von 670 Euro monatlich pro Flüchtling zielgerichtet helfen. Auf der anderen Seite müssen wir zwischen denen, die ein Asylrecht haben, und jenen, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, unterscheiden. Deshalb werden nun Albanien, Kosovo und Montenegro auch zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt, um die Asylverfahren zu beschleunigen und die, die kein Recht auf Asyl haben, schnell zurückzuführen. So schaffen wir Kapazitäten für die, die eigentlich schutzbedürftig sind.

Dabei sind noch drei Leistungseinschränkungen wichtig, um Fehlanreize zu beseitigen: In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden künftig Bargeldleistungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt. Neben der Unterstützung der Schutzbedürftigen investiert die Bundesregierung in die rasche Integration der Menschen, damit diese so schnell wie möglich auf eigenen Beinen stehen. Daher öffnet sie frühzeitig Integrationskurse und erweitert sie das Angebot von Sprachkursen. Neben der Sprache ist Arbeit der Schlüssel zur Integration.