Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 19/2015
»Der Papst muss liefern«
Publik-Forum-Streitgespräch über Reformen in der katholischen Kirche
Der Inhalt:

Nachgefragt: Zahlen Familien doppelt?

von Barbara Tambour vom 09.10.2015
Fragen an Stefan Becker vom Familienbund der Katholiken zum Streit um die Sozialbeiträge

Publik-Forum: Die Klage der Familie Essig auf niedrigere Sozialversicherungsbeiträge für Familien mit Kindern wurde vom Bundessozialgericht zurückgewiesen. Der »Familienbund der Katholiken« und der »Deutsche Familienverband« hatten die Klage unterstützt. Sind Sie enttäuscht?

Stefan Becker: Sehr, denn wir hatten gehofft, dass das Gericht der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts von 2001 folgt, dass nämlich der generative Beitrag in Form der Kindererziehung bei der Berechnung der Beiträge zu berücksichtigen ist. Dem ist das Gericht leider nicht gefolgt. Aber wir gehen weiter vor das Bundesverfassungsgericht.

Warum sollen denn Familien weniger in die Renten- oder Krankenversicherung zahlen?

Becker: Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2001 ganz klar in einem Urteil zu den Beiträgen der Pflegeversicherung gesagt, dass Versicherte mit Kindern doppelt einzahlen – einerseits dadurch, dass sie unter hohem finanziellem Aufwand Kinder großziehen, die zum Erhalt der So zialversicherungssysteme beitragen, und andererseits durch ihren Geldbeitrag. Damit sind sie doppelt belastet. Deshalb müssen die Beiträge für Versicherte entsprechend der Kinderzahl reduziert werden. Denn je mehr Kinder man hat, desto mehr leistet man für die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherung. Doch bis heute wurden die Beiträge nicht reduziert – obwohl das Bundesverfassungsgericht schon vor 14 Jahren den Gesetzgeber beauftragt hat, dies zu überprüfen. Weil er das nicht tut, klären wir die Sache jetzt auf dem Rechtsweg.

Aber Eltern werden doch auch mal alt und pflegebedürftig – genauso wie Singles?

Becker: Absolut. Dann profitieren sie von den Einzahlungen, die ihre dann erwachsenen Kinder leisten. Doch diese Kinder zahlen nicht nur für ihre eigenen Eltern, sondern auch für diejenigen, die keine Kinder großgezogen haben.

Erhoffen Sie sich vom Bundesverfassungsgericht tatsächlich ein anderes Urteil?

Becker: Ja, denn das Bundesverfassungsgericht schreibt ein Linie fort. Die Urteilsverkündung im Pflegeurteil war sehr eindeutig, ebenso das sogenannte Trümmerfrauenurteil aus dem Jahr 1992.

Der Familienbund der Katholiken und der Deutsche Familienverband fordern aktuell Eltern zu

Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie direkt weiter.

Digital-Zugang
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für "Publik-Forum"-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen