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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2017
Weisheit aus der Wüste
Das spirituelle Erbe der frühen Christen
Der Inhalt:

Im Dschungel der Behörden

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 16.03.2017
Sie halfen Flüchtlingen und vertrauten den Zusagen der deutschen Politik – Bürger, die eine Verpflichtungserklärung unterschrieben haben. Doch jetzt sollen sie Zehntausende Euro bezahlen. Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert
Zahlreiche Menschen in Deutschland haben Flüchtlinge bei ihrer Ankunft, wie hier in München, willikommen geheißen, viele haben sich sogar verpflichtet, eine zeitlang komplett für ihren Unterhalt aufzukommen, doch jetzt sollen sie deutlich länger zahlen, als ihnen Behörden zuvor gesagt hatten (Foto: pa/Peljak)
Zahlreiche Menschen in Deutschland haben Flüchtlinge bei ihrer Ankunft, wie hier in München, willikommen geheißen, viele haben sich sogar verpflichtet, eine zeitlang komplett für ihren Unterhalt aufzukommen, doch jetzt sollen sie deutlich länger zahlen, als ihnen Behörden zuvor gesagt hatten (Foto: pa/Peljak)

Da steht es. Schwarz auf weiß: »Die Verpflichtungserklärung gilt bis zum Abschluss des Asylverfahrens.« Dieser Satz stammt aus einem Schreiben des Hessischen Innenministeriums, das Publik-Forum vorliegt. »Folglich besteht nach Zuerkennung der Asylberechtigung im Asylverfahren [...] keine Erstattungspflicht mehr«, heißt es weiter. Und dann: »Darauf kann sich Frau K. verlassen.« Unterzeichnet ist die E-Mail mit »Dr. Dr. Frank Theisen, Referat Aufenthaltsrecht, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport«.

Frau K. hat sich darauf verlassen. So wie das Ehepaar Lutz und viele andere. Schließlich waren die Verpflichtungserklärungen Teil des Hessischen Landesaufnahmeprogrammes. Verpflichtungsgeber stehen nun vor einem Scherbenhaufen. Nicht nur, weil sie Zehntausende Euro an den Staat zurückzahlen sollen, da plötzlich nicht mehr gilt, was ihnen Behörden und Bürgermeister zugesichert haben. Sondern auch, weil ihr Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst erschüttert wurde.

Mit neuem Integrationsgesetz begannen die Probleme

Ihre Probleme begannen mit der Neufassung des Integrationsgesetzes im August vergangenen Jahres. Dort legt Paragraf 68 nun fest: Bürgen zahlen fünf Jahre lang, auch wenn dem Asylantrag binnen kurzer Zeit stattgegeben wird. Wer vor August 2016 eine Erklärung unterzeichnet hat, muss drei Jahre für die Lebenshaltungskosten der Flüchtlinge aufkommen. Die Verpflichtungsgeber erlebten daraufhin eine Odyssee durch den Beh

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