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Im Dschungel der Behörden

Sie halfen Flüchtlingen und vertrauten den Zusagen der deutschen Politik – Bürger, die eine Verpflichtungserklärung unterschrieben haben. Doch jetzt sollen sie Zehntausende Euro bezahlen. Ihr Vertrauen in den Rechtsstaat ist erschüttert
Zahlreiche Menschen in Deutschland haben Flüchtlinge bei ihrer Ankunft, wie hier in München, willikommen geheißen, viele haben sich sogar verpflichtet, eine zeitlang komplett für ihren Unterhalt aufzukommen, doch jetzt sollen sie deutlich länger zahlen, als ihnen Behörden zuvor gesagt hatten (Foto: pa/Peljak)
Zahlreiche Menschen in Deutschland haben Flüchtlinge bei ihrer Ankunft, wie hier in München, willikommen geheißen, viele haben sich sogar verpflichtet, eine zeitlang komplett für ihren Unterhalt aufzukommen, doch jetzt sollen sie deutlich länger zahlen, als ihnen Behörden zuvor gesagt hatten (Foto: pa/Peljak)

Da steht es. Schwarz auf weiß: »Die Verpflichtungserklärung gilt bis zum Abschluss des Asylverfahrens.« Dieser Satz stammt aus einem Schreiben des Hessischen Innenministeriums, das Publik-Forum vorliegt. »Folglich besteht nach Zuerkennung der Asylberechtigung im Asylverfahren [...] keine Erstattungspflicht mehr«, heißt es weiter. Und dann: »Darauf kann sich Frau K. verlassen.« Unterzeichnet ist die E-Mail mit »Dr. Dr. Frank Theisen, Referat Aufenthaltsrecht, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport«.

Frau K. hat sich darauf verlassen. So wie das Ehepaar Lutz und viele andere. Schließlich waren die Verpflichtungserklärungen Teil des Hessischen Landesaufnahmeprogrammes. Verpflichtungsgeber stehen nun vor einem Scherbenhaufen. Nicht nur, weil sie Zehntausende Euro an den Staat zurückzahlen sollen, da plötzlich nicht mehr gilt, was ihnen Behörden und Bürgermeister zugesichert haben. Sondern auch, weil ihr Vertrauen in den Rechtsstaat zutiefst erschüttert wurde.

Mit neuem Integrationsgesetz begannen die Probleme

Ihre Probleme begannen mit der Neufassung des Integrationsgesetzes im August vergangenen Jahres. Dort legt Paragraf 68 nun fest: Bürgen zahlen fünf Jahre lang, auch wenn dem Asylantrag binnen kurzer Zeit stattgegeben wird. Wer vor August 2016 eine Erklärung unterzeichnet hat, muss drei Jahre für die Lebenshaltungskosten der Flüchtlinge aufkommen. Die Verpflichtungsgeber erlebten daraufhin eine Odyssee durch den Behördendschungel. Ausgang ungewiss.

Denn das Bundesinnenministerium (BMI) sieht es anders als das Land Hessen und pocht darauf, dass Verpflichtungsgeber auch über die Asylanerkennung hinaus zahlen sollen. »Eigentlich ist das ein Konflikt zwischen Bund und Ländern, der nun auf dem Rücken der Bürgen ausgetragen wird«, erklärt der Rechtsanwalt Heinz-Dieter Schütze. Herr Theisen aus dem hessischen Innenministerium ist nicht mehr zu sprechen, einige vermuten, er sei ins Archiv versetzt worden.

»Wir wussten, dass das BMI eine andere Auffassung hat«, sagt Klaus-Dieter Grothe, Verpflichtungsgeber und hessischer Grünen-Politiker. »Aber wir konnten uns nicht vorstellen, dass sich das BMI via Sozialministerium und dieses via Jobcenter einfach über das Land hinwegsetzt.« Doch genau das passiert nun: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Jobcenter angewiesen, Sozialleistungen, die an Geflüchtete ausgezahlt wurden, von den Bürgen zurückzufordern – pro Erwachsenem rund 800 Euro monatlich. Für jene, die für eine Familie mit vier Kindern gebürgt haben, kann das den finanziellen Ruin bedeuten.

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21 Bürgen haben nun beim Verwaltungsgericht in Gießen Klage eingereicht. »Wir sind bei der Unterschrift falsch beraten worden, also gilt diese Unterschrift nicht«, betont Grothe. Dem ist das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit einem Urteil gefolgt. Anders das Bundesverwaltungsgericht: Die Richter urteilten in einem ähnlichen Fall zuungunsten der Verpflichtungsgeber. »Das sind konservative Verwaltungsrichter, die dort entscheiden«, erklärt Anwalt Schütze. »Ihnen geht es darum, den Staatssäckel zu schützen.« Da die Fälle in Gießen jedoch anders gelagert seien als jener, über den das Bundesverwaltungsgericht entschied, sieht Schütze Chancen für die Kläger aus Hessen.

Der Hessische Innenminister bat Arbeitsministerin Nahles, die Jobcenter anzuweisen, von Erstattungsforderungen abzusehen, solange es keine endgültige richterliche Klärung gibt. Die Antwort: Nein. »Nach [unserer] Auffassung bestand kein Anlass zu Zweifeln an der Rechtmäßigkeit entsprechender Verwaltungsakte«, heißt es auf Nachfrage von Publik-Forum aus dem Arbeitsministerium. Die Frage, mit welchen Hilfsmaßnahmen Andrea Nahles die betroffenen Bürgen unterstützen will, blieb gänzlich unbeantwortet.

Und Hilfe aus Hessen? »Wir erwarten eine Zusage vom Land, dass es wegen Fehlinformationen die Kosten für uns Bürgen übernimmt«, fordert Flüchtlingspate Grothe. Das Ministerium selbst hüllt sich in Schweigen. Presseanfrage? Keine Reaktion.

Klärung auf EU-Ebene?

Der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Karpenstein, Mitbegründer des Vereins Flüchtlingspaten Syrien, sieht noch eine letzte Möglichkeit: »Obgleich gravierende EU-rechtliche Bedenken bestehen, hat das Bundesverwaltungsgericht den Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt. Dazu wäre es verpflichtet gewesen«, erklärt er. »Verpflichtungsgeber können nun noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht oder der EU-Kommission einlegen, um eine europarechtliche Prüfung zu erzwingen.«

Bis dahin wird der schwarze Peter wohl von einem Amt zum anderen weitergegeben. In Hessen, und auch in Nordrhein-Westfalen. Niemand will verantwortlich sein für die finanziellen Nöte von Klaus-Dieter Grothe, Frau K. und den anderen Flüchtlingspaten, für ihre Unsicherheit, die Existenzangst – und das verloren gegangene Vertrauen in Politik und Recht.

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Edda
26.03.201712:14
Dieser Betrug ist erschreckend erbärmlich - ein Armutszeugnis für den deutschen Staat. Zum einen, weil der Staatsapparat mit der Bewilligung des Asylantrages selbst feststellt, dass die Flüchtlinge des Schutzes bedürfen und sich dann aus dieser Verantwortung stehlen will. Zum anderen, weil der Staat selber (und aus Sicht der BürgerInnen ist das sowohl Land als auch Bund) die Hilfe seiner BürgerInnen angenommen hat, um den Flüchtlingen zeitnah zu helfen.
Zu den bisherigen Kommentaren: Nic, niemand sieht auf jemanden herab. Der Staat versucht auf unglaublich dreiste Weise und durch Nicht-Einhaltung getroffener Absprachen, Geld zu sparen und zieht dabei die Menschen in Mitleidenschaft, die ihn aktiv unterstützt haben. Das Recht der Flüchtlinge auf Unterstützung ergibt sich übrigens aus unserem rechtl.+moral. Grundgerüst: den Menschenrechten. Wenn Sie diese in Frage stellen, sägen Sie an der Rechtfertigung Ihrer eigenen Rechte. Ich hoffe, dass niemand überlegt, bevor er Ihnen inNot hilft
Sabine Müller
25.03.201709:38
Die im Verlauf der Zeit und in den Bundes- ländern unterschiedlichen und unklaren Informationen haben auch mich betroffen. Ich habe aus humanitären Gründen zwei syr.Frauen (Mutter krank, Tochter als Begleiterin) als Touristen eingeladen, während der Vater über illegale Wege kam u. der Sohn (meine Paten- schaft) schon in D anerkannt war. War die Verpflichtung falsch? Dagegen gibt es die anderen, illegal eingewanderte Gefährder u. reine Wirtschaftflüchtlinge, die staatlich unterstützt werden.
Roldna Mösl
18.03.201714:18
Wer eine Verpflichtungserklärung unterzeichnet soll auch dafür zahlen. Wie kommt die Allgemeinheit dazu, Kosten zu übernehmen, welche durch eine fahrlässig unterzeichnete Verpflichtungserklärung entstanden ist?
Nic
17.03.201723:38
Sauer stößt es hier auf, dass auf diejenigen, die sagen, wir können uns soviel Flüchtlinge nicht leisten, moralisch herabgesehen wird - auch und gerade von Seiten der Flüchtlingshilfe. Dies gilt umso mehr, als man der Bevölkerung zunächst einreden wollte, es kämen nur Ärzte und Ingenieure, die den demographischen Wandel bekämpfen könnten und daneben noch die Rentenlücke schließen könnten. Nun haben wir überwiegend Flüchtlinge, die auf absehbare Zeit aufgrund ihrer geringen Bildung keine auskömmliche Arbeit finden werden und die wir -die Steuerzahler- weiter alimentieren müssen. Man sollte sich halt als Bürge vorher gründlich dreimal überlegen, was man tut - das gilt nicht nur in Flüchtlingsfragen. Bedenke das Ende!
Nic
17.03.201723:37
Ob sich die Dauer der Zahlungsverpflichtung nach dem Schreiben des Dr. Frank Theisen oder nach dem Gesetzeswortlaut richtet, ist Sache der Rechtsprechung. Wer aber ehrlichen Herzens eine Bürgschaft unternimmt, muss in der Lage sein, die Kosten auch zu tragen. Guter Wille allein reicht nicht. Die Helfer haben sich moralisch und finanziell übernommen. Nun soll es der Staat bezahlen, das heißt, wir alle - die Steuerzahler.
Georg Litty
16.03.201721:59
Wenn ein Verwaltungsbeamter im Namen eines Landesministeriums eine falsche Rechtsauskunft erteilt hat, dann haftet das Land für die Folgen. Das erscheint mir völlig klar.
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2017
Weisheit aus der Wüste
Das spirituelle Erbe der frühen Christen
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