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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2019
Die Kunst, den Kapitalismus zu verändern
Eine Annäherung in fünf Schritten
Der Inhalt:

»Glauben, was man will – aber rechtstreu«

von Ulrike Scheffer vom 23.05.2019
Siebzig Jahre Grundgesetz: Die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über dessen Wert und seine Grenzen
Artikel des Grundgesetzes sind, auf Glas geschrieben, nahe dem Reichstag in Berlin zu lesen. Was sagt das Grundgesetz zur Religionsfreiheit? Was wäre, wenn Rechtspopulisten regieren würden? Antworten von der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Fotos: pa; Pressebild/www.tobiaskoch.net)
Artikel des Grundgesetzes sind, auf Glas geschrieben, nahe dem Reichstag in Berlin zu lesen. Was sagt das Grundgesetz zur Religionsfreiheit? Was wäre, wenn Rechtspopulisten regieren würden? Antworten von der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Fotos: pa; Pressebild/www.tobiaskoch.net)

Publik-Forum: Frau Leutheusser-Schnarrenberger, das Grundgesetz wird siebzig Jahre alt. Ist das ein Grund zu feiern?

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Ja, es ist auch dem Grundgesetz zu verdanken, dass unser Land so stabil ist. Denn mit dem Grundgesetz, insbesondere durch die darin festgeschriebenen Grundrechte als Werteordnung, haben wir eine hervorragende Grundlage für die deutsche Demokratie. Jeder Bürger hat das Recht, Gesetze vor dem Verfassungsgericht auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen zu lassen. In anderen Staaten wäre das undenkbar. In Großbritannien etwa kann das Recht des Einzelnen durch einen Mehrheitsbeschluss des Gesetzgebers beschränkt werden.

Das Grundgesetz entstand unter dem Eindruck der Verbrechen der Naziherrschaft. Entsprechend haben die Verfasser bei den Grundrechten klar und kompromisslos formuliert. Wäre das heute noch möglich?

Leutheusser-Schnarrenberger: Heute hätten wir wohl eine sehr viel breitere öffentliche Debatte, auch in sozialen Medien. Nehmen wir die Religionsfreiheit. Die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehört und ob er mit dem Grundgesetz vereinbar ist, würde sich da ganz anders niederschlagen. Dabei lässt sich gerade an diesem Beispiel die Stärke des Grundgesetzes sehr gut verdeutlichen.

Nämlich?

Leutheusser-Schnarrenberger: Im Vergleich zu anderen Verfassungen regelt das Grundgesetz sehr konkret das Zusammenleben in unserem Land. So stellt es klar: Nicht die Religion muss verfassungskonform sein, sondern die Religionspraxis der Bürger. Nicht alles, was der Glaube fordert, darf also unter dem Grundgesetz

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