Gestatten, Rechtspopulist!
Es könnte ein sehr bedeutsames Mittagessen gewesen sein, zu dem sich der niederländische Islamkritiker Geert Wilders und die Vorsitzende des rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, in Paris getroffen haben. Denn die beiden führenden Rechtspopulisten bereiten ein europaweites Bündnis rechtsextremer Parteien für die Europawahlen vor, die zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 stattfinden. Dabei könnten die Rechtspopulisten einen großen Wahlerfolg landen.
In vielen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien im Aufwind: Wilders’ niederländische Partij voor de Vrijheid und Le Pens Front National kommen derzeit in Umfragen auf landesweit bis zu 25 Prozent, ein Kandidat des Front National hat gerade eine Kantonalwahl gegen seine Konkurrenten von den Linken und aus der Mitte gewonnen.
Wahlerfolge der Rechtspopulisten in vielen Ländern
Auch anderswo sind die Rechtspopulisten im Vormarsch: In Österreich wurden die Freiheitlichen zur drittstärksten Partei nach den Konservativen und den Sozialdemokraten. Wahlerfolge feierten auch die rechten Schweden-Demokraten, die »wahren Finnen«, der rechtsextreme Vlaams Belang in Belgien oder der Milliardär Andrej Babis mit seiner rechts angehauchten Bewegung ANO in Tschechien. In Ungarn sitzen die Rechtspopulisten in der Regierung, und die ganz rechte Jobbik-Partei bildet eine starke Opposition. Hinzu kommt noch die britische Unabhängigkeitspartei unter ihrem Vorsitzende Nigel Farage, die in Umfragen ebenfalls auf mehr als zehn Prozent der Stimmen kommt. Farage vertritt militant europafeindliche Thesen. Aufgrund des britischen Mehrheitswahlrechtes kommt er damit nicht ins englische Parlament. Da bei den Europawahlen jedoch das Verhältniswahlrecht ohne Fünf-Prozent-Hürde gilt, könnte die Partei einige Abgeordnete nach Brüssel entsenden.
Die Rechtspopulisten verdanken ihre Erfolge einer wachsenden Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger mit der etablierten Politik, aber auch einem moderneren Auftreten. Sie haben sich – zumindest in ihren Programmen – von plumpen rechtsextremen Parolen ebenso verabschiedet wie von einem platten Antisemitismus. Stattdessen suchen sie den Anschluss an die Mittelschicht. Drei Linien sind erkennbar:
Sie verpacken ihren Antiislamismus in einen Kampf für Freiheitsrechte, die sie nicht der Religionsfreiheit opfern wollen. Dabei setzen sie auch auf Frauen, deren Rechte sie gegen den Islamismus verteidigen wollen.
Sie nutzen die Aggressionen vieler Menschen gegen die »Bürokraten in Brüssel« für eine Offensive gegen den Euro und gegen die Europäische Gemeinschaft. Der Brite Nigel Farage will den Austritt Großbritanniens aus der EU. Geert Wilders fordert »mehr Holland und weniger Europa«, er will den Gulden wieder einführen.
Wirtschaftspolitisch orientieren sich die Rechtspopulisten an einem mehr oder weniger reinen Wirtschaftsliberalismus. Solidarität mit Schwächeren, zum Beispiel mit den krisengeplagten Griechen, Portugiesen oder Spaniern, lehnen sie ab – und verweisen dafür auf die Eigenverantwortung dieser Länder und ihrer Bewohner für die Krise. Auch die Mauern für die Zuwanderer wollen sie erhöhen. Marine Le Pen verglich die Zuwanderung nach Frankreich bereits im Europaparlament mit der Besetzung des Landes durch NS-Soldaten.
Alternative für Deutschland: Zuwachs von rechts
In Deutschland bewegt sich inzwischen die Alternative für Deutschland (AfD) auf diesen Rechtspopulismus zu. Sie wurde einst von wirtschaftsliberalen Ökonomen als kritische Bewegung gegen die Politik der Eurorettung gegründet – und konnte damit auch in der Bundestagswahl punkten. Inzwischen erhält sie jedoch Zuwachs von rechten Populisten, denen die NPD und die Neonazis zu radikal, die Christdemokraten oder die FDP aber zu weich sind. So könnte die AfD in den kommenden Monaten zu einer rechten Bewegung von Eurokritikern werden und angesichts der geringen Wahlbeteiligung bei Europawahlen bald Abgeordnete in Straßburg stellen.
Nach gegenwärtigen Umfragen könnten ab Juni kommenden Jahres bis zu hundert europakritische Rechtspopulisten im 700-köpfigen Europa-Parlament sitzen. Heute zählen 13 Abgeordnete zu dieser Gruppe, die keine eigene Fraktion bilden können, weil dazu 27 Abgeordnete benötigt werden.
Schon warnen Abgeordnete verschiedener Fraktionen vor einer zunehmenden Blockade des Europaparlaments, das gerade in der letzten Legislaturperiode an Selbstbewusstsein gewonnen hat.
Weniger Befürchtungen hat die linksliberale Europa-Abgeordnete Sophie in’t Veldt aus den Niederlanden, die Geert Wilders und Marine Le Pen bereits kennt. Sie warnt vor einer Ausgrenzung der Rechten oder gar einer Fünf-Prozent-Hürde und fordert stattdessen eine Gegenoffensive: »Die antieuropäischen Stimmungen sind da. Wir müssen uns offen mit ihnen auseinandersetzen.«
