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Europawahl: Der Schock ist ausgeblieben

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 27.05.2019
Rekordergebnisse für die Grünen und eine hohe Wahlbeteiligung sind positiv, aber in Italien und Frankreich wurden Rechtsextreme jeweils stärkste Kraft. Wie ist die Wahl zum Europäischen Parlament zu bewerten? Ein Kommentar von Elisa Rheinheimer-Chabbi
Die voraussichtliche Sitzverteilung im neuen EU-Parlament: Die Fraktion GUE/NGL, denen auch die Linke angehört, erhält 38 Sitze. Die S&D (Sozialdemokraten) kommen auf 150 Sitze, die EVP-Fraktion, also die europäischen Christdemokraten, auf 179 Sitze. Die ALDE (Liberale) werden mit 107 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein, Europas Grüne mit 70 Sitzen, und rechtsnationalistische, europaskeptische- bis feindliche Parteien mit insgesamt 172 Sitzen (EKR, EFDD, ENF). Hinzu kommen sieben Abgeordnete, die sich keiner Fraktion zuordnen (NI) (Quelle: Europäisches Parlament).
Die voraussichtliche Sitzverteilung im neuen EU-Parlament: Die Fraktion GUE/NGL, denen auch die Linke angehört, erhält 38 Sitze. Die S&D (Sozialdemokraten) kommen auf 150 Sitze, die EVP-Fraktion, also die europäischen Christdemokraten, auf 179 Sitze. Die ALDE (Liberale) werden mit 107 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein, Europas Grüne mit 70 Sitzen, und rechtsnationalistische, europaskeptische- bis feindliche Parteien mit insgesamt 172 Sitzen (EKR, EFDD, ENF). Hinzu kommen sieben Abgeordnete, die sich keiner Fraktion zuordnen (NI) (Quelle: Europäisches Parlament).

Ein bisschen bangten die linksliberalen, offenen und europafreundlichen Kreise an diesem Wahlwochenende: Würden rechtsnationalistische Parteien bei der Europawahl das Ruder übernehmen? Käme es zum Brexit-Moment für ganz Europa? Würden die Europäerinnen und Europäer am Montagmorgen aufwachen und einen Schock erleben, ähnlich wie nach der Wahl von US-Präsident Donald Trump?

Der Schock ist ausgeblieben, die Katerstimmung auch. Europa hat gewählt – und das Ergebnis ist so bunt und widersprüchlich wie es die Mitgliedstaaten der EU nun mal sind. Und so zeigt sich, wie so oft in Europa, auch am Tag danach Ratlosigkeit.

Wahlbeteiligung so hoch wie seit 25 Jahre nicht

Einerseits jubeln die Grünen und ihre Anhänger, sie konnten Rekordergebnisse einfahren. In Deutschland sind sie mit rund 20,5 Prozent zweitstärkste Kraft und haben bewiesen, dass aus der einstigen Außenseiterpartei eine neue Volkspartei geworden ist (wenn denn von Volksparteien in diesen Zeiten überhaupt noch die Rede sein kann). Die Unter-Dreißigjährigen in Deutschland haben sogar mehrheitlich grün gewählt. Auch in Frankreich sind die Grünen überraschend drittstärkste Kraft – ein starkes Hoffnungszeichen für all jene, die sich eine konsequente Klimawende und eine menschliche Migrationspolitik wünschen.

Auch die hohe Wahlbeteiligung ist Grund zur Freude. EU-weit lag sie bei 50,5 Prozent. Klar, die Freude darüber ist verhalten, denn das bedeutet auch, dass die Hälfte aller Unionsbürgerinnen- und bürger nicht zur Wahl gegangen ist, allen Appellen zum Trotz, mit abzustimmen, denn: dies sei eine Schicksalswahl und die Beteiligung wichtiger denn je. Dass die Hälfte der über 400 Millionen Wahlberechtigten sich für die Zukunft der EU anscheinend schlichtweg nicht interessiert oder sich von den vielen Parteien, die angetreten sind, nicht repräsentiert fühlt, ist traurig. Andererseits gilt: Die Wahlbeteiligung war so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. In Deutschland haben sogar 61,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Dass die AfD bundesweit gerade mal knapp elf Prozent der Stimmen erhalten hat, ist ein Dämpfer für die Rechtsnationalen. Doch auch hier gilt: Keine Aussage ohne ein »aber«: In Ostdeutschland liegt die AfD durchschnittlich bei zwanzig Prozent, in Sachsen und Brandenburg liegt sie Hochrechnungen zufolge gar vor der CDU.

Trotzdem ist bei vielen Menschen in Deutschland ein Aufatmen zu spüren: »Ist doch alles ganz gut gelaufen. Blicken wir also positiv nach vorne.« Ja, gesunder Optimismus ist angebracht. Und doch bleibt ein schaler Nachgeschmack, eine Zwiespältigkeit der Gefühle.

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Erfolg für die Rechten in Frankreich und Italien

Denn in Frankreich und Italien sind die rechtsextremen Parteien Rassemblement National und Lega Nord jeweils stärkste Kraft geworden; auch in Polen, Ungarn und Tschechien konnten sich die Nationalisten und Populisten durchsetzen. Insgesamt haben die rechtsgerichteten Kräfte in der EU jedoch nur einen moderaten Zugewinn erfahren: Von den 751 Sitzen des Europaparlaments werden sie künftig etwa zwanzig mehr als bisher besetzen. Die bisher in drei Fraktionen organisierten nationalistischen und EU-kritischen Parteien belegen zukünftig rund 172 Sitze im Europaparlament. Eine Mehrheit ist das nicht, ein Erdrutschsieg erst recht nicht. Wie viel Macht und Blockademöglichkeiten sie im neuen EU-Parlament haben werden, hängt davon ab, wie geeint sie auftreten und wie die Verhandlungen über Fraktionszugehörigkeiten in den kommenden Wochen ausgehen werden.

Die anderen Parteien wären gut beraten, sich nicht nur geschlossen gegen den rechts-nationalistischen, europa- feindlichen Block zu stellen – sondern in erster Linie über Inhalte zu streiten. Alle Unterschiede zwischen Grünen und Liberalen, Christdemokraten und Sozialisten mit dem Argument zu kaschieren, man müsse sich nun gemeinsam gegen rechts stellen, ist unklug. Besser ist es, wenn die demokratischen Parteien im EU-Parlament handfest diskutieren: über die Besteuerung von Unternehmen genauso wie über Waffenexporte nach Saudi-Arabien, über Klimaschutz, Migration und Mindestlöhne.

Wie geht es weiter in einem zersplitterten EU-Parlament?

Die größte Frage aber, die sich stellt, ist die, wie angesichts der Zersplitterung des Parlaments künftig Mehrheiten zustandekommen. Die großen Volksparteien haben ihre Macht verloren. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Frage, wer künftiger Kommissionspräsident wird, sondern vor allem auf die tägliche Arbeit, das Klein-Klein des Parlamentsalltags. Der wird komplizierter werden, mühsamer. Für die Demokratie kann das eine Chance sein, denn kontroverse Diskussionen und stets neues Ringen um Mehrheiten können Politik spannend machen. Sie können aber auch das Gegenteil bewirken: Frustration darüber, dass »die in Brüssel« nichts zustande bringen, Enttäuschung und Ungeduld, wenn Entscheidungen langsam und nur mit vielen Kompromissen getroffen werden.

Es wird auch an Politikerinnen und Medienmachern liegen, den Menschen die politischen Prozesse in Brüssel immer wieder zu erklären – und für die teils unbefriedigende, weil kompromissbehaftete Schwerfälligkeit der Demokratie zu werben. Es gibt Situationen, in denen es keine schwarz-weiß- Antworten gibt. Und es gibt Momente, in denen gemeinsame europäische Interessen wichtiger sind als nationale Befindlichkeiten – auch wenn es die deutschen sind.

Gestern Abend war so ein Moment. Es war immerhin eine Europawahl! Doch wer sich die Talkrunde bei Anne Will ansah, hatte den Eindruck, es hätte gerade eine Bundestagswahl stattgefunden. Da saßen ausschließlich deutsche Politikerinnen und Journalisten, diskutiert wurde über das Debakel für SPD und CDU und die Erfolge der Grünen. Das Europäische Parlament, um das es doch eigentlich ging, wurde zumindest in der ersten halben Stunde kaum erwähnt. Das machte deutlich: Von einer europäischen Öffentlichkeit, die am Wahlabend über wahrlich europäische Themen diskutiert, sind wir weit entfernt. Mögliche Personalwechsel an der Spitze der SPD scheinen mehr zu interessieren als die künftige Arbeit im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg. Das sollte sich schleunigst ändern. Denn EU-Politik ist längst Innenpolitik geworden.

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Georg Lechner
02.06.201914:31
Die Wahlbeteiligung könnte freilich höher sein, hat aber mit der wohl schon lange andauernden Propaganda von rechts zu tun, dass das EP bedeutungslos wäre (ein konkretes Beispiel solcher Desinformationsversuche übermittle ich der Redaktion per e-mail).
Gehirnwäsche-artige Propaganda brauchte es wohl auch, damit folgende makabre Details zustandekamen:
- nur geringe Verluste für die FPÖ trotz der Selbstentblößung im Ibiza-Video
- ca 44000 Vorzugsstimmen für den "Hauptdarsteller" Strache in diesem Video
- ca 527000 Vorzugsstimmen für Silvio Berlusconi (immerhin rechtskräftig verurteilt)
- 2,2 Mio Vorzugsstimmen für Matteo Salvini (obwohl klar war, dass er Innenminister bleibt)
Wie schon im Südtiroler Jahrbuch für Politik "Politika" angesprochen, verlagert sich der Wahlkampf zunehmend zu den kommerziellen Kommunikationskanälen (Facebook, Twitter,..), genutzt besonders vom rechten Ende des politischen Spektrums, da es dort keine Moderation gibt.