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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2016
Was die Gesellschaft zusammenhält
Ein Gespräch mit dem Philosophen Hans Joas
Der Inhalt:

Direkte Demokratie – eine Gefahr?

vom 23.10.2016
Kolumbien, Ungarn und Großbritannien: Die Volksabstimmungen in diesen Ländern wecken Zweifel am Sinn direkter Demokratie. Sind Plebiszite ungeeignet, um komplexe Fragen zu entscheiden? Oder ist die Teilhabe aller ein zentrales Element der Demokratie? Ein Pro und Contra. Wie ist Ihre Meinung?
Tom Mannewitz (linkes Bild), Juniorprofessor für Politikwissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz, hält direkte Demokratie für gefährlich, für Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, ist sie wichtig, sofern sie wirklich »von unten« ausgeht (Fotos: TU Chemnitz; www.mehr-demokratie.de)
Tom Mannewitz (linkes Bild), Juniorprofessor für Politikwissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz, hält direkte Demokratie für gefährlich, für Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, ist sie wichtig, sofern sie wirklich »von unten« ausgeht (Fotos: TU Chemnitz; www.mehr-demokratie.de)

Tom Mannewitz: Ja, sie stärkt die Mächtigen

Direkte Demokratie verschiebt keineswegs festgefahrene gesellschaftliche Machtstrukturen, sondern sie betoniert sie. Denn über die entscheidenden Ressourcen – organisatorisch-strategisches Know-how, Geld und Engagement – verfügen vor allem gut organisierte Lobbygruppen und die oberen Einkommensschichten. Sie entscheiden deshalb eine Abstimmung für sich. Habenichtse und Geringqualifizierte, generell die schwach Organisierten, stehen demgegenüber meist auf der Verliererseite.

Außerdem ist die Volksabstimmung ein mehrheitsdemokratisches Instrument: Gesellschaftliche Minderheiten – Flüchtlinge, Ausländer, Menschen mit Behinderung – ziehen in derartigen Verfahren meist den Kürzeren. Deshalb entfalten viele Abstimmungen eine radikal ausgrenzende, ja diskriminierende Wirkung; man kann auch mit Alexis de Tocqueville von der »Tyrannei der Mehrheit« sprechen. Bisweilen ist es sogar die Tyrannei einer großen – aber engagierten – Minderheit über eine kleine, organisationsschwache Minderheit, bei der die Mehrheit stumm zu bleiben vorzieht.

Die Ursache für die Schärfe plebiszitärer Verfahren liegt nicht zuletzt darin, dass Wähler nur »ja« oder »nein« sagen, sich »für« oder »wider« entscheiden müssen. Das ist oft eine viel zu große Vereinfachung. Politische Herausforderungen sind komplex, und ihre Lösungen erfordern Kompromisse. Einer an Konsens und Ausgleich orientierten Politik stehen Plebiszite entgegen, eine langfristig kohärente politische Linie machen sie kaum möglich.

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