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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 20/2016
Was die Gesellschaft zusammenhält
Ein Gespräch mit dem Philosophen Hans Joas
Der Inhalt:

Direkte Demokratie – eine Gefahr?

vom 23.10.2016
Kolumbien, Ungarn und Großbritannien: Die Volksabstimmungen in diesen Ländern wecken Zweifel am Sinn direkter Demokratie. Sind Plebiszite ungeeignet, um komplexe Fragen zu entscheiden? Oder ist die Teilhabe aller ein zentrales Element der Demokratie? Ein Pro und Contra. Wie ist Ihre Meinung?
Tom Mannewitz (linkes Bild), Juniorprofessor für Politikwissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz, hält direkte Demokratie für gefährlich, für Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, ist sie wichtig, sofern sie wirklich »von unten« ausgeht (Fotos: TU Chemnitz; www.mehr-demokratie.de)
Tom Mannewitz (linkes Bild), Juniorprofessor für Politikwissenschaften an der Technischen Universität Chemnitz, hält direkte Demokratie für gefährlich, für Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie, ist sie wichtig, sofern sie wirklich »von unten« ausgeht (Fotos: TU Chemnitz; www.mehr-demokratie.de)

Tom Mannewitz: Ja, sie stärkt die Mächtigen

Direkte Demokratie verschiebt keineswegs festgefahrene gesellschaftliche Machtstrukturen, sondern sie betoniert sie. Denn über die entscheidenden Ressourcen – organisatorisch-strategisches Know-how, Geld und Engagement – verfügen vor allem gut organisierte Lobbygruppen und die oberen Einkommensschichten. Sie entscheiden deshalb eine Abstimmung für sich. Habenichtse und Geringqualifizierte, generell die schwach Organisierten, stehen demgegenüber meist auf der Verliererseite.

Außerdem ist die Volksabstimmung ein mehrheitsdemokratisches Instrument: Gesellschaftliche Minderheiten – Flüchtlinge, Ausländer, Menschen mit Behinderung – ziehen in derartigen Verfahren meist den Kürzeren. Deshalb entfalten viele Abstimmungen eine radikal ausgrenzende, ja diskriminierende Wirkung; man kann auch mit Alexis de Tocqueville von der »Tyrannei der Mehrheit« sprechen. Bisweilen ist es sogar die Tyrannei einer großen – aber engagierten – Minderheit über eine kleine, organisationsschwache Minderheit, bei der die Mehrheit stumm zu bleiben vorzieht.

Die Ursache für die Schärfe plebiszitärer Verfahren liegt nicht zuletzt darin, dass Wähler nur »ja« oder »nein« sagen, sich »für« oder »wider« entscheiden müssen. Das ist oft eine viel zu große Vereinfachung. Politische Herausforderungen sind komplex, und ihre Lösungen erfordern Kompromisse. Einer an Konsens und Ausgleich orientierten Politik stehen Plebiszite entgegen, eine langfristig kohärente politische Linie machen sie kaum möglich.

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Kommentare
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Thomas Kopfer
01.11.201613:37
Durch Volksbefragungen gerät eine Demokratie nur dann in Gefahr, wenn das Gesetz dazu schlecht gemacht ist. Also müssen solche Befragungen sich auf Problemstellungen beziehen, die vom Mann/Frau auf der Straße überschaubar erkennbar sind in den Konsequenzen, wie Folgen oder Kosten, aber nicht zu Währungsfragen, Völkerverträgen usw. gemacht werden. Zudem sind Mindestquoren, Mindestzustimmungen festzulegen, Minderheitenschutz, Meinungsfreiheit inklusive Publikation und Wahrung der Allgemeinen Menschen- und Kinderrechte sowie Demokratie allgemein sind zu gewährleisten.
Staatsjuristen können sehr wohl durch die Art der Befragung verhindern, dass Lobbyisten oder NPOs/NGOS sowie kirchliche Organisationen ein Übermaß an Einfluß nehmen. Man muss nur den Mut haben, den Mächtige heutzutage leider nur bei den Schwächsten und Benachteiligten aufbringen und diese kriminalisieren.
Eric Manneschmidt
26.10.201612:29
Die Argumente von Tom Mannewitz lassen sich in der Tat genauso gegen die parlamentarische Demokratie verwenden: Unorganisierte Geringqualifizierte und Habenichtse bleiben im Zweifel auf der Strecke.

In seinem zweiten Absatz widerspricht er sich radikal selbst: Direkte Demokratie kann wohl kaum zugleich die Tyrannei der Mehrheit und die Tyrannie von starken Minderheiten sein. Hier führen unreflektierte Ängste die Feder, natürlich ist bei jeder Demokratie die Möglichkeit gegeben, dass Ergebnisse herauskommen, die einem gerade selbst nicht in den Kram passen.

Insgesamt fehlt aber ein wichtiger Punkt: Das Bedingungslose Grundeinkommen für Alle. Denn jede Demokratie braucht mündige und selbstbestimmte Bürger - und diese müssen sich die Demokratiearbeit leisten können, deshalb wird es höchste Zeit für ein funktionierendes System der Sozialen Sicherheit.
Ute Plass
23.10.201613:11
Tom Mannewitz argumentiert u.a. folgendermaßen: "Denn über die entscheidenden Ressourcen – organisatorisch-strategisches Know-how, Geld und Engagement – verfügen vor allem gut organisierte Lobbygruppen und die oberen Einkommensschichten. Sie entscheiden deshalb eine Abstimmung für sich. Habenichtse und Geringqualifizierte, generell die schwach Organisierten, stehen demgegenüber meist auf der Verliererseite."

Genau diese Argumentation spricht doch für mehr und direkte Demokratie, wie z.B. bundesweite Volksentscheide. Entscheidend für die Qualität der Direkten Demokratie ist die Ausgestaltung ihrer Verfahren.

Dass BürgerInnen über direktere Mitgestaltung- und Entscheidungs-
möglichkeiten verfügen, ist ein Zeichen für echte Demokratie und stärkt zudem die parlamentarische Demokratie gegenüber Machtmissbrauch.

Ich erhoffe mir von einem Volksentscheid z.B., dass in naher Zukunft über eine repressionsfreie Existenzsicherung für ALLE
bundesweit abgestimmt werden kann. :-)