Direkte Demokratie – eine Gefahr?
Tom Mannewitz: Ja, sie stärkt die Mächtigen
Direkte Demokratie verschiebt keineswegs festgefahrene gesellschaftliche Machtstrukturen, sondern sie betoniert sie. Denn über die entscheidenden Ressourcen – organisatorisch-strategisches Know-how, Geld und Engagement – verfügen vor allem gut organisierte Lobbygruppen und die oberen Einkommensschichten. Sie entscheiden deshalb eine Abstimmung für sich. Habenichtse und Geringqualifizierte, generell die schwach Organisierten, stehen demgegenüber meist auf der Verliererseite.
Außerdem ist die Volksabstimmung ein mehrheitsdemokratisches Instrument: Gesellschaftliche Minderheiten – Flüchtlinge, Ausländer, Menschen mit Behinderung – ziehen in derartigen Verfahren meist den Kürzeren. Deshalb entfalten viele Abstimmungen eine radikal ausgrenzende, ja diskriminierende Wirkung; man kann auch mit Alexis de Tocqueville von der »Tyrannei der Mehrheit« sprechen. Bisweilen ist es sogar die Tyrannei einer großen – aber engagierten – Minderheit über eine kleine, organisationsschwache Minderheit, bei der die Mehrheit stumm zu bleiben vorzieht.
Die Ursache für die Schärfe plebiszitärer Verfahren liegt nicht zuletzt darin, dass Wähler nur »ja« oder »nein« sagen, sich »für« oder »wider« entscheiden müssen. Das ist oft eine viel zu große Vereinfachung. Politische Herausforderungen sind komplex, und ihre Lösungen erfordern Kompromisse. Einer an Konsens und Ausgleich orientierten Politik stehen Plebiszite entgegen, eine langfristig kohärente politische Linie machen sie kaum möglich. Hinzu kommen die oft unklaren Interessen des Bürgers, der entweder zu einer bestimmten Abstimmung keine Meinung hat – etwa weil sie ihn nicht unmittelbar berührt – oder sich nicht klar dieser oder jener Seite zuordnen kann, etwa weil er eine Mittelposition vertritt.
Ralf-Uwe Beck: Nein, sie schützt vor Politikfrust
Direkte Demokratie ist wie ein Spiegel: Volksabstimmungen können den Zustand einer Gesellschaft offenbaren. Für diesen verantwortlich sind sie nicht. Gefällt uns das Ergebnis nicht, bringt es nichts, den Spiegel zu zerschlagen. Wir diskutieren nach einer Wahl, deren Ergebnis uns nicht zusagt, auch nicht, zukünftig Wahlen besser ausfallen zu lassen. Zudem stehen der Brexit sowie die Abstimmungen in Ungarn und Kolumbien nicht für die direkte Demokratie, die wir in Deutschland kennen und für deren Ausbau ich eintrete. Der Brexit war eine unverbindliche Befragung, auf den Weg gebracht, um den Machterhalt von David Cameron zu sichern. Die Volksentscheide in Ungarn und in Kolumbien waren »von oben« angesetzt. Das ist – in der Tat – missbrauchsanfällig: Die Regierung formuliert die Frage, legt den Zeitpunkt fest, und Alternativen kommen nicht mit zur Abstimmung. Solche Volksentscheide haben lediglich beifallheischende Funktion. Wirkliche direkte Demokratie geht »von unten« aus. Damit können die Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen Themen auf die politische Tagesordnung setzen und Politik korrigieren. Dies schwächt die repräsentative Demokratie nicht, sondern stärkt sie. Wie ein Gummiband holt eine solche direkte Demokratie die Gewählten zurück zu den Interessen der Bürger. Indem sie das Gespräch und das Ringen um die beste Lösung befördert, schützt sie auch vor Politikfrust und -verdrossenheit. Sie versachlicht und kann so Populismus begegnen. So lässt sich Vertrauen in die Demokratie wiedergewinnen. Nicht umsonst ergänzt die direkte Demokratie in allen Bundesländern die repräsentative Demokratie auf kommunaler und auf Landesebene. Es ist Zeit, sie auch für die Bundesebene zu erkämpfen. Gefährlich ist sie nicht.
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