Personen und Konflikte

Marianne Grimmenstein, Musiklehrerin aus Lüdenscheid, ist mit der CETA-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überraschend zufrieden. Zwar sei es bedauerlich, dass die Richter alle Eilanträge gegen das Freihandelsabkommen abgelehnt hätten – darunter auch ihren –, »aber wir haben nicht mit diesen tollen harten Auflagen gerechnet«. Jetzt müsse sich der CETA-Ausschuss demokratisch rückbinden, außerdem könne Deutschland jederzeit einseitig aus dem Vertrag aussteigen. Grimmenstein hatte eine der größten privaten Verfassungsklagen in der Geschichte Deutschlands angestrengt. Ihr schlossen sich Nichtregierungsorganisationen wie Mehr Demokratie, Campact, der BUND und Foodwatch an. (Siehe »CETA: Entscheidung mit Folgen« auf Publik-Forum.d