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Dieselgate statt Demokratie

von Wolfgang Kessler 04.08.2017
Für die einen gelten Gesetze, für die anderen veranstalten die Politiker einen Gipfel. Wundert sich da noch jemand, warum sich viele Deutsche von der Demokratie abwenden? Kesslers Kolumne
Vier, die kein Konzept für die Zukunft haben: Matthias Müller (links), Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, Harald Krüger, Vorstandsvorsitzender der BMW AG, Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, und Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie. "Sie gefährden Wirtschaft und Demokratie", sagt Wolfgang Kessler (rechts).  (Foto: pa/dpa/Maurizio Gambarini)
Vier, die kein Konzept für die Zukunft haben: Matthias Müller (links), Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, Harald Krüger, Vorstandsvorsitzender der BMW AG, Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, und Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie. "Sie gefährden Wirtschaft und Demokratie", sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/dpa/Maurizio Gambarini)

Es ist schon Wahnsinn: Da betrügen Autokonzerne jahrelang ihre Kunden, verdrecken die Luft, machen Menschen krank und die Politik schaut zu. Obwohl der Verkehrsminister seit Herbst 2015 wusste, was bei VW läuft. Dann wird VW von US-Gerichten schuldig gesprochen – und die deutsche Politik tut immer noch nichts. Gleichzeitig nimmt die Feinstaub-Belastung in deutschen Großstädten zu – und dann veranstalten die Politiker einen Autogipfel. Nach dem Motto: Für die einen gelten Gesetze, für die anderen veranstalten wir einen Gipfel. Die Feinstaubtoten sind ihnen egal. Wundert sich da noch jemand darüber, dass viele Menschen »die da oben« gründlich satt haben – obwohl natürlich nicht alle da oben gleich sind?

Das Versagen der Eliten vor der Zukunft

Doch die Hörigkeit gewählter Politiker gegenüber der Automobilindustrie ist das eine. Das Versagen von Politik, Spitzenmanagern und Gewerkschaftern gegenüber den Herausforderungen der Zukunft ist das andere. Immer wieder vertraten Politiker die Ansicht, man müsse die Autoindustrie vor Belastungen schützen, damit sie nicht den Anschluss verliere. Jetzt verliert sie den Anschluss, weil sie von der Politik zu lange geschützt wurde.

Unter der Käseglocke des politischen Wegschauens und mit stiller Zustimmung der Gewerkschaften konnten die Konzerne riesige Gewinne mit der traditionellen Dieseltechnik erwirtschaften – und sie taten dies mit allen Mitteln. Doch gerade weil sie mit dieser herkömmlichen Technik viel Geld verdienten, haben sie neue Antriebstechniken vernachlässigt. Extrem sparsame Benziner gibt es kaum, die wichtige, weil abgasarme und sparsame Hybridtechnik findet sich bei VW, Daimler und BMW allenfalls in teuren Oberklasseautos, während die Japaner sie in allen Klassen einbauten. In Sachen E-Mobilität sind die deutschen Konzerne bei Patenten führend, konkurrenzfähige Autos gibt es kaum. Und bei alternativen Mobilitätskonzepten wie Car-Sharing sind sie alles andere als fortschrittlich.

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Lobbypolitik wird zum Eigentor

Dies wird sich jetzt rächen. Denn der Autogipfel bietet nur Fahrern von Euro-5 und Euro-6-Diesel eine neue Software. Rund sechs Millionen schmutziger Diesel werden weiter fleißig Feinstaub produzieren – und deshalb bald durch Fahrverbote aus den Städten ausgesperrt. Da Paris, Kopenhagen, Oslo und andere Großstädte Dieselfahrzeuge künftig nicht mehr in die Innenstädte lassen wollen, werden nur noch wenige Kunden Dieselfahrzeuge kaufen. Und mangels deutscher Alternativen werden sie auf ausländische Anbieter umsteigen. Ihre Lobbypolitik wird für die Autokonzerne zum Eigentor, für die Beschäftigten leider auch.

Politik in der Verantwortung

Wer trägt die Verantwortung für dieses Versagen? Zum einen natürlich die Spitzenmanager der Konzerne und die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaften. Allerdings orientieren sich Unternehmen im kapitalistischen Wirtschaftssystem in erster Linie an ihren kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Interessen. Das Wohl der Menschen, saubere Luft und der Schutz des Klimas zählen dazu nicht. Für diese Ziele muss die Politik sorgen – durch Verbote, Anreize und Gebote. Solche Rahmenbedingungen werden seit langem gefordert: eine höhere Besteuerung von Sprit, um Anreize für Sparautos zu schaffen; Fahrverbote für schmutzige Autos in den Städten; eine entschiedene Förderung von Hybrid-Modellen und E-Autos, um die Abgasbelastung zu senken; neue Mobilitätskonzepte wie Car-Sharing, mehr Busse und Bahnen, mehr Radwege.

All das ist bekannt. Doch die Politik hat sich anders entschieden. Sie folgt der Autolobby. Und hat nun gleich zwei Probleme: Ihre Politik bedroht die Autoindustrie erst recht. Gleichzeitig wenden sich noch mehr Menschen von der Demokratie ab.

Kommentare
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Günther M. Doliwa
10.08.201719:24
Die Kungelei zwischen Wirtschaft und Politik zeigt sich hier in Herzogenaurach ganz ungeniert, indem der Staatssekretär Stefan Müller den Verkehrsminister Dobrindt in ein Autohaus einlädt zu dem Ablenkthema: Digitalisierung.- Warum greifen SPD und Grüne da nicht an? Autoland - Autoideologie - Auto-Imunität. Umdenken im Schneckentempo - mit Schleimspuren.
Robert Cachandt
10.08.201717:29
Ich bin überrascht, wie zaghaft dieses Thema in den Wahlkampf gelangt. Aber gerade das wäre jetzt angesagt!
Friedhelm Wegner
10.08.201711:01
Es geht alles nur Schritt für Schritt. Große Veränderungen sind nicht möglich, es braucht alles seine Zeit.
Peter Grewer
09.08.201720:46
Auch wir Verbraucher sind verantwortlich für das Versagen vor der Zukunft. Wer achtet schon beim Autokauf auf Sparsamkeit. Wichtiger sind Design, Komfort und Sicherheit. Wer legt sich selbst eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf, z.B. 120 km/h auf der Autobahn und 90 km/h auf Landstraßen. Müssen wir hier auf die Politik warten. Wer schränkt schon gern seine Freiheit ein und gibt ein bisschen seiner Bequemlichkeit auf, um sich mit öffentlichen Vekehrsmitteln oder Fahrgemeinschaften fortzubewegen.
Natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen von den politisch Verantwortlichen über Steuern, Förderungen und Anreize angepasst werden. Auch die Autoindustrie ist in der Verantwortung, den Verbrauchern attraktive verbrauchsarme, umweltschonende sowie bezahlbare Fahrzeuge anzubieten.
Armin Christ
09.08.201714:23
Das bestehende alternative Verkehrskonzept ist doch: Bahn- und Buslinien ausdünnen, Güterbahnhöfe schließen.....
Von Hybrid- und E-Autos halte ich wenig, denn wie hoch ist der Resourcenverbrauch ? woher kommt der Strom ? .......der Dreck wird nur anderswo produziert....
Warum beschäftigt sich die Staatanwaltschaft nicht mit der Herren der Autoindustrie, inklusive Kraftfahrbundesamt und Herrn Dobrint ?????!!!
Klaus Bäcker
09.08.201711:46
Danke für Ihren Kommentar. Dem ist nichts hinzu zufügen.
Doch!!! Schauen Sie nach Solingen. Als Kind habe ich schon vor vielen Jahren die O-Busse bewundert, elektrisch fahrende Omnibusse.
Auch ist es schade für die vielen abgeschafften Straßenbahnen.
Jens J. Korff
09.08.201711:27
Ihre Kritik ist sehr berechtigt, Herr Kessler, Sie legen den Finger auf einen wichtigen wunden Punkt. Nur zwei Kleinigkeiten gebe ich zu bedenken: Es geht im Moment um die Stickoxid-Belastung und nicht um den Feinstaub (und da sind deutsche Euro-5-Diesel noch schlimmer als deutsche Euro-4-Diesel, wahrscheinlich weil sie im Schnitt schwerer sind). Den Begriff "die Politik" im Sinne von Bundesregierung oder Bundestag oder Landesregierungen halte ich für irreführend, da er vergessen lässt, dass Politik etwas ist, das man macht bzw. das wir machen (in der Demokratie). "Die Politik" erscheint in Ihrem Text wie "die Obrigkeit". So reproduzieren Sie die Tendenz zum Obrigkeitsdenken. Außerdem fühlt sich im Zweifel niemand gemeint, wenn Sie alle, auf die es ankommt, unter "die Politik" subsummieren. In diesem Fall wäre es z. B. gut, konkret die Ministerpräsidenten der Länder mit Autokonzernen anzusprechen.
Hans Siegmann
09.08.201710:55
Drei punkte werden leider selten erwähnt:
1. die Fahrweise beeinflusst die Abgase um 20 - 30 %. Sie liegt in der Verantwortung des Fahrers.
2. ein Diesel verbrennt um 20 - 30% weniger Sprit und produziert somit weniger Abgase.
3. Aktiengesellschaften müssen Gewinne produzieren und kostenaufwendige Umstellungen werden vermieden zum Nachteil unserer Zukunft.
Also, wo bleibt die Verantwortung von uns Autofahrern und von uns Aktionären?
Konrad Fischer
09.08.201710:32
Die Totengräber der Demokratie, das sind die Konzerne, die Kartelle und die Politikprofiteure.
Solange das Volk sich das gefallen lässt vor allem
und an erster Stelle die Merkelbande, dann natürlich auch die fahnenflüchtige SPD,kann es am Nasenring der "Verdummungsmedien" zum Schlachthof geführt werden.
Wacht auf, liebe Leute, wehrt euch und jagt die Blutsauger zum Teufel. Macht den Abgeordneten, die speichelleckend zu allen Volksfestchen wallen in ihren Sprechzimmern die Hölle heiß.
Bernard Müller
09.08.201709:50
"Das eben ist der Fluch der bösen Tat,
Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären."

Friedrich von Schiller
Hermann Vollmer
09.08.201707:39
Mich überrascht das Vorgehen der "Eliten" und der Politik eigentlich nicht mehr. Ich kann mich noch an einen Gipfel mit der Atomindustrie erinnern. Diese hatte sich auch über Jahrzehnte eine goldene Nase verdient. Als es dann in die Phase des Rückbaus ging, "einigte man sich" - in unseren kleineren Kreisen nennt man das wohl Erpressung - auf die Einzahlung eines Kleckerbetrages in einen Fond, den man sich dann noch gerichtlich klein rechnen konnte. Auch hier bezahlen am Ende wiederum die Falschen.
Wenn das dort möglich war, warum sollte die Autoindustrie freiwillig auf eigene Kosten nach Lösungen suchen?
Georg Schäfer
08.08.201719:57
Mit Kommentaren wie "die deutsche Politik tut wie immer nichts" wird die Politikverdrossenheit noch steigen!
Ist es nicht besser und ehrlicher, Ross und Reiter zu nennen und nicht alle Politiker gleichzustellen ?
Harald Riese
08.08.201719:50
In welchem Land leben wir - und müssen ertragen, dass wir arm ausgehen, wenn uns das Getue der hohen Politik im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel stinkt.
Was habe ich für Möglichkeiten dagegen anzustinken? Die Politiker, die sich subaltern der Autolobby beugen, sind doch nicht auf meiner Seite. Ich, der einfache Mann, ich habe keine Lobby. Für mich gibt es nur eins, und das ist eben nicht übertragbar. Seit 77 JAhren fahre ich kein Auto - und muß doch den Mief ertragen.
Heidrun Meding
06.08.201711:16
Wenn es zutreffen sollte, daß der niedersächsische Ministerpräsident Weil seine Regierungserklärung(en) in Sachen Volkswagen mit dem Konzernvorstand abgestimmt haben sollte, wäre es besser für ihn, er würde bei den bevorstehenden Neuwahlen in Niedersachsen gar nicht erst wieder antreten.
Er hätte dann nämlich sein Glaubwürdigkeit und auch die Glaubwürdigkeit seiner Partei, der SPD, verspielt.
Wen wundert es da, wenn die AfD sozusagen über Nach erstarkt und Sympathisantinnen und Sympathisanten gewinnt.
Politikerinnen und Politiker, die mit den Wirtschaftsbossen liebäugeln, brauchen wir nun wirklich nicht!
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