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Dieselgate statt Demokratie

von Wolfgang Kessler vom 04.08.2017
Für die einen gelten Gesetze, für die anderen veranstalten die Politiker einen Gipfel. Wundert sich da noch jemand, warum sich viele Deutsche von der Demokratie abwenden? Kesslers Kolumne
Vier, die kein Konzept für die Zukunft haben: Matthias Müller (links), Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, Harald Krüger, Vorstandsvorsitzender der BMW AG, Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, und Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie. "Sie gefährden Wirtschaft und Demokratie", sagt Wolfgang Kessler (rechts).  (Foto: pa/dpa/Maurizio Gambarini)
Vier, die kein Konzept für die Zukunft haben: Matthias Müller (links), Vorstandsvorsitzender der Volkswagen AG, Harald Krüger, Vorstandsvorsitzender der BMW AG, Dieter Zetsche, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG, und Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie. "Sie gefährden Wirtschaft und Demokratie", sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/dpa/Maurizio Gambarini)

Es ist schon Wahnsinn: Da betrügen Autokonzerne jahrelang ihre Kunden, verdrecken die Luft, machen Menschen krank und die Politik schaut zu. Obwohl der Verkehrsminister seit Herbst 2015 wusste, was bei VW läuft. Dann wird VW von US-Gerichten schuldig gesprochen – und die deutsche Politik tut immer noch nichts. Gleichzeitig nimmt die Feinstaub-Belastung in deutschen Großstädten zu – und dann veranstalten die Politiker einen Autogipfel. Nach dem Motto: Für die einen gelten Gesetze, für die anderen veranstalten wir einen Gipfel. Die Feinstaubtoten sind ihnen egal. Wundert sich da noch jemand darüber, dass viele Menschen »die da oben« gründlich satt haben – obwohl natürlich nicht alle da oben gleich sind?

Das Versagen der Eliten vor der Zukunft

Doch die Hörigkeit gewählter Politiker gegenüber der Automobilindustrie ist das eine. Das Versagen von Politik, Spitzenmanagern und Gewerkschaftern gegenüber den Herausforderungen der Zukunft ist das andere. Immer wieder vertraten Politiker die Ansicht, man müsse die Autoindustrie vor Belastungen schützen, damit sie nicht den Anschluss verliere. Jetzt verliert sie den Anschluss, weil sie von der Politik zu lange geschützt wurde.

Unter der Käseglocke des politischen Wegschauens und mit stiller Zustimmung der Gewerkschaften konnten die Konzerne riesige Gewinne mit der traditionellen Dieseltechnik erwirtschaften – und sie taten dies mit allen Mitteln. Doch gerade weil sie mit dieser herkömmlichen Technik viel Geld verdienten, haben sie neue Antriebstechniken vernachlässigt. Extrem sparsame Benziner gibt es kaum, die wichtige, weil abgasarme und sparsame Hybridtechnik findet sich bei VW, Daimler und BMW allenfalls in teuren Oberklasseaut

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