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Die Schein-Regierung in Berlin

von Wolfgang Kessler 07.10.2018
Nach einem Jahr Großer Koalition wissen wir: Um vier Flüchtlinge zurückzuweisen, produzieren Union und SPD eine Staatskrise. Zukunftsfragen interessieren sie dagegen kaum. Kesslers Kolumne
"Nach einem Jahr Großer Koalition wissen wir: Um vier Flüchtlinge zurückzuweisen, produzieren Union und SPD eine Staatskrise. Zukunftsfragen interessieren sie dagegen kaum", sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/NurPhoto/Emmanuele Contin)
"Nach einem Jahr Großer Koalition wissen wir: Um vier Flüchtlinge zurückzuweisen, produzieren Union und SPD eine Staatskrise. Zukunftsfragen interessieren sie dagegen kaum", sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/NurPhoto/Emmanuele Contin)

Ich gebe es ja zu: Als die Verhandlungen über eine Jamaica-Koalition aus Union, Grünen und FDP scheiterten, war ich für eine Große Koalition. In Zeiten eines anschwellenden Rechtspopulismus hoffte ich auf eine Stabilisierung der Demokratie. Doch diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Die GroKo spielt Politik vor, statt Politik zu machen. Sie zerfleischt sich bis hin zur Staatskrise, statt grundlegende Probleme anzugehen. »Das Vertrauen in die Berliner Politik ist weg«, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Zu Recht.

Politik – getrieben von Angst

Das Programm der Großen Koalition enthielt zwar einige soziale Verbesserungen, doch Zukunftsfragen wie die Umwelt- und Klimakrise wurden ignoriert oder – wie Kohle und Rente – in Kommissionen verlagert. Motto: Wenn Du nicht