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Die Schein-Regierung in Berlin

von Wolfgang Kessler 07.10.2018
Nach einem Jahr Großer Koalition wissen wir: Um vier Flüchtlinge zurückzuweisen, produzieren Union und SPD eine Staatskrise. Zukunftsfragen interessieren sie dagegen kaum. Kesslers Kolumne
"Nach einem Jahr Großer Koalition wissen wir: Um vier Flüchtlinge zurückzuweisen, produzieren Union und SPD eine Staatskrise. Zukunftsfragen interessieren sie dagegen kaum", sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/NurPhoto/Emmanuele Contin)
"Nach einem Jahr Großer Koalition wissen wir: Um vier Flüchtlinge zurückzuweisen, produzieren Union und SPD eine Staatskrise. Zukunftsfragen interessieren sie dagegen kaum", sagt Wolfgang Kessler (rechts). (Foto: pa/NurPhoto/Emmanuele Contin)

Ich gebe es ja zu: Als die Verhandlungen über eine Jamaica-Koalition aus Union, Grünen und FDP scheiterten, war ich für eine Große Koalition. In Zeiten eines anschwellenden Rechtspopulismus hoffte ich auf eine Stabilisierung der Demokratie. Doch diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Die GroKo spielt Politik vor, statt Politik zu machen. Sie zerfleischt sich bis hin zur Staatskrise, statt grundlegende Probleme anzugehen. »Das Vertrauen in die Berliner Politik ist weg«, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Zu Recht.

Kesslers Kolumne

Politik – getrieben von Angst

Das Programm der Großen Koalition enthielt zwar einige soziale Verbesserungen, doch Zukunftsfragen wie die Umwelt- und Klimakrise wurden ignoriert oder – wie Kohle und Rente – in Kommissionen verlagert. Motto: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.

Stattdessen ließen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch die Sozialdemokraten von CSU-Innenminister Horst Seehofer vor sich her treiben. Der wiederum wurde getrieben von der Angst vor der AfD im bayerischen Wahlkampf – und von der Angst vor seiner eigenen politischen Bedeutungslosigkeit.

Mit seiner Forderung, Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hatten, an der bayerischen Grenze zurückzuweisen, riskierte Seehofer sogar eine Staatskrise. Und landete einen Pyrrhus-Sieg: Vier Flüchtlinge wurde bis Ende August nach Spanien oder Griechenland zurückgesandt.

Doch die Angst regiert weiter: Nur wenige Wochen stritt die Berliner Koalition wieder bis an den Rand des Bruchs. Diesmal ging es um den Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen, der sich AfD-nah verhalten und geäußert hatte. Nach langen Querelen wurde er auf einen Beratungsposten abgeschoben. Eine Scheinlösung einer Scheinregierung.

Vermögens-Gerechtigkeit und Klimaschutz: Kein Interesse

Klar, zwischendurch wurde auch mal Politik gemacht. Es gab soziale Fortschritte im Kleinen: ein Gesetz für eine bessere Betreuung in Kitas; ein umstrittenes Baukindergeld; höhere Renten für Mütter und Geringverdiener. Dazu Initiativen zur Stärkung der Pflege, die allerdings erst noch auf den Weg gebracht werden müssen.

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Doch die großen Zukunftsfragen ignoriert die Große Koalition fast komplett: Auf seine Vorschläge zur Stärkung der Europäischen Union erhielt der französische Präsident Emmanuel Macron keine Antwort. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hilft zwar Bauern in der Trockenkrise. Doch zusätzliche Investitionen in eine nachhaltige Landwirtschaft will sie nicht. Geschweige denn eine umweltgerechte Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union.

Noch vor wenigen Jahren ließ sich Angela Merkel als Klimakanzlerin feiern. Doch zuletzt gesteht sie nur noch ein, wie sehr die Klimaziele verfehlt werden. Die wachsende Vermögensungleichheit wird von der Union geleugnet – und von den Sozialdemokraten erst gar nicht angesprochen. Von einer gerechteren Steuerpolitik ist schon lange keine Rede mehr.

Dieselkrise: Nichts als faule Kompromisse

In der Dieselkrise kuscht die Regierung vor der Autoindustrie. Der aktuelle Kompromiss wird möglicherweise einigen Dieselfahrern in bestimmten Regionen helfen. Doch für sauberere Luft in Deutschland sorgt er nicht. Und eine Verkehrspolitik jenseits des Autos ist nicht einmal angedacht. Trotz vieler Baustellen investiert Deutschland nur halb so viel pro Einwohner in die Bahn wie Italien oder Großbritannien – und nur ein knappes Fünftel dessen, was in der Schweiz oder in Österreich in die Bahn fließt. Auch von einer konstruktiven Flüchtlingspolitik kann man nicht sprechen. Aus Angst vor der AfD wird selbst die Duldung gut integrierter, aber abgelehnter Asylbewerber auf die lange Bank geschoben, obwohl die Unternehmen sie dringend als Arbeitskräfte benötigen.

So ist es denn wenig überraschend, dass das Vertrauen der Menschen in die Berliner Politik immer geringer wird, wie dies Andrea Nahles beschreibt. Denn wen interessiert eine Politik, die die Probleme nicht angeht und sich vorzugsweise mit sich selbst beschäftigt?

Das Erwachen der Demokraten – auch in der CDU

Andererseits haben diese Versäumnisse der Großen Koalition wenigstens einen Vorteil: Der Widerstand wächst, auch in Berlin. In der CDU-Bundestagsfraktion wurde der langjährige Vorsitzende Volker Kauder abgewählt und durch Ralph Brinkhaus ersetzt. Ein – wenn auch spätes – Zeichen, dass sich die Abgeordneten nicht mehr alles gefallen lassen.

Derweil erwacht auch die Zivilgesellschaft. Große Demonstrationen für eine humane Flüchtlingspolitik in Hamburg und Frankfurt, für den Natur- und Klimaschutz im Hambacher Forst, für faire Mieten in München, gegen rechts in Chemnitz zeigen, was viele Menschen wollen: Eine Politik, die sich an den soziale Nöten der Menschen, an Toleranz und Vielfalt und an den großen ökologischen und sozialen Herausforderungen der Welt orientiert und nicht an Ausgrenzung und wirtschaftlichen Interessen. Diese Bewegungen könnten den Nährboden für politische Bündnisse auch in Berlin bilden, die mehr zu bieten haben als klein karierte Streitigkeiten und Scheinlösungen.

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Heidrun Meding
07.10.201810:33
Die Analyse, die Wolfgang Kessler hier erstellt hat, ist zutreffend.
Die "etablierten" Parteien scheinen demzufolge außerstande, politische Zukunftsvisionen zu formulieren und Lösungsansätze zu kommunizieren. Also wäre dies die Stunde der relativ jungen, noch nicht gänzlich "etablierten" Partei DIE LINKE. Dort redet etwa Sahra Wagenknecht permanent von einer "anderen Politik", ohne jedoch ganz konkret zu erklären, was DIE LINKE wirklich durchsetzen möchte. Will sie wirklich eine durchgreifende Reform der Einkommenssteuer? Warum setzt sie sich nicht deutlich vehementer für eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer ein? Auf diesen Feldern hätte DIE LINKE eine deutliche Bevölkerungsmehrheit hinter sich. Warum zögern die ProtagonistInnen Wagenknecht, Kipping, Bartsch und Riexinger?
Es gäbe gute Möglichkeiten, hier politisch zu punkten. DIE LINKE muss dies nur wollen und darf sich nicht in Koalitionen begeben, die ihrem revolutionären Elan im Wege stehen.

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