Die Schein-Regierung in Berlin

Ich gebe es ja zu: Als die Verhandlungen über eine Jamaica-Koalition aus Union, Grünen und FDP scheiterten, war ich für eine Große Koalition. In Zeiten eines anschwellenden Rechtspopulismus hoffte ich auf eine Stabilisierung der Demokratie. Doch diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil. Die GroKo spielt Politik vor, statt Politik zu machen. Sie zerfleischt sich bis hin zur Staatskrise, statt grundlegende Probleme anzugehen. »Das Vertrauen in die Berliner Politik ist weg«, sagt die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Zu Recht.

Politik – getrieben von Angst

Das Programm der Großen Koalition enthielt zwar einige soziale Verbesserungen, doch Zukunftsfragen wie die Umwelt- und Klimakrise wurden ignoriert oder – wie Kohle und Rente – in Kommissionen verlagert. Motto: Wenn Du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen Arbeitskreis.

Stattdessen ließen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch die Sozialdemokraten von CSU-Innenminister Horst Seehofer vor sich her treiben. Der wiederum wurde getrieben von der Angst vor der AfD im bayerischen Wahlkampf – und von der Angst vor seiner eigenen politischen Bedeutungslosigkeit.

Mit seiner Forderung, Flüchtlinge, die in einem anderen EU-Land bereits Asyl beantragt hatten, an der bayerischen Grenze zurückzuweisen, riskierte Seehofer sogar eine Staatskrise. Und landete einen Pyrrhus-Sieg: Vier Flüchtlinge wurde bis Ende August nach Spanien oder Griechenland zurückgesandt.

Doch die Angst regiert weiter: Nur wenige Wochen stritt die Berliner Koalition wieder bis an den Rand des Bruchs. Diesmal ging es um den Verfassungsschutz-Chef Hans Georg Maaßen, de