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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 6/2019
Wahrheit
Auf der Suche nach einem Ideal
Der Inhalt:

Die Nato abschaffen?

Vor siebzig Jahren wurde die Nato gegründet. Befürworter loben sie als erfolgreichstes Militärbündnis der Geschichte. Kritiker sehen in ihr eine Gefahr für den Weltfrieden – sie verschärfe den Konflikt mit Russland. Gehört sie abgeschafft? Ein Linken-Politiker sagt: »Ja!«, eine Grüne: »Nein!« Ihre Meinung zur Position der Verteidigungsexperten?
Soll man die Nato abschaffen? Alexander Soranto Neu (links) sagt: »Ja, es wird Zeit!« Katja Keul (rechts) findet: »Nein, es gibt derzeit keine Alternative!« (Fotos: neu-alexander.de; pa/Carstensen)
Soll man die Nato abschaffen? Alexander Soranto Neu (links) sagt: »Ja, es wird Zeit!« Katja Keul (rechts) findet: »Nein, es gibt derzeit keine Alternative!« (Fotos: neu-alexander.de; pa/Carstensen)

Alexander Soranto Neu: »Ja! Denn sie sorgt für neues Wettrüsten«

»Die Nato soll die Stabilität in Europa und der Welt sichern, doch die Realität zeigt, dass das Gegenteil der Fall ist. Das Militärbündnis führt Krieg in der Welt und ist ein zentraler Akteur bei der militärischen Aufrüstung in Europa. Momentan schürt die Nato vor allem den Konflikt mit Russland. Durch die ständige Aufstockung von Gerät entlang dessen Westgrenze entwickelt sich eine Rüstungsspirale, die die Gefahr eines bewaffneten Konflikts birgt. Klar, die Nato ist ja auch auf das Vorhandensein äußerer Gegner angewiesen, um ihre eigene Existenz zu rechtfertigen! Dass Russland weder quantitativ noch qualitativ über militärische Fähigkeiten oder finanziell-ökonomische Ressourcen verfügt, die mit denen des Westens auch nur annähernd vergleichbar sind, wird ausgeblendet.

Dieser Artikel stammt aus Publik-Forum 06/2019 vom 22.03.2019, Seite 8
Wahrheit
Wahrheit
Auf der Suche nach einem Ideal

Die Nato sollte aufgelöst werden. Um das zu erreichen, muss aber nicht sofort ein Komplettaustritt her. Deutschland sollte vorangehen und aus den militärischen Strukturen der Nato austreten, nicht aber aus ihren politischen. Frankreich und Spanien haben in der Vergangenheit vorgemacht, dass das geht. Der Verbleib in den politischen Strukturen kann dafür genutzt werden, die Militärallianz bis zu ihrer endgültigen Auflösung handlungsunfähig zu machen – durch den Einsatz von Vetos. So ließen sich beispielsweise Beschlüsse für Kriege und Militärinterventionen verhindern. Das würde den Frieden in der Welt stärken und die Durchsetzung einer zivilen Sicherheitsstrategie erleichtern. Die Nato könnte auf diese Weise von innen erodieren.

Parallel zum faktischen Abbau der Nato muss die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausgebaut werden. So ließe sich ein Sicherheitsvakuum in Europa verhindern – denn die OSZE stellt eine wirkliche friedenspolitische Alternative zur Nato dar.«

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Katja Keul: »Nein! Denn es gibt derzeit keine Alternative«

»Man muss nicht Donald Trump heißen, um zu fragen, ob die Nato siebzig Jahre nach ihrer Gründung noch den aktuellen Bedürfnissen entspricht. Bevor man sie aber ganz infrage stellt, muss man sich klarmachen, was sie überhaupt ist – und was nicht. Die Nato ist ein Verteidigungsbündnis; nicht mehr, aber auch nicht weniger. Immer wenn sie versucht hat, andere Aufgaben zu übernehmen – zum Beispiel Demokratie zu fördern –, ist sie kläglich gescheitert. Ein militärisches Bündnis ist weder dazu gedacht noch geeignet, Werte zu vertreten oder die Demokratie zu fördern.

Als Verteidigungsgemeinschaft aber brauchen wir die Nato, ob es uns gefällt oder nicht. Wir haben schlicht keine Alternative. Weder die EU noch die OSZE können die Nato ersetzen, da sie keine Verflechtungen der Streitkräfte bieten. Die einzige Alternative zur bisherigen Nato wäre ihre Weiterentwicklung zu einem echten System kollektiver Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok, also unter Einbeziehung Russlands. Die aktuelle Lage bietet dahingehend aber leider keinen Anlass für Optimismus. Natürlich, die Zeiten können sich auch ändern. Wäre Russland ein Mitglied der Nato, wäre deren Aufgabenschwerpunkt, Frieden und Sicherheit zwischen ihren Mitgliedern zu gewährleisten. Doch das ist allenfalls Zukunftsmusik. Im Moment müssen wir froh sein, wenn die Nato hält und nicht auseinanderbricht, denn nach wie vor gilt: Staaten, deren Streitkräfte miteinander verflochten sind, führen keine Kriege gegeneinander. Keine Nato ist deswegen auch keine Alternative. Die Nato muss sich aber wieder auf das besinnen, was sie ist: ein nordatlantisches Verteidigungsbündnis. Sie muss aufhören mit der Anmaßung, für Demokratie, Recht und Freiheit weltweit zuständig zu sein.«

Kommentare
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Anton Maier
02.04.201914:03
Bekannte aus der Ukraine,aus Polen und Baltikum schätzen den Schutzschild der NATO und können diese Umfrage nicht verstehen.
Für sie und mich ist diese Umfrage geprägt von einer Ablehnung gegenüber den USA und allem Militärischem. Zivile Friedensmissionen - es gilt nun mal die Macht des Stärkeren.
Und gegenüber Putin, ..... helfen keine Moralvorstellungen oder ist Putin friedensliebend?
China rüstet massiv auf. Ohne die USA ist Europa verloren.
Um wirtschaftlich und politisch bestehen zu können, sollten die Europäer
mit den USA und Rußland Bündnisse schließen.
Oder könnte Europa mit zivilen Friedensaktivitäten allein die Chinesen mit ihrer aggressiven Machtpolitik in Asien, Afrika und Südamerika umstimmen oder aufhalten?

Vor Jahren gab es die Forderungen, die Polizei abzubauen, weniger Polizei.
Warum fordern heute viele - und dies zurecht, siehe zum Beispiel Freiburg - mehr Polizei?
Georg Lechner
27.03.201913:44
Die NATO ist ein Instrument zur Durchsetzung des Neoliberalismus, wie sich in den Kriegen (auch ohne Mandat des UNO-Sicherheitsrats wie 1999 und 2003) immer wieder gezeigt hat. Ihre nukleare Erstschlagsoption ist völkerrechtswidrig, denn Einsatz und Androhung von Massenvernichtungswaffen sind völkerrechtswirig (IGH- Erkenntnis vom 8.7.1996). Die Mitgliedschaft und Assoziation (PfP-Vertrag) sind immer wieder Werkzeug, verfassungsrechtliche Grundsätze auszuhebeln (in Ö. neutralitätswidrig seit 2002 Teilnahme an NATO-Manövern mit Kampftruppen). Aber wie ließ uns der Botschafter eines befreundeten Staates via "Die Presse" vom 18.11.2004 ausrichten: "Solange Ihr mit uns in den Krieg zieht, ist uns Euer Status egal."
Hedwig und Dr.Klaus-Dieter Fritz
24.03.201916:58
In der Presse ist viel über Alternativlosigkeit zu lesen.
"Glyphosat ist alternativlos."
"Wirtschaftswachstum ist alternativlos." Und kürzlich behauptete RWE gar die Rodung des Hambacher Walds sei alternativlos.
Früher wurde häufig versucht, jedes vernünftige Argument mit dem Reden von Sachzwängen abzutun. Aus Zwängen jedoch kann man sich befreien. Es gibt sogar die ethische Pflicht, sich aus schlechten Zwängen zu befreien.
Die Rede von Alternativlosigkeit geht noch einen Schritt weiter. Wo es keine Alternative gibt, braucht man oder frau über das ethisch geforderte gute Handeln nicht einmal mehr nachzudenken. Ein Angriff auf die Gedankenfreiheit!
"Das ist alternativlos.", heißt für mich, es fehlt an Fantasie über gegebene Umstände hinauszudenken.
Solange die NATO mehr Ressourcen für die Bewaffnung einsetzt als für gewaltfreie Friedensförderung und Konfliktlösung ist sie für mich nicht die bessere Alternative.

Hedwig Fritz
Ute Plass
23.03.201913:19
Schließe mich der Forderung und Argumentation von Alexander Soranto Neu an und plädiere ebenfalls für einen Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO.
Diese bricht bereits seit Jahr und Tag bundesdeutsches Recht durch völkerrechtswidrige Drohnenmorde, welche die USA über die Air Base Ramstein durchführen.

Die Alternativlosigkeit, die Katja Keul hier herauf beschwört halte ich, angesichts der Nato-Verbrechen, für grotesk und unverantwortlich.
Sie sollte aus den Fußstapfen ihres ehemaligen grünen Außenministers Fischer heraustreten, der Auschwitz instrumentalisierte um einen Angriffskrieg zu rechtfertigen.