Zur mobilen Webseite zurückkehren
Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 24/2013
Da sein, wo die Wunden der Welt sind
Der Inhalt:

Der schwarz-rote Weihnachtsmann

Was ist von der Großen Koalition in Berlin zu erwarten – und was zu befürchten? Drei Einschätzungen: vom evangelischen Theologen Friedrich Schorlemmer, von Jutta Sundermann, der Sprecherin des Netzwerkes attac, und von Boniface Mabanza Bambu, dem Koordinator der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika in Heidelberg
Die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin: Der Bundestag hat Angela Merkel am 17. Dezember mit 462 Stimmen mehrheitlich als Kanzlerin wiedergewählt (Foto: pa/Krimmer)
Die Kuppel des Reichstagsgebäudes in Berlin: Der Bundestag hat Angela Merkel am 17. Dezember mit 462 Stimmen mehrheitlich als Kanzlerin wiedergewählt (Foto: pa/Krimmer)

Von Friedrich Schorlemmer

Ich habe gerade einen ganz großen Wünsch-dir-was-Sack aufgemacht: die Vereinbarung der Großen Koalition. Darin sind lauter wunderbare Absichtserklärungen: vom Weinbau bis zum Bienen-Monitoring. Es ist ein Sack voll wunderbarer Versprechungen, die ein Programm von mindestens zehn Jahren ausmachen. Wir brauchten aber dafür eine starke Opposition, die einen so umfangreichen Koalitionsvertrag einklagt. Die aber gibt es ja nicht. Also müsste die Regierung die Opposition laufend aus sich selbst schaffen, das Einklagen aus den eigenen Reihen kommen. Und genau da sehe ich ein Demokratieproblem.

Ich habe in dem schwarz-roten Vertrag noch nichts gefunden, von dem ich sagen würde, das geht nicht. Aber ich frage mich, wie so viele andere auch, wo steht denn, wie das alles finanziert und umgesetzt werden soll, wie sie das alles durchsetzen wollen: etwa die Kennzeichnung von genmanipulierten Nahrungsmitteln bis hin zur himmelschreienden Massentierhaltung? Da müsste doch aber auch stehen: Das und das machen wir nicht weiter mit. Der Koalitionsvertrag gibt keine Grenzen an, sondern spricht nur von Möglichkeiten. Für all das braucht man aber a) Gelder und b) Mehrheiten und c) eine Um- und Durchsetzungskompetenz. Das alles sehe ich nicht.

In dem goldenen Sack sind zugegebenermaßen auch keine faulen Früchte zu finden. Aber eine große Strategie ist da auch nicht zu erkennen, die da etwa im Blick auf Europa sagt: Wir Deutschen haben in besonderer Weise in dieser europäischen Krise die Aufgabe, nicht nur die anderen zum Sparen zu bewegen, sondern ihnen zu helfen, ökonomisch und psychologisch. Die Verschuldung lässt sich nicht aufheben, indem man sagt: spart, spart,

Wählen Sie Ihren Zugang und lesen Sie direkt weiter.

Digital-Zugang
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen
Digital-Zugang für "Publik-Forum"-Print-Abonnenten
  • Ergänzend zu Ihrem Print-Abonnement
  • Alle über 20.000 Artikel auf publik-forum.de frei lesen und vorlesen lassen
  • Die aktuellen Ausgaben von Publik-Forum als App und E-Paper erhalten
  • 4 Wochen kostenlos testen