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CIA-Chefin in Haft?

von Elisa Rheinheimer-Chabbi 08.05.2018
Am 9. Mai wird Gina Haspel, die designierte CIA-Chefin, im US-Senat zu ihrer dunklen Vergangenheit befragt. Das Menschenrechtszentrum ECCHR in Berlin fordert, Haspel zu verhaften, wenn sie nach Europa kommt. Warum? Fragen an den Juristen Andreas Schüller
Der Jurist Andreas Schüller (kleines Foto) über die Hintergründe der Vorwürfe gegen Gina Haspel, der designierten CIA-Chefin. Sie soll für die Misshandlung von Gefangenen in einem US-Geheimgefängnis in Thailand verantwortlich sein (Fotos: pa/AP/Pablo Martinez Monsivais;  privat)
Der Jurist Andreas Schüller (kleines Foto) über die Hintergründe der Vorwürfe gegen Gina Haspel, der designierten CIA-Chefin. Sie soll für die Misshandlung von Gefangenen in einem US-Geheimgefängnis in Thailand verantwortlich sein (Fotos: pa/AP/Pablo Martinez Monsivais; privat)

Publik-Forum: Donald Trump hat jüngst eine Frau zur CIA-Chefin nominiert, der vorgeworfen wird, f´ür Folter verantwortlich zu sein. Was werfen Sie ihr vor?

Andreas Schüller: Ihr wird vorgeworfen, dass sie die Chefin eines US-Geheimgefängnisses in Thailand war, in dem Menschen furchtbar misshandelt wurden. Der saudische Staatsbürger Al-Nashiri ist einer von ihnen, er wurde in der zweiten Hälfte des Jahres 2002 Waterboarding und anderen Foltertechniken unterzogen. Gina Haspel, die jetzt die CIA führen soll, hat diese Foltermethoden überwacht, das Geheimgefängnis stand unter ihrer Aufsicht. Sie hätte die Folter stoppen können. Das wird in einem Bericht des US-Senats von 2014 deutlich. Später hat Haspel Beweismaterial vernichtet, nämlich die Videoaufnahmen, die diese Folter zeigen.

Wie kann es sein, dass jemand mit einer solchen Vergangenheit in einem demokratischen Staat eine Führungsrolle einnimmt?

Schüller: Das macht einen fassungslos. Auch von ehemaligen CIA-Mitarbeitern gibt es Widerstand gegen ihre Nominierung. Da sind viele dabei, die sich an Recht und Gesetz gehalten und keine Karriere gemacht haben. Haspel aber hat jedes Recht gebrochen – und so eine Karriere hingelegt! Für diese Verbrechen muss Haspel zur Verantwortung gezogen werden, auch wenn das nun 16 Jahre her ist. Es besteht die Gefahr, dass Folter verjährt, wenn es sich um einen isolierten Fall handelt, aber das US-Folterprogramm, an dem Haspel in führender Position mitgewirkt hat, war systematisch. Deshalb muss etwas geschehen!

Das »European Center for Constitutional and Human Rights«, für das Sie arbeiten, forderte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe schon 2017 auf, einen Haftbefehl gegen Haspel zu erlassen. Was ist seitdem passiert?

Schüller: Wir haben beim Generalbundesanwalt umfangreiche Schriftsätze eingereicht, und zwar als Ergänzung zu einer früheren Strafanzeige zum US-Folterprogramm, die seit Dezember 2014 bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe liegt. Guantanamo, Abu Ghraib im Irak, Afghanistan, überall wurden Menschen von US-Personal gefoltert! Wir werfen den Beschuldigten Kriegsverbrechen der Folter nach Paragraf 8 Völkerstrafgesetzbuch vor. Erste Ermittlungsschritte, zum Beispiel Zeugenvernehmungen, gibt es leider noch nicht. Wir hoffen, dass ein solches Ermittlungsverfahren bald beginnt.

Wie ist es möglich, dass eine deutsche Behörde in dem Fall tätig wird?

Schüller: Aufgrund des Weltrechtsprinzips. Das besagt, dass bei besonders schweren Vergehen – beispielsweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Gerichte aller Länder tätig werden können, auch wenn es keinen direkten Bezug zum eigenen Land gibt.

Das ECCHR hat schon früher gegen den ehemaligen US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und den Ex-CIA-Direktor George Tenet Strafanzeigen eingereicht. Was unterscheidet den Fall Haspel davon?

Schüller: Neu im Fall Gina Haspel ist, dass sie noch im Amt ist, während Strafanzeige gegen sie eingereicht wurde. Rumsfeld und Tenet sind nicht mehr nach Europa gereist, seit sie nicht mehr im Amt sind.

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Deutsche Beamte könnten Gina Haspel also bei der Einreise festnehmen?

Schüller: Das müssten sie sogar, diese Pflicht ergibt sich aus dem Völkerrecht. Und im Fall Gina Haspel besteht ein klarer Anfangsverdacht, es gibt Beweise für ihre Folter-Vergangenheit, da kann sich niemand mehr mit Nichtwissen herausreden!

Politisch ist das ein heißes Eisen. Traut sich die deutsche Regierung, das anzupacken?

Schüller: Ich hoffe es! Wenn entsprechende Weisungen aus dem Justizministerium ergehen oder Haspel auf amtliche Einladung der Bundesregierung kommt, wird ihr nichts geschehen. Das wäre allerdings mit dem Völkerrecht unvereinbar. Wir erwarten, dass die deutsche Regierung ihre rechtlichen Verpflichtungen ernst nimmt – auch und gerade im Fall der CIA-Chefin, nicht nur bei politisch »genehmeren« Kandidaten.

Würde es Haspel überhaupt stören, nicht mehr nach Europa einreisen zu dürfen?

Schüller: Es ist auf jeden Fall eine Einschränkung. Als CIA-Chefin muss sie eigentlich viel reisen, nun müssen sich die USA genau überlegen, ob sie nicht lieber ihre Stellvertreter schicken oder deutsche Geheimdienstler nach Washington bitten. Die Antifolterkonvention gilt übrigens in 163 Staaten der Welt, theoretisch könnte sie in jedem davon verhaftet werden.

Und praktisch?

Schüller: Die europäischen Länder sind wichtig, aber auch Staaten wie Argentinien, Chile oder Südafrika haben die rechtliche und ermittlungstechnische Erfahrung, um eine Verhaftung durchzuführen. Übrigens wird erwartet, dass der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag noch in diesem Jahr Ermittlungen zur US-Folter in Afghanistan aufnimmt.

Am 9. Mai muss sich Haspel einer Anhörung im US-Senat stellen. Könnte Sie als CIA-Chefin noch verhindert werden?

Schüller: Das ist schwer einzuschätzen. Journalisten, NGOs, Politikerinnen und auch CIA-Veteranen protestieren gegen ihre Ernennung, gleichzeitig gibt es aber auch ganz offen Unterstützer. Wichtig wäre, dass jetzt alle Informationen auf den Tisch kommen, damit diejenigen, die über ihre Ernennung entscheiden, sich ein Gesamtbild von ihr machen können. Und hierin liegt die Krux: Diese Informationen hat nur die CIA. Haspel leitete die CIA bisher stellvertretend. Da ihr bisheriger Chef Mike Pompeo jetzt neuer Außenminister ist, steht sie nun an der Spitze. Das bedeutet im Klartext, Gina Haspel darf selbst entscheiden, was die Öffentlichkeit über sie erfährt – und was nicht.

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Kritischer Leser
13.05.201821:09
Die Bundesregierung hat auch nicht protestiert, als die Foltergefängnisse in Polen, Litauen und Rumänien bekannt wurden.
Sie wird also auch diesmal vor den USA kuschen.
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