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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2014
Europa, aber richtig
Gegen die Zerstörung eines einzigartigen Projekts. Ein Plädoyer
Der Inhalt:

Brauchen wir eine Wahlpflicht?

vom 12.05.2014
Noch nicht einmal fünfzig Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland machen von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Das gilt für die Kommunal- genauso wie für die Europawahlen, und bald vielleicht auch für die Bundestagswahl. Wäre also die Einführung einer Pflicht, zur Wahlurne zu gehen, das Gebot der Stunde? Machen Sie mit bei unserer Umfrage! Und lesen Sie das folgende Pro- und Contra von Christian Weber und Bettina Röder
Brauchen wir eine Wahlpflicht? Christian Weber (links) und Bettina Röder (rechts) streiten sich darüber. (Fotos: Pressebild Bürgerschaft Bremen; Pramme)
Brauchen wir eine Wahlpflicht? Christian Weber (links) und Bettina Röder (rechts) streiten sich darüber. (Fotos: Pressebild Bürgerschaft Bremen; Pramme)
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Christian Weber: »Ja! Die Legitimität der Volksvertreter ist infrage gestellt«

»Ich bin ein Befürworter der Wahlpflicht. Ich möchte sie als Stabilisator unseres allgemeinen und freien Wahlrechts verstanden wissen. Mit dem Pflichtbewusstsein früherer Generationen müssten wir heute nicht über die Wahlpflicht streiten. Bis in die 1960er-Jahre hinein gehörte es sich in Deutschland-West einfach, wählen zu gehen, die Beteiligung erreichte bis zu neunzig Prozent. Die Zeiten sind leider vorbei.

Gegenwärtig schlägt das Pendel in die andere Richtung aus. Bei kommunalen und Europawahlen sind Quoten von unter fünfzig Prozent die Regel. Das ist demokratiefeindlich,

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Jochen Klaubert
16.05.201421:45
Letztlich bräuchte es eine Analyse, warum Menschen nicht wählen gehen. Dann könnte man auf die Ursachen eingehen.
Ist eine Demokratie, in der man wählen muss, noch eine Demokratie? Ist sanktionsfreie Wahlpflicht überhaupt eine Wahlpflicht? Würde es die Legitimität der Politiker erhöhen, wenn alle wählen gingen, aber 80 Prozent ihren Wahlzettel ungültig machten? Legitimität lässt sich nicht erzwingen - jedenfalls nicht demokratisch.
Jochen Klaubert
16.05.201421:45
Bei Wahlbeteiligungen unter fünfzig Prozent entscheidet eine Minderheit über alle Bürger, ja. Aber hätte die nichtwählende Mehrheit ein Problem damit, bräuchte sie nur wählen zu gehen.
Warum einen Wahlzwang einzuführen, Respekt gegenüber den Menschen bedeuteten soll, die anscheinend nicht wählen wollen, wie Herr Weber meint, verstehe ich nicht. Ich finde eine solche Aussage zynisch.
Wenn viele arme und arbeitslose Menschen nicht wählen gehen, halte ich das auch für ein Problem. Aber auch da halte ich eine Wahlpflicht nicht für den angemessenen Weg. Wenn man ständiger Sorge um seine Zukunft, dem Stress der Arbeitssuche und den Repressionen der Arbeitsagenturen ausgesetzt ist, hat man keinen Kopf, sich mit Politik und Wahlen zu befassen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe würde eine sichere Perspektive geben und die Ressourcen freisetzen, sich mit Politik zu beschäftigen.
Jochen Klaubert
16.05.201421:43
Wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist, stimmt etwas nicht mit der Demokratie. Bei den Europawahlen ist das teils verständlich, denn das Parlament, das wir ja wählen, darf nur teilweise mitentscheiden. Die Hauptregierungsarbeit leistet die Kommission, auf die wir mit unserem Wahlverhalten keinen Einfluss haben. - Es fragt sich aber, wie viele Wähler das überhaupt wissen. Und das ist die zweite Sache: vielleicht stimmt mit den Wählern etwas nicht. Viele sind schlecht informiert oder/und desinteressiert. Da müsste sich sicher etwas ändern. Aber Interesse kann man nicht verordnen. Daher halte ich eine Wahlpflicht nicht für sinnvoll.
Und wenn man wählt, bekommt man oft doch nicht das, was man sich von einer Partei erhofft hat. (Unsere Sozialdemokraten haben die unsozialsten Reformen durchgeführt und die schwarz-gelbe Regierung hat mit der Abschaltung von acht Reaktoren den bisher größten, konkreten Beitrag zum Atomausstieg geleistet.)
Georg Lechner
16.05.201420:38
Der wesentliche Grund für die sinkende Wahlbeteiligung ist meines Erachtens darin zu sehen, dass sich die repräsentative Demokratie als unfähig erwiesen hat, eine faktische Plutokratie hintanzuhalten.
Wo die Gewählten faktisch wenig zu entscheiden hatten (wie bei den Hochschülerschaftswahlen), war die Wahlbeteiligung immer schon niedrig. Wegen der Abhängigkeit bei der weiteren Nominierung durch die Partei werden die Abgeordneten zunehmend als Marionetten gesehen.
Daher würde eine Wahlpflicht den Ärger über den Istzustand nur verstärken und letztlich den Rechtspopulisten nutzen, was gar nicht wünschenswert ist.