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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2019
Wie christlich ist Ihre Politik?
Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer
Der Inhalt:

Nachgefragt
Wie geht Inklusion?

von Viola Rüdele vom 19.04.2019
Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt seit 2009. Was hat sie bewirkt? Fragen an die Geschäftsführerin von »Selbstbestimmt Leben«, Sigrid Arnade

Publik-Forum: Frau Arnade, was hat sich verbessert, seit Deutschland die Behindertenrechtskonvention der UN 2009 unterzeichnet hat?

Sigrid Arnade: Das Selbstbewusstsein von Menschen mit Behinderung ist gestiegen. Sie sind nun keine Bittsteller mehr. Auch in der Politik wird es besser, wenn auch oft nur symbolisch. Zum Beispiel gibt es seit 2016 einen Partizipationsfonds in Höhe von jährlich einer Million Euro.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Menschen mit Behinderung schon bei der Europawahl mitwählen dürfen. Wie bewerten Sie das ?

Arnade: Das war längst überfällig. Es ist ein Trauerspiel, dass das Parlament so lange für den Gesetzentwurf benötigt. Bislang war