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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 8/2019
Wie christlich ist Ihre Politik?
Fragen an Annegret Kramp-Karrenbauer
Der Inhalt:

Wie geht Inklusion?

von Viola Rüdele vom 19.04.2019
Nachgefragt: Die UN-Behindertenrechtskonvention gilt seit 2009. Was hat sie bewirkt? Fragen an die Geschäftsführerin von »Selbstbestimmt Leben«, Sigrid Arnade

Publik-Forum: Frau Arnade, was hat sich verbessert, seit Deutschland die Behindertenrechtskonvention der UN 2009 unterzeichnet hat?

Sigrid Arnade: Das Selbstbewusstsein von Menschen mit Behinderung ist gestiegen. Sie sind nun keine Bittsteller mehr. Auch in der Politik wird es besser, wenn auch oft nur symbolisch. Zum Beispiel gibt es seit 2016 einen Partizipationsfonds in Höhe von jährlich einer Million Euro.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Menschen mit Behinderung schon bei der Europawahl mitwählen dürfen. Wie bewerten Sie das ?

Arnade: Das war längst überfällig. Es ist ein Trauerspiel, dass das Parlament so lange für den Gesetzentwurf benötigt. Bislang waren 85 000 Deutsche von der Wahl ausgeschlossen. Das Urteil macht Mut.

In Deutschland zahlen über 40 000 Unternehmen lieber Strafgelder, als Menschen mit Behinderung einzustellen.

Arnade: Ja, hier wird Exklusion statt Inklusion gelebt. Unternehmen begründen dies mit erschwerten Kündigungsregeln für behinderte Mitarbeiter. Ich glaube, dahinter stecken meist Berührungsängste. Langfristig sollte die Arbeitslosenquote von Menschen mit und ohne Behinderung gleich hoch sein. Derzeit ist die von Menschen mit Behinderung doppelt so hoch.

Wie sieht es in den Schulen aus?

Arnade: Derzeit sind wir noch meilenweit davon entfernt, dass alle Kinder auf eine Schule gehen. Die Zahlen der Förderschüler steigen – allerdings auch die Inklusionsquoten an Regelschulen. Die Praxis, dass immer mehr Kindern Förderbedarf diagnostiziert wird, ist jedoch fragwürdig.

Wie gut sind Menschen mit Behinderung in der Gesellschaft sichtbar?

Arnade: Insgesamt wird es besser, auch im Fernsehen: Menschen mit Behinderung kommen in Filmen nicht mehr nur als Superheld oder Krüppel vor, sondern werden ganz normal gezeigt – zum Beispiel im »Tatort«. Nötig sind aber auch mehr Menschen mit Behinderung in Parlamenten und Führungspositionen.

Ist die Digitalisierung dabei eine Hilfe?

Arnade: Mit der digitalen Freiheit gehen für Menschen mit Behinderung neue Barrieren einher. So können blinde Menschen oft

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