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»Abschieben wird zum Regelfall«

von Elisa Rheinheimer-Chabbi vom 21.06.2016
Anfang Juli fällt die Entscheidung: Setzt Deutschland auf konsequente Integration? Oder verschärft es sein Asylgesetz? Der Jurist Christoph Tometten über eine Politik der Ablehnung im Kleid des Willkommens
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Polizisten überwachen die Ankunft abgelehnter Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Sie sollen nach Belgrad abgeschoben werden. Asyl zu bekommen, wird nach dem 8. Juli 2016 in Deutschland wohl noch schwieriger werden als jetzt. (Foto: pa/dpa/Sebastian Willnow)
Polizisten überwachen die Ankunft abgelehnter Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle. Sie sollen nach Belgrad abgeschoben werden. Asyl zu bekommen, wird nach dem 8. Juli 2016 in Deutschland wohl noch schwieriger werden als jetzt. (Foto: pa/dpa/Sebastian Willnow)
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Publik-Forum.de: Herr Tometten, im Entwurf eines Integrationsgesetzes, über den Bundestag und Bundesrat voraussichtlich am 7. und 8. Juli abstimmen werden, hat die Bundesregierung eine Änderung eingebracht, von der »Pro Asyl« sagt, sie hebele das Recht auf Asyl faktisch aus. Worum geht es da?

Christoph Tometten: In dem Gesetzentwurf werden Fälle aufgelistet, in denen Asylanträge als unzulässig abzulehnen sind. Ein in Deutschland gestellter Asylantrag soll zum Beispiel unzulässig sein, wenn ein »sicheres« Nicht-EU-Land, über das der Asylsuchende eingereist ist, bereit ist, ihn wieder aufzunehmen.

Was bedeutet das konkret?

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Kommentare
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Marko Bruch
22.06.201613:47
Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung keine Erklärungen schuldig ist. Es kamen immer größere Mengen von Flüchtlingen, die sich um Asyl bewerben. Der Deutsche Staat hat eine Pflicht, sie aufzunehmen.
Danke für den politischen Beitrag

Marko Bruch

http://bergisch-gladbacher-schluesseldienst.de