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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 16/2017
Vorwärts, Europa!
Wie die Politologin Ulrike Guérot die EU revolutionieren will
Der Inhalt:

Beamte gesetzlich krankenversichern?

vom 28.08.2017
Hamburg will als erstes Bundesland seine Beamten entscheiden lassen, ob sie sich privat oder gesetzlich krankenversichern, und dies finanziell mittragen. Befürworter einer »Krankenversicherung für alle« werten dies als einen Schritt in die richtige Richtung. Doch ist das klug? Ein Pro und Contra
Beamte gesetzlich krankenversichern? Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks wirbt dafür, Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, der Spitzenorganisation für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ist dagegen (Fotos: www.hamburg.de/Bina Engel; DBB Beamtenbund und Tarifunion)
Beamte gesetzlich krankenversichern? Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks wirbt dafür, Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, der Spitzenorganisation für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, ist dagegen (Fotos: www.hamburg.de/Bina Engel; DBB Beamtenbund und Tarifunion)

Cornelia Prüfer-Storcks: Ja, das ist sozial gerecht!

Ab August 2018 sollen sich Beamtinnen und Beamte in Hamburg auf Wunsch gesetzlich krankenversichern können und erhalten dann statt der individuellen Beihilfe den hälftigen Betrag der gesetzlichen Krankenversicherung. Denn es ist weder zeitgemäß, noch sozial gerecht oder verfassungsrechtlich geboten, dass die Krankenkosten von Beamtinnen und Beamten ausschließlich über Beihilfe und die Private Krankenversicherung abgesichert werden. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass sich der Staat auch an den Krankheitskosten von schon jetzt gesetzlich versicherten Beamten beteiligt.

Für diejenigen, die Kinder haben, die im Ruhestand sind oder eine Behinderung haben, kann die Gesetzliche Krankenversicherung die bessere Alternative sein. Denn dort werden nicht erwerbstätige Familienmitglieder beitragsfrei mitversichert. Zudem richten sich die Versicherungsbeiträge nach dem Einkommen – und nicht nach dem Risiko, wie in der privaten Krankenversicherung.

Für die StadtHamburg kann das Modell langfristig kostenneutral sein. Zwar entstehen anfänglich Mehrkosten für rund 2400 Beamte, die schon jetzt gesetzlich krankenversichert sind und dann die hälftige Pauschale erhalten. Doch es entfallen auch Verwaltungskosten bei der Prüfung von Rechnungen oder der individuellen Beihilfe-Berechnung.

Der Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist freiwillig – aber endgültig. Ein Zurück lässt die Stadt nicht zu, das würde die Fin

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