Neuer Vorstoß zur Entflechtung von Staat und Kirche

Seit mehr als hundert Jahren steht ein unerledigter Verfassungsauftrag im Raum: die Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen abzulösen. Diese Zahlungen stammen aus der Zeit, als Staat und Kirche noch nicht getrennt waren, sondern die Kirchen aus den staatlichen Ministerien regiert und von dort mit Zuschüssen für Kirchenleitung, Pfarrbesoldung oder die Pensionskassen bedacht wurden. Es geht also nicht um die Refinanzierung von sozialen oder pädagogischen Diensten, und es hat auch nichts mit der Kirchensteuer zu tun. Die Staatsleistungen, die die Kirchen von den Bundesländern bekommen, stehen ihnen zur freien Verfügung. 2020 werden es 570 Millionen Euro sein. Nach Ansicht der Kirchen sind es Entschädigungszahlungen für Eigentumsverluste während der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Doch diese Ansicht ist fragwürdig.

Die Nationalversammlung, die die Weimarer Verfassung verabschiedete, wollte über diese Staatszuschüsse nicht endgültig entscheiden: »Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf«, heißt es in Artikel 138. Solch ein Grundsätzegesetz vom Reichstag kam aber nie zustande. Stattdessen haben die Kirchen in Konkordaten und Staatskirchenverträgen pauschale Summen für die alten Zuschüsse vertraglich fixiert: Statt Ablösen also Festschreiben der staatlichen Zahlungen. Dasselbe geschah nach 1949 im Westen und nach 1990 in den östlichen Bundesländern, als das Grundgesetz der Bundesrepublik die alte Forderung aus der Weimarer Reichsverfassung unverändert übernommen hatte. Außer Bremen und Hamburg zahlen alle Bundesländer heute Staatsleistungen.