Frankreichs Kulturkampf gegen den Islam

Das französische Kabinett hat Anfang Dezember ein »Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien« verabschiedet, das den Einfluss von religiösen Gruppen begrenzen soll. Die ausländische Finanzierung von islamischen Vereinen und Moscheen soll stärker überwacht werden, Imame sollen zukünftig in Frankreich ausgebildet werden, Kinder von der Schule abzumelden für Heimunterricht soll nur noch in Ausnahmefällen möglich sein. Außerdem sollen Bedrohungen oder Einschüchterungen von Beamten bestraft werden, sowie Hassaufrufe im Internet. Die letzten beiden Regelungen sind eine Folge des Attentates auf den Geschichtslehrer Samuel Paty, der im Unterricht Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte und dessen Name daraufhin im Internet kursierte. Der französische Premierminister Jean Castex sagte nach der Verabschiedung, dass das Gesetz nicht gegen Religionen gerichtet sei, dass es aber darum gehe, der »gefährlichen Ideologie des radikalen Islamismus« einen Riegel vorzuschieben. Die linke Opposition und Islamverbände sehen in dem Gesetz islamfeindliche Tendenzen; einige befürchten, dass mit den »Paty-Paragrafen« auch Kritik an der Regierung oder der Polizei unter Strafe gestellt werden könnte.