Tödliches Geschäft
Deutschland zählt nach wie vor zu den fünf größten Waffenexporteuren weltweit; an der Spitze stehen die USA und Russland. Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) fordert daher die Bundesregierung auf, die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik auch umzusetzen. »Erst wenn die Rüstungslieferungen in Drittstaaten, in Konfliktregionen und in Länder mit einer bedenklichen Menschenrechtssituation signifikant zurückgehen, ist die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungspolitik umgesetzt«, sagte Prälat Karl Jüsten bei der Vorstellung des diesjährigen Rüstungskontrollberichts der GKKE in Berlin. Es sei nicht hinnehmbar, dass es mit 63 Prozent Liefergenehmigungen an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato ein Rekordhoch gebe. Besondere Sorge bereite die weiter steigende Bedeutung der Rüstungslieferungen in nordafrikanische Länder sowie in den Mittleren und Nahen Osten.
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