Umstrittener Verfassungsrichter

Der Jurist und CDU-Politiker Stephan Harbarth ist zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt worden. Voraussichtlich wird er ab 2020 sogar dessen Präsident werden. Diese Wahl ist umstritten, denn Harbarth war auch Politiker und Wirtschaftsanwalt mit sehr pointierten Positionen – und damit einhergehenden Interessenkonflikten. Deshalb kritisiert so mancher Beobachter, dass er sich nun als Verfassungsrichter eventuell mit Gesetzen befassen muss, an deren Abfassung er selbst beteiligt war. Auf Interessenkonflikte Harbarths im Deutschen Bundestag, die aus dessen Tätigkeit als Wirtschaftsanwalt herrührten, verweist der linke Bundestagsabgeordnete Niema Movassat. Harbarth habe als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU mit dafür gesorgt, dass die Dieselaffäre im Rechtsausschuss nicht auf die Tagesordnung kam. Sein Interessenkonflikt bestand darin, dass er als Anwalt einer der größten deutschen Wirtschaftskanzleien tätig ist, die auch VW vertritt. »Anwalt einer Kanzlei zu sein, die VW vertritt, und im Bundestag dafür zu sorgen, dass die Diesel-Affäre nicht auf die Tagesordnung kommt, das zeigt auch, dass er mit Interessenkonflikten nicht angemessen umgegangen ist«, so Movassat. Der ehemalige Wirtschaftsanwalt Harbarth hatte als Politiker eine enge Beziehung zu multinationalen Konzernen. In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verfocht er vehement die Klagerechte für Konzerne gegen Staaten vor privaten Schiedsgerichten.