Klimakleber polarisieren
In der Debatte um die Protestaktionen der »Letzten Generation« fordern CDU und CSU nun Mindestfreiheitsstrafen für Straßenblockierer, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern. Außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden können. Auch für die Beschädigung oder Zerstörung von Kulturgütern fordert die Union eine Freiheitsstrafe statt der bislang geltenden Geldstrafe. Die Entstehung einer Klima-RAF müsse verhindert werden, sagte Alexander Dobrindt (CSU). In München sitzen bereits fast 20 Aktivisten der Gruppe, die sich seit Monaten auf Straßen klebt und Kunstwerke symbolisch beschmiert, in polizeilichem Gewahrsam – manche von ihnen für 30 Tage und ohne Gerichtsverfahren. Gesetzesgrundlage dafür ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das 2018 verschärft wurde, um eine Handhabe gegen islamistische Gefährder zu haben, die nicht rund um die Uhr bewacht werden können.
Dagegen sieht Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer keine Anzeichen für das Entstehen einer Klima-RAF. Er betonte, es sei wichtig, die Klimaschutzbewegung nicht zu diskreditieren. »Dass wir uns über angeklebte Aktivisten aufregen, aber nicht über ein kollabierendes Weltklima, ist Teil der Botschaft der Letzten Generation«, sagt Simon Teune, Protestforscher an der Freien Universität Berlin. Die Letzte Generation werde dafür geprügelt, »dass wir nicht in der Lage sind, konsequent auf die Bedrohung der Klimakrise zu reagieren«.