Immer noch Abschiebungen nach Iran
Angesichts der eskalierenden Gewalt gegenüber Demonstrierenden durch das iranische Regime fordert der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran. Zudem sollen die Aufenthaltsbedingungen von Iranerinnen und Iranern in Deutschland verbessert und der Familiennachzug erleichtert werden. Fast alle Bundesländer hätten bereits einen sofortigen Stopp aller Abschiebungen nach Iran erwirkt, nur Sachsen-Anhalt nicht. Eine Entscheidung des iranischen Parlaments zur Hinrichtung inhaftierter Demonstranten lasse Massenhinrichtungen befürchten, erklärte der Flüchtlingsrat und wies auf die seit Jahren desaströse Menschenrechtslage im Iran hin. Die Organisation lehne Abschiebungen in das Land deshalb grundsätzlich ab.
Im Iran gibt es seit Wochen Proteste gegen das Mullahregime. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini, die nach ihrer Verhaftung durch die sogenannte Sittenpolizei gestorben war. Bei den Protesten sollen nach Angaben aus Oppositionskreisen bisher ungefähr 300 Menschen gestorben und Tausende verhaftet worden sein.
