Kampf gegen Pestizide
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Hat eine Gemeinde das Recht, Privatleuten und Landwirten den Einsatz von synthetischen Pestiziden zu untersagen? Diese Frage hatte das Verwaltungsgericht in Bozen zu klären, und die dortigen Richter sagten: »Nein!« Für das Städtchen Mals in Südtirol bedeutet das eine Niederlage, denn vor fünf Jahren hatten die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid beschlossen, dass ihr Dorf frei von solchen Pestiziden werden sollte (vergleiche Publik-Forum 23/2017). Der Malser Gemeinderat hatte daraufhin eine Verordnung gegen den Pestizideinsatz erlassen – und die Gemeinde wurde mit ihren »Pestizid-Rebellen« über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Doch einige Obstbäuerinnen und Grundbesitzer hatten geklagt. Das Verwaltungsgericht Bozen gab ihnen nun Recht und erklärte die Malser Verordnung für nicht rechtmäßig. »Die andauernden Gerichtsverfahren zerren an den Nerven der Kommunalpolitiker und Ehrenamtlichen und können als Instrument der Repression gegen die Umweltschützerinnen gesehen werden«, sagt Veronika Feicht vom Umweltinstitut München e. V. Die Malserinnen und Malser lassen dennoch nicht locker: Vor dem Staatsrat in Rom, dem obersten Verwaltungsgericht Italiens, wollen sie das Urteil aus Bozen anfechten.
