Ungarn: Demokratie war einmal

Bei den Parlamentswahlen 2010 erzielte Ministerpräsident Viktor Orbán mit seiner Partei Fidesz einen Erdrutschsieg. Seine Zweidrittelmehrheit nutzte der rechtspopulistische Politiker, um Ungarn einer »moralischen Reform« zu unterziehen. Die fing mit einem neuen Mediengesetz an, das die Pressefreiheit einschränkte. Es folgte die Verabschiedung einer nagelneuen Verfassung, die die Kompetenzen des Verfassungsgerichts einschränkt, die Ehe explizit als heterosexuell definiert. Die Parlamentsmehrheit verabschiedete 2011 auch ein neues Gesetz über den Kirchen-Status. Ein Fidesz-dominierter parlamentarischer Ausschuss entscheidet, wer als Kirche qualifiziert ist; für sehr kritische Kirchenvertreter steht also ziemlich viel auf dem Spiel. Unangenehme NGOs müssen seit einem Jahr damit rechnen, dass die Polizei ihre Büros jederzeit durchsuchen kann. Ein Skandal ist vor allem die Kriminalisierung der Obdachlosen und Flüchtlinge. Währenddessen bleibt die rechtsextreme Gewalt weitgehend ungestraft.