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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 10/2018
Frieden in einer irren Welt
Katholikentag 2018: Ängste, Ideen, Sehnsüchte
Der Inhalt:

Die Ware Pflege – was die Politik verschweigt

von Wolfgang Kessler vom 25.05.2018

Unter dem Stichwort »Pflegenotstand« wird über vieles diskutiert, was wichtig und richtig ist. Eines aber wird gerne verschwiegen: dass zunehmend Finanzinvestoren in die Pflege drängen.

Klar: Auch private Betreiber von Pflegeheimen können gute Pflege bieten, wenn sie an den zu Pflegenden interessiert sind und nicht vorrangig an ihren Gewinnen. Bei Finanzinvestoren handelt es sich jedoch um spekulative Fonds oder Vermögensverwalter, die nur ein Ziel verfolgen: Sie wollen das Geld jener reichen Institutionen und Einzelpersonen mehren, die es bei ihnen angelegt haben. Gleich, ob in der Industrie oder in der Pflege: Sie streben nach Renditen zwischen fünf und zehn Prozent. Und diese erzielen sie oft, indem sie die Kosten ihrer Unternehmen senken. In der Pflege kann dies bedeuten: Pflegekräfte unter Tarif bezahlen, Küchendienste und Reinigung outsourcen, mehr prekäre Arbeit zulassen.

Die Politik schweigt, weil sie den Finanzinvestoren selbst die Türen geöffnet hat. Mitte der 1990er-Jahre hat die rot-grüne Bundesregierung private Anbieter mit öffentlichen Anbietern in der Pflege gleichgestellt. Auch hat sie Spekulanten auf dem deutschen Kapitalmarkt zugelassen – ganz im neoliberalen Geist. Christdemokraten wie die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder traten ebenfalls für die Privatisierung der Pflege ein.

Jetzt, da ständig mehr Pflegeheime an Finanzinvestoren verkauft werden, schweigt die Politik. Dabei ist es verantwortungslos, wenn fünf oder gar zehn Prozent der Pflegekassenbeiträge als Gewinne an private Investoren fließen.

Gefordert ist jetzt eine radikale Umkehr: nämlich das Bekenntnis, dass Pflege eine öffentliche Aufgabe ist. Der Staat muss mehr Steuergelder in die Pflege investieren. Auch eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung darf kein Tabu sein. Es würde schon ausreichen, den Beitragssatz um 0,1 Prozentpunkte anzuheben, um 38 000 zusätzliche Beschäftigte – die Hälfte davon Fachkräfte – zu finanzieren. Für Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro im Monat würde die Abgabenlast gerade mal um 1,50 Euro steigen, ebenso für den Arbeitgeber. Das ist machbar.

Damit diese Gelder nicht an Investoren abfließen, sollten die Gewinne privater Anbieter in der Pflege staatlich begrenzt werden. Dann wird Pflege für Finanzinvestoren uninteressant. Und die Gesellschaft macht deutlich: Pfl

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