13 Milliarden für Aufrüstung

Das Europaparlament hat Pläne für einen 13 Milliarden Euro schweren EU-Verteidigungsfonds gebilligt. 231 EU-Parlamentarier stimmten dagegen, vor allem die europäischen Sozialdemokraten, Grünen und Linken. 328 Abgeordnete votierten für die Förderung europäischer Rüstungsprojekte. »Damit wird die EU erstmals zum Finanzierer der europäischen Rüstungsindustrie, und zwar mit Geldern aus dem gemeinsamen Haushalt, die für zivile Aufgaben fehlen werden«, kritisiert das Bündnis Church and Peace. »Das bedeutet eine 22-fache Erhöhung des EU-Budgets für Rüstung«, fasst die österreichische EU-Abgeordnete Monika Vana von den Grünen zusammen. »Milliardensubventionen werden ohne transparente Kontrolle von Kommission, Europaparlament und Öffentlichkeit in die Rüstungsindustrie gepumpt«, kritisiert Vana. Zu den Projekten, die künftig gefördert werden können, zählen auch bewaffnete Drohnen und Nuklearwaffen.