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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 5/2019
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Nervensäge aus dem Bundestag

von Ulrike Scheffer vom 08.03.2019
Wie die Linkenpolitikerin Ulla Jelpke für ein liberales Asylrecht kämpft – und gegen Sahra Wagenknecht
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Im Bundesinnenministerium ist Ulla Jelpke berüchtigt. Nicht etwa, weil an ihrer Bürotür ein lebensgroßes Poster von Lenin prangt. Ein Starschnitt sozusagen. »Ich bin dort als Nervensäge bekannt«, sagt die Linkenpolitikerin. Das stört sie nicht. Im Gegenteil. Unermüdlich kämpft Jelpke für eine liberale Asylpolitik. Ihre Hauptwaffe ist dabei die sogenannte kleine Anfrage. Abgeordnete und Fraktionen von Oppositionsparteien nutzen solche Anfragen, um genauer auf die Arbeit der Regierung zu blicken – und die Antworten aus den Ministerien öffentlich kritisch zu kommentieren. In der vergangenen Legislaturperiode wurden fast 4000 solcher Parlamentsanfragen an die Bundesregierung gerichtet. Das hat das Projekt kleineanfragen.de zusammengetragen. Etwas mehr als die Hälfte kam aus der Fraktion

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