Auf dem Weg zum Überwachungsstaat

Vor dem Hintergrund der Terrorgefahr werden in vielen europäischen Staaten Gesetze im Eilverfahren beschlossen, die »Grundrechte aushöhlen und mühsam errungene Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte aushebeln«, betont Amnesty International (AI). Das ist das Ergebnis eines aktuellen Berichts der Menschenrechtsorganisation. John Dalhuisen, Euro-pa-Direktor von AI, kritisiert, europäische Regierungen würden »im Namen der Sicherheit« Presse- und Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit oder Privatsphäre unverhältnismäßig einschränken. »Wir laufen Gefahr, Gesellschaften aufzubauen, in denen Freiheit die Ausnahme ist und Angst die Regel«, warnt Dalhuisen.

In vielen Staaten seien die Schwellen drastisch gesenkt worden, um Not- und Ausnahmezustände zu erklären, in denen die Grundrechte massiv eingeschränkt werden – o