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»Wir brauchen ein Update für die Demokratie«

von Markus Dobstadt vom 08.08.2017
Nach Ansicht von Gregor Hackmack, Deutschland-Chef der Petitions-Plattform Change.org, sind Reformen des politischen Systems dringend geboten. Im Zentrum steht für ihn die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Sechs Fragen, sechs Antworten – vor der Bundestagswahl 2017
Gregor Hackmack von change.org fordert zur Bundestagswahl: "Wir brauchen ein Update für die Politik." (Foto: pa/Robert Schlesinger)
Gregor Hackmack von change.org fordert zur Bundestagswahl: "Wir brauchen ein Update für die Politik." (Foto: pa/Robert Schlesinger)
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Publik-Forum.de: Herr Hackmack, Sie sehen die Demokratie in einer Vertrauenskrise. Wie kommen Sie zu dem Urteil?

Gregor Hackmack: Viele Entscheidungen, die getroffen werden, entsprechen nicht mehr dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Auslandseinsätze der Bundeswehr etwa sind in der Regel nicht mehrheitsfähig. Mehrheitsfähig ist auch nicht, dass es oft so lange dauert, bis der Mehrheitswillen umgesetzt wird – wie beim Atomausstieg. Die Durchsetzung von Interessen einzelner Wirtschaftssektoren gelingt dagegen oft schnell. Und es ist selten klar, wer alles darauf Einfluss nimmt. Allein in Berlin arbeiten, so schätzt man, 6000 hauptberufliche Lobbyisten, viele für große Firmen. Wir brauchen ein Lobbyregister, damit klar wird, wer mit welchem Entscheidun

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Schlagwörter: DemokratieLobbyismus
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Ute Plass 26.08.2017, 10:40 Uhr:
"Ich finde es ganz gefährlich, nicht über eine Erneuerung der Demokratie nachzudenken."

Stimme Gregor Hackmack zu.

Regierungspolitik bedarf mehr und direkter
Einflussnahme und Mitgestaltung durch die souveränen BürgerInnen.


Jürgen Maier 09.08.2017:
Ich habe mich schon oft an online-Petitionen von Change-org und anderen Plattformen beteiligt und finde das Instrument hervorragend, um die Politik verstärkt auf Probleme aufmerksam zu machen. Außerparlamentarischen Druck halte ich in vielen Fällen für erforderlich, damit sich überhaupt etwas bewegt. Trotzdem bin ich froh, dass letztendlich freigewählte Parlamente entscheiden. Bei Volksentscheiden habe ich große Zweifel, ob tatsächlich Entscheidungen zustande kommen, die eine repräsentative und sachliche Grundlage haben. Sie sind m.E. häufig von Stimmungen bestimmt.

Ullrich Walter 09.08.2017, 09:41 Uhr:
2. Parteispenden.
Diese sind wichtig, damit Parteien leben können. Sie sind zugleich auch Arbeitgeber, die abgaben abführen müssen. Zudem reichen die Mitgliedsbeiträge nicht aus, um die Kosten abzudecken.
Wollen Sie letzendlich die Parteien abschaffen?

Friedhelm Wegner 09.08.2017:
Gregor Hackmack hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Es wird Zeit, dass das umgesetzt wird.

Ullrich Walter 09.08.2017, 09:09 Uhr:
Volksentscheide auf Bundesebene lehne ich ab. Was sollen sie bringen? Manche Dinge sind für die Leute überhaupt überschaubar, geschweige denn erkennbar bis in ihrer Endkonseqenz. Beispiel: Eine EU bzw. früher EG Mitgliedschaft der Schweiz wurde so verhindert, ebenso wurde die Flüchtlingspolitik durch die SVP verschärft, obwohl die Schweiz ein offenes und liebrales Land war und ist. Wollen wir wirklich, weil ein Teil in Deutschland es nicht versteht und sich hinter Psyeudo-Argumente versteckt, wie CETA oder das Freihandeslabkommen mit Japan, übrigens da hört kaum Proteste, oder demnächst mit der Südostasien-Gemeinschaft und Südamerika-Gemeinschaft, wirklich abstimmen? Ginge gar nicht da dies im Übrigen eine EU-Angelegenheit ist. Volksentscheide verleitet in Deutschland zum Dauerwahlkampf für Positionen der Parteien. Abgesehen, wer soll das bezahlen, es sind die Steuerzahler. Und es gäbe noch viele andere gute Argumente dagegen.