TTIP-Verhandlungen abbrechen?
Ska Keller: »Ja, Verhandlungen abbrechen, denn sie untergraben die Demokratie«
»Das Freihandelsabkommen TTIP hält nicht, was es verspricht. Die von der Europäischen Kommission ins Feld geführten Zahlen zu Arbeitsplätzen sind nicht belegt. Im Gegenteil: Wissenschaftler und Expertinnen schätzen, dass durch TTIP 600 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Eine Jobmaschine ist das nicht. Zudem gibt es eine Reihe von Problemen in diesem Abkommen: Geheime Schiedsgerichte, in denen Investoren Staaten verklagen können, untergraben die Demokratie. Europäische Standards sollen durch einen Regulatorischen Rat, der Lobbyisten privilegierten Zugang zum Gesetzgebungsverfahren gibt, geschliffen werden. Selbst der Datenschutz ist in Gefahr, weil soziale Netzwerke wie Facebook unsere Daten nicht nach europäischem Recht verarbeiten wollen. Die Fähigkeit der Kommunen, eigenständig zu handeln, wird eingeschränkt, und noch immer haben Europaabgeordnete keinen Zugriff zu den wichtigen Verhandlungsdokumenten.
Aber etwas Gutes hat TTIP: Handelspolitik wird endlich europaweit debattiert. Mehr und mehr Menschen erkennen, dass es bei Handelsabkommen längst nicht mehr nur um Güteraustausch geht, sondern um die Angleichung von Standards – nach unten.
Das Mandat, auf dessen Grundlage die EU-Kommission verhandelt, geht in die komplett falsche Richtung. Deshalb müssen die Verhandlungen jetzt abgebrochen werden. Wir brauchen endlich eine ernsthafte Debatte darüber, welche Sorte Handelspolitik wir machen wollen, was verhandelbar ist und was nicht. TTIP kann nur noch verschlimmbessert werden, deshalb braucht es jetzt einen Neustart der europäischen Handelspolitik. Das tut auch der Demokratie Europas gut.«
Ralf Stegner: »Nein, die Verhandlungen fortführen, wir müssen gemeinsame Spielregeln finden«
»Es ist doch in unserem ureigenen Interesse, dass die Globalisierung gute demokratische Regeln bekommt. Zu diesen trägt ein Freihandelsabkommen bei – wenn man es richtig ausgestaltet. Ein solches Abkommen bietet Chancen: fortschrittliche Standards für Nachhaltigkeit und Arbeitnehmerrechte mit Strahlkraft für den Welthandel. Wenn Handelshemmnisse wie Bürokratie und Zölle wegfallen, bekommen kleine und mittlere Unternehmen aus Europa leichter Marktzugang in den USA. Dadurch werden auch bei uns Arbeitsplätze gesichert.
Gemeinsame Spielregeln in der Weltwirtschaft sind besser als keine Regeln – das wissen wir nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir könnten diese größte Handelspartnerschaft der Welt dazu nutzen, dort Druck auszuüben, wo es Kinderarbeit und Ausbeutung gibt. Wenn wir keine gemeinsamen Regeln festlegen, werden die niedrigsten Standards am Ende bestimmen, was in der Welt geschieht. TTIP soll das Leben der Menschen verbessern.
Deshalb haben wir in der SPD klare Bedingungen an das Abkommen formuliert: Erstens dürfen die guten europäischen Schutzstandards nicht sinken – weder beim Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz noch beim Datenschutz, bei Kultur oder öffentlicher Daseinsvorsorge.
Zweitens muss der Prozess transparent sein, und am Ende müssen alle Parlamente über TTIP abstimmen. Und drittens: Politik muss den Primat behalten. Entscheidend ist, dass sich kein Konzern jemals durch Schiedsgerichte über demokratische Parlamentsbeschlüsse hinwegsetzen kann. Denn das wäre die Abschaffung der Demokratie und niemals akzeptabel. Klar ist deshalb auch: Eine Garantie für einen Verhandlungserfolg gibt es nicht!«
Ralf Stegner, geboren 1959, ist Landesvorsitzender der SPD in Schleswig-Holstein und stellvertretender Vorsitzender der SPD auf Bundesebene. Er zählt zum linken Parteiflügel.
Das Publik-Forum Dossier »Der Beutezug. Das Freihandelsabkommen EU-USA: Die geheimen Pläne und die Folgen« beschäftigt sich mit TTIP. Sie können es hier bestellen.
