Palästina als Staat anerkennen?
Rolf Verleger: »Ja, denn nur so kann es einen gerechten Frieden geben«
»Die Umwandlung der von Israel besetzten Gebiete in einen Staat Palästina ist überfällig. Rechtsgrundlage dafür ist – wie für die Gründung Israels – der UN-Beschluss vom 29. November 1947, der das britische Mandatsgebiet Palästina in »unabhängige arabische und jüdische Staaten und eine Internationale Sonderzone für die Stadt Jerusalem« teilte. Die jüdische Seite ergriff die historische Chance und erklärte sich im Mai 1948 zum Staat. Die arabische Seite tat dies damals nicht und wehrte sich gegen die Teilung mit Waffengewalt. Vergebens, denn die jüdische Seite war motiviert und militärisch überlegen: Sie vertrieb Hunderttausende Araber und erweiterte ihr Staatsgebiet über den Teilungsplan hinaus. Der hierbei störende UN-Vermittler Bernadotte wurde im September 1948 erschossen, von einer Gruppe um den späteren Premierminister Schamir.
1967 eroberte Israel das gesamte ehemalige Mandatsgebiet. Die dortige Bevölkerung steht seitdem unter Israels Militärdiktatur. Entgegen dem UN-Beschluss möchte Israel dieses ganze Land haben, mit möglichst wenigen, möglichst rechtlosen arabischen Bewohnern. Deutschland und Europa haben die Wahl, diesem von den USA finanzierten Unsinn weiter zuzusehen, oder das zu tun, was die biblischen Propheten verlangt haben: das Recht des Schwächeren zu stützen. Schweden hat sich nun dafür entschieden. Weitere Länder Europas werden folgen.
Die israelischen Rechtsnationalisten nennen die Anerkennung Palästinas »einseitig«. Einseitig ist aber die schon Jahrzehnte andauernde Militärdiktatur Israels über Palästina. Eine internationale Anerkennung Palästinas nach dem Vorbild der Schweden richtet sich gegen diese Einseitigkeit, hin zu Schalom: einem gerechten Frieden.«
Thomas Hoppe: »Nein, denn zu viele Fragen sind ungeklärt«
»Eine dauerhafte Friedenslösung ist derzeit nur als Zwei-Staaten-Lösung in friedlicher Nachbarschaft vorstellbar. Dies erfordert ein Minimum an beiderseitigem Vertrauen, was angesichts der andauernden Gewalterfahrungen, die viele Menschen traumatisiert haben, nur schwer aufzubringen ist. Zudem bestehen begründete Zweifel daran, dass zumindest das Existenzrecht des anderen anerkannt wird: Laut der Charta der Hamas soll ganz Palästina islamisch beherrscht und der Staat Israel zerstört werden, Friedenslösungen werden abgelehnt, Juden sollen weltweit bekämpft und vernichtet werden.
Raketenangriffe auf israelisches Kernland verdeutlichen immer wieder, dass diese Drohungen ernst gemeint sind. Attentäter werden häufig zu Helden stilisiert. Antisemitische Propagandaschriften, überwiegend europäischen Ursprungs, sind weit verbreitet. Die Annahme, wenn sich Israel aus allen besetzten Gebieten zurückziehe, werde die Gewalt aufhören, verkennt, dass die von der Hamas, aber auch etwa von der Hisbollah-Miliz im Südlibanon verfolgten Ziele erheblich weiter gesteckt sind. In dieser Lage muss jede israelische Regierung dem elementaren Sicherungsbedürfnis der Bevölkerung gegen Terror und weitere Kriege Rechnung tragen.
Eine Anerkennung Palästinas von dritter Seite ohne vorherige, beidseitig kompromissorientiert geführte Verhandlungen lässt jedoch diese Kernfragen friedlicher Koexistenz ungeklärt. Von der palästinensischen Seite wird dann nicht mehr erwartet, ihren Beitrag zu jener minimalen Vertrauensbasis zu leisten, auf der sich Gespräche mit Aussicht auf Erfolg führen und tragfähige Lösungen für den dringend notwendigen Frieden verabreden lassen.«
Thomas Hoppe, geboren 1956, ist Professor an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg. Er lehrt dort Sozialethik mit dem Schwerpunkt Politische Ethik.
