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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 22/2014
Bildung statt Bologna!
Was die europäische Studienreform angerichtet hat
Der Inhalt:

NACHGEFRAGT: Sind alle Schleuser kriminell?

Der Journalist Stefan Buchen ist empört, wie Fluchthelfer in Deutschland diffamiert werden

Publik-Forum: In Ihrem neuesten Buch schreiben Sie: »Wer im Kalten Krieg Flüchtlinge aus der DDR über den Eisernen Vorhang schleuste, galt als Fluchthelfer. Wer im syrischen Krieg Flüchtlinge nach Deutschland schleust, ist ein Verbrecher.« Woher kommt dieser Sinneswandel?

Stefan Buchen: Die Bundesregierung sieht Migrationspolitik als Teil der Sicherheitspolitik. Sie möchte, dass möglichst wenig Migranten nach Deutschland kommen. Zunächst bedeutet das die Stärkung des Grenzschutzes und all das, was man mit dem Begriff »Abschottung« zusammenfasst. Die Bundesregierung stört sich nicht an dem Widerspruch zwischen der Verteufelung illegal Eingewanderter und der Glorifizierung von Fluchthelfern, die Menschen in den 1960er- und 1970er-Jahren gegen Geld heimlich über den »Eisernen Vorhang« geholfen haben. Unsere Politiker setzen auf das Vergessen und das Desinteresse der Öffentlichkeit.

Sie haben einen konkreten Fall begleitet, in dem in Deutschland lebende Syrer ihre Verwandten nachgeholt haben. Was hat Sie bei Ihren Recherchen besonders erschreckt?

Buchen: Bundespolizei und Staatsanwaltschaft haben dem Ziel, »Schleuser« zu fassen, alles andere untergeordnet. Es war für sie nicht von Belang, dass es um Flucht aus einem Kriegsgebiet geht und dass es für die Flüchtlinge ein nachvollziehbares Motiv gibt, ausgerechnet nach Deutschland zu wollen: Sie haben hier Verwandte. Die Strafverfolger haben das sehr wohl gewusst. Dass es für den Umgang mit dem Fall keine Rolle spielte, ist das Erschreckende. Die Strafverfolger sahen strafrechtliche Normen verletzt und wollten sich die Chance, »eine Bande« hinte