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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 21/2021
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft

Direkte Demokratie
Grüße vom Volk

Die Berliner haben ihrer neuen Landesregierung per Volksentscheid einen ersten Arbeitsauftrag erteilt. Weitere Volksbegehren sind in Vorbereitung - auch in anderen Bundesländern. Sind solche Abstimmungen mit der repräsentativen Demokratie vereinbar?
von Ulrike Scheffer vom 13.11.2021
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Besuch vom Souverän: Aktive von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« vor dem Berliner Senat (Foto: PA/DPA/Christophe Gateau)
Besuch vom Souverän: Aktive von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« vor dem Berliner Senat (Foto: PA/DPA/Christophe Gateau)
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Die Bürger haben gesprochen. Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wurde in Berlin darüber abgestimmt, ob dort große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen. Zur Überraschung vieler haben die Hauptstädter dafür gestimmt. Die neue Berliner Landesregierung muss dem nun nachkommen und ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeiten. Denn anders als bei der Vorstufe des Volksentscheids, dem Volksbegehren, ist die Politik diesmal an das Votum gebunden. Insbesondere SPD und Grüne, die beiden stärksten Parteien, stecken in einem Dilemma: Franziska Giffey, Spitzenkandidatin der SPD und designierte Berliner Bürgermeisterin, hatte sich vor der Wahl klar gegen Enteignungen ausgesprochen; die Grünen-Spitzenfrau Bettina Jarasch wollte die privat initiierte Enteignungskampagne lediglich nutzen, um Druck auf große Wohnungsbaugesellschaften au

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Dieter Kuhn 03.12.2021:
Abstimmungen versus repräsentative Demokratie? Schade, dass sogar

Gernot Monzen 03.12.2021:
Tobias Montag von der

Georg Lechner 20.11.2021, 19:11 Uhr:
Man kann nicht darauf vertrauen, dass die gewählten Politiker das vertreten, was sie vorher versprochen/ angekündigt haben. Ein Beispiel: Im Oktober 2004 hat die ÖGB-Spitze sehr deutlich die neoliberalen und arbeitnehmerfeindlichen Tendenzen im "Verfassungs"vertrag kritisiert und hat ihm im April 2005 zugestimmt.
Generell ist schon die Kandidatenauslese (wer überhaupt dann in den Parteigremien und am Stimmzettel zur Wahl steht) ganz massiv von den Interessen der Parteiführung geprägt. Überraschungen sind sehr selten geworden und "Abweichler" werden sehr bald aus der Partei gemobbt.

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