Gott verhüte!
»Wo sind die Frauen?« Die demokratische Kongressabgeordnete Carolyn Maloney traute ihren Augen nicht. Bei einem von den Republikanern Mitte Februar 2012 einberufenen Anhörungsverfahren zu Obamas Gesundheitsreform - es ging um Verhütung auf Krankenschein auch für kirchliche Angestellte - saßen ausschließlich Männer auf der Zeugenbank. Neun Repräsentanten christlicher Kirchen und Institutionen. Sandra Fluke, eine von den Demokraten geladene Jurastudentin der katholischen Georgetown Universität, wurde als »unqualifiziert« abgelehnt.
»Attention women! Congress hates you«
Dieser Vorfall reiht sich nahtlos ein in die Absurditäten der laufenden republikanischen Vorwahlen. Aber hinter dem unverfrorenen Ausschluss von Frauen steckt mehr als ein bizarres Wahlkampf-Manöver. Die Selbstverständlichkeit, mit der Frauen von Männern - diesmal im Namen von Religionsfreiheit - unsichtbar gemacht und auf höchster politischer Ebene bei spezifisch weiblichen Gesundheitsentscheidungen um ihr Mitspracherecht gebracht werden, demonstriert Verachtung, hat Methode und dient einem doppelten Zweck: Frauen sollen in die Schranken gewiesen und Obamas Gesundheitsreform zu Fall gebracht werden. »Attention women! Congress hates you«, warnen demokratische Blogger. »Seht euch vor Frauen! Der Kongress hasst euch.«
Kein Zweifel: Längst abgehakte Schlachten sollen plötzlich frisch ausgefochten, hart erkämpfte Errungenschaften der Frauenbewegung neu ausgehandelt werden. Weibliche Selbstbestimmung über Körper und Gesundheit? Zugang zu Abtreibung und Verhütung? Gott verhüte! »Schreiben wir das Jahr 2012 oder befinden wir uns im Wahlkampf von 1952?«, fragt die kalifornische Senatorin Barbara Boxer entgeistert.
»Diese Christen glauben, dass sie im Namen Gottes handeln«
1953, als die Empfängnisverhütung vom Obersten Gerichtshof freigegeben wurde, herrschte sogar bei den Republikanern ein vergleichsweise frischer Wind. Doch der erzkonservative, um Frauenrechte und Frauengesundheit jedoch aufrichtig besorgte republikanische Senator Barry Goldwater ahnte bereits, was sich anbahnen würde: »Hört auf meine Worte«, warnte er seine Parteigenossen, »wenn diese Prediger die Kontrolle unserer Partei übernehmen, dann werden wir horrende Probleme bekommen. Offen gesagt, diese Leute jagen mir einen Schrecken ein. In der Politik und beim Regieren müssen Kompromisse geschlossen werden. Aber diese Christen glauben, dass sie im Namen Gottes handeln. Deshalb kommen Kompromisse für sie nicht infrage. Ich weiß das. Ich habe versucht, mit ihnen zu verhandeln.«
Sexbesessene Gotteskrieger
Barry Goldwater ist lange begraben, doch ein halbes Jahrhundert später kontrollieren sexbesessene Gotteskrieger tatsächlich die Frauen- und Sozialpolitik der Partei. Von den Demokraten viel zu lange als Außenseiter und Extremisten abgetan, haben sich Gegner der hormonellen Empfängnisverhütung zu einer blindwütigen Truppe verbündet. Verbohrte Evangelikale sind mit katholischen Bischöfen auf die Barrikaden gegangen, weil sie glauben, dass Präsident Obamas 2010 beschlossene und jetzt wirksam werdende Gesundheitsreform die Glaubensfreiheit gefährde. Obamas Gesetz würde Kirchen zur Unterstützung der von ihnen abgelehnten Familienplanung »zwingen«, empören sich katholische Kirchenmänner. »Wir können und werden dieses ungerechte Gesetz nicht befolgen«, wetterte Timothy Dolan, der gerade zum Kardinal erhobene Vorsitzende der US- Bischofskonferenz.
Romney macht die Rolle rückwärts: »Ich unterstütze das Gesetz«
Der von Obama inzwischen modifizierten Gesetzesklausel lag ein Passus zugrunde, der von katholischen Einrichtungen wie Schulen, Universitäten, karitativen Einrichtungen und Krankenhäusern verlangt hätte, dass sie wie nahezu alle Arbeitgeber eine Gesundheitsfürsorge anbieten, die Frauen Zugang zu empfängnisverhütenden Methoden wie Pille und Sterilisation gibt. Ausgenommen von dieser Pflicht sind die Kirchen selber.
Als die Kritik kein Ende nahm, bot Obama einen auch von katholischen Einrichtungen gelobten Kompromiss an: Nicht die kirchlichen Arbeitgeber, sondern die Versicherer sollen für Kostenerstattung sorgen. Doch Richard Doerflinger, der Sprecher der Bischofskonferenz, gab sich nicht zufrieden: »Nicht nur die Kirchen, alle Arbeitgeber sollten Empfängnisverhütung aus ihren Betriebskrankenkassen streichen dürfen - wenn ihr Gewissen ihnen das raten würde.«
Ein entsprechender Gesetzeszusatz der Republikaner wurde am 1. März 2012 jedoch mit knapper Mehrheit abgewiesen. Wäre der Zusatz durchgekommen, hätte jeder US-Arbeitgeber Frauen nicht nur den Zugang zu Verhütungsmitteln streichen können, sondern auch Vorsorgeuntersuchungen gegen Brustkrebs, Gebärmutterhalskrebs und HIV-Untersuchungen. »Selbstverständlich unterstütze ich das Gesetz«, versicherte Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, nachdem er sich 24 Stunden zuvor noch gegen die Vorlage ausgesprochen hatte.
Eine Republikaner im Weißen Haus hieße für die Frauen: »Back to the Future«
Auch wenn sich nach dem 6. März 2012 der Eindruck verdichtet, dass der frauenfeindliche Wendehals Mitt Romney die besten Aussichten hat, von den Republikanern nominiert zu werden, ist nicht garantiert, dass dieser jetzt schwache Kandidat gegen Obama unterliegen würde. Zu viel kann bis November noch passieren. Käme ein Republikaner an die Macht, so hieße das für die Frauen in den USA »back to the future«, ein Riesenschritt zurück.
In Sachen Verhütung könnte sich wiederholen, was im vergangenen Jahr mit dem seit 1973 geltenden Recht auf Schwangerschaftsabbruch geschehen ist. Das Gesetz wurde zwar nicht regelrecht abgeschafft, aber von dem von der Tea Party dominierten Kongress durch zahlreiche Zusatzklauseln dramatisch ausgehöhlt: 2011 erließen 36 republikanisch regierte Bundesstaaten an die hundert neue Gesetze, die den Zugang zu Abtreibung und bestimmten Verhütungsmitteln nun drastisch erschweren.
Im Jahr 2012 sieht es in der Tat nicht besser aus. Im Bundesstaat Texas ist vor wenigen Wochen ein Gesetz in Kraft getreten, das Ärzte dazu verpflichtet, jede Frau vor einer möglichen Abtreibung mit Bildern und Tönen ihres Fötus zu konfrontieren. Vorgeschrieben ist, dazu eine Ultraschallsonde in die Vagina einzuführen. »Das grenzt an Vergewaltigung«, sagt der texanische Arzt Curtis Boyd. Doch wenn Ärzte gegen dieses Gesetz verstoßen, müssen sie mit dem Verlust der Zulassung und einer Strafe bis zu 10 000 Dollar rechnen. Virginia ist um Haaresbreite an einem solchen Gesetz vorbeigeschrammt. Im Bundesstaat Alabama steht es demnächst zur Abstimmung an. Und auch in Alabama, Ohio, North Dakota, Colorado, Mississippi und Pennsylvania wurden Gesetze dieser Art inzwischen eingebracht.
Der Feminismus lebt wieder auf - Dank der Republikaner
Viele Frauen wehren sich gegen diese Entwicklung. Eine neue, selbstbewusste Aktivistinnen-Generation ist herangewachsen. Zu ihr zählt auch Sandra Fluke, die vom Kongresshearing ausgeschlossene Jurastudentin der Georgetown Universität. Dank der demokratischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi bekam Sandra dann doch noch ein Hearing im Kongress. Sie berichtete unter anderem von einer Kommilitonin, der ein Eierstock entfernt werden musste, weil sich die Georgetown Krankenkasse geweigert hatte, ihr die Pille gegen Zystenbildung zu verschreiben: »Meine von den Jesuiten geführte Universität bietet in ihrer Studenten-Krankenversicherung keine empfängnisverhütenden Mittel an. Das hat vielen Studenten finanzielle, emotionale und medizinische Probleme bereitet. Angestellten kirchlicher Einrichtungen und Universitäten in ganz Amerika geht es genauso. Wir alle sind dankbar, dass die neuen Regelungen die nötige Gesundheitsversorgung so vieler Frauen abdecken. Wir sehen nicht ein, dass wir uns entweder für eine exzellente Ausbildung oder unsere Gesundheit entscheiden sollen. Und wir finden es abscheulich, dass es im 21. Jahrhundert jemand wagt, uns vor diese Wahl zu stellen, nur weil wir Frauen sind.«
»Wir wollen, dass Ihr Sex-Videos online stellt«
Rush Limbaugh, Amerikas erzreaktionärer, schamloser Talkshow-Radiomoderator, das Sprachrohr der Republikaner, wagte noch viel mehr. Kaum hatte Sandra Fluke geendet, kübelte Limbaugh eimerweise Dreck aus: »Prostituierte« und »Schlampen« schimpfte er die Georgetown-Studentinnen: »Die hatten so viel Sex, dass sie pleite gingen und mich und euch Hörer zwingen wollen, für Verhütung zu bezahlen.« Am nächsten Tag legte Limbaugh noch einmal nach: »Also hier, Fräulein Fluke und der Rest von euch Femi-Nazis, hier ist der Deal: Wenn wir dafür bezahlen sollen, dass ihr Sex habt, wollen wir eine Gegenleistung. Wir wollen, dass ihr Sex-Videos online stellt, damit wir sie alle sehen können.«
Die unflätigen Tiraden gingen nach hinten los. Georgetowns Präsident erklärte sich trotz gegenteiliger Meinung mit Fluke solidarisch. Sogar Barack Obama griff zum Telefon. Ihre Eltern könnten stolz auf die Tochter sein, versicherte der Präsident. Hunderttausende Amerikanerinnen unterschrieben landesweit zirkulierende Petitionen: »Stop the Republican War against Women.«
Nachdem sich ein Dutzend seiner Werbekunden abseilten, hielt Hetzer Limbaugh eine halbherzige Entschuldigung für angeraten. Außer Sarah Palin nimmt sie ihm niemand ab. Die Republikaner winden sich. Sie stehen vor einem Scherbenhaufen. Mitten im Wahlkampf haben sie genau das provoziert, was sie doch verhüten wollten: Amerikanerinnen werden Entscheidungen über ihren Körper und ihre Gesundheit weiterhin unabhängig und selbstbestimmt treffen. »Wo sind die Frauen?« Keine Frage - bei den Demokraten!
