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Fundis gegen Realos? War gestern!

von Ludwig Greven 29.01.2018
Hinter dem Schleier des aktuellen Ringens um GroKo oder Neuwahl tut sich was: Die traditionellen Flügelkämpfe in den Parteien beginnen sich aufzulösen. Fundis gegen Realos? Das war gestern. Nicht nur bei den Grünen, die am Wochenende ihr neues Spitzenduo wählten. Die politischen Ansichten sind so vielfältig wie die Gesellschaft und die Aufgaben, vor denen sie steht
Robert Habeck, Annalena Baerbock: Das neue Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen besteht aus Realos. Die Wahl ging (fast) ganz ohne Flügelkämpfe ab. (Foto: pa/Baumgarten)
Robert Habeck, Annalena Baerbock: Das neue Spitzenduo von Bündnis 90/Die Grünen besteht aus Realos. Die Wahl ging (fast) ganz ohne Flügelkämpfe ab. (Foto: pa/Baumgarten)

Seit dem 24. September geschieht in der deutschen Politik Erstaunliches. Zuvörderst bei den Grünen, aber auch in der SPD und der Linkspartei beginnen sich die traditionellen Flügelkämpfe Fundis gegen Realos, Linke gegen Rechte, links-radikale Regierungsverweigerer gegen Reformer aufzulösen. Weil diese überholten Schemata auf die gesellschaftliche und politische Lage nicht mehr passen.

Vorreiter des neuen Querdenkens sind die Grünen. Auf ihrem Parteitag am Wochenende wählten sie eine neue Doppelspitze, die erstmals allein aus Realpolitikern besteht. Und keiner von den Parteilinken schrie auf. Eine fundamentale Veränderung, wenn man an die früheren, teils rituellen Schlachten zwischen beiden Lagern auf Grünen-Parteitagen zurückdenkt. Die neue Vorsitzende Annalena Baerbock sagte in ihrer Bewerbungsrede, man müsse den Widerspruch zwischen radikal und staatstragend überwinden, »weil das Leben nicht schwarz/weiß ist«. Und sie meinte damit nicht nur die Grünen. Robert Habeck, ihr Bruder im Realo-Geiste, rief die Partei auf, wie in ihren Anfangsjahren gesellschaftliche Bündnisse zu schmieden – aber »auf höherem Niveau«. Man müsse die Gesellschaft »vom Zentrum her denken« und die Vielfältigkeit der Ideen zulassen, ja: wollen.

Die Botschaft der mit großer Mehrheit gewählten neuen Parteispitze – auch in Richtung der anderen Parteien – lautet: Weder links noch konservativ noch liberal sind heute politische Orte, von denen aus alleine man die unterschiedlichen politischen Konflikte angehen kann. Die Debatte um Lösungswege muss sich in erster Linie an den realen Problemen und den divergierenden Meinungen der Bürger orientieren – nicht an politischen Leitbildern, die aus dem 19. Jahrhundert stammen.

So reicht es nach Ansicht von Habeck, um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, nicht aus, umzuverteilen und hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern. Man müsse auch die Ordnungsfunktion des Staates weiter denken, um Humanität und Gerechtigkeit zu sichern und der »Durchökonomisierung des Privaten« Grenzen zu setzen. Eine Ansage sowohl gegen linke Staatsgläubige als auch Neoliberale.

Ganz neue Bündnisoptionen tun sich auf

Auch in der SPD besteht bei vielen Parteilinken und konservativen »Seeheimern« Konsens, dass ihre Standardrezepte kaum noch Antworten geben auf die zahlreichen Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt. Auch nicht auf die soziale Fragmentierung und Pluralisierung einer in jeder Hinsicht offenen Gesellschaft. Ebenso nicht auf die Zersplitterung des Parteiensystems, in dem es immer schwieriger wird, Mehrheiten zu organisieren.

Wenn die Grünen diesen neuen unideologischen Ansatz in ihrer Programmdebatte, die sie jetzt beginnen, für die einzelnen politischen Feldern durchdeklinieren, von der Verkehrspolitik bis zu den internationalen Beziehungen, vom Klimaschutz bis zur Bekämpfung der Fluchtursachen oder der Bildungspolitik und dem Daten- und Bürgerschutz; wenn auch die SPD sich aus ihrer GroKo-Erstarrung löst und CDU/CSU, FDP und Linke ebenfalls in Bewegung kommen, könnten sich am Ende auch neue Bündnisoptionen eröffnen. Womöglich jenseits der herkömmlichen Form der Mehrheits- und Regierungsbildung.

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Denn für Rot-Grün versus Schwarz-Gelb, das klassischen Muster, wird es auf Bundesebene wohl auf lange Sicht keine Mehrheit mehr geben. Genauso wenig für Schwarz-Grün. Nach einer Neuwahl womöglich nicht einmal mehr für Schwarz-Rot. Also wird es wie in anderen westeuropäischen Ländern auf schwierige, konfliktträchtige Mehrparteien-Regierungen hinauslaufen, die leicht zerbrechen können, wie die gescheiterten Jamaika-Gespräche gezeigt haben.

Problem sucht Mehrheit

Weshalb dann nicht über ganz andere politische Konstellationen nachdenken für die Nach-Merkel-Zeit? Über eine Regierung etwa, die sich für jedes Politikfeld, jedes Thema, jedes Gesetz eine Mehrheit unter den Abgeordneten sucht – vor den Augen der Öffentlichkeit und des Parlaments. Eine »Minderheitsregierung« muss sie nicht bleiben, wenn es ihr gelingt, Mehrheiten zu organisieren, die auch gesellschaftliche Mehrheiten sind.

Ein solches Modell könnte die politische Debatte in der Zivilgesellschaft und in den Parteien beleben. Und es könnte eine Antwort auf die Pluralisierung der Bürgerschaft und damit der Parteilandschaft geben. Zu den Fragen von Einwanderung, Integration und Religionsfreiheit, innerer und äußerer Sicherheit, sozialer Absicherung, Klimaschutz oder Energie- wie Mobilitätswende gibt es heute keine eindeutigen Antworten mehr. Weder von rechts noch von links noch aus der Mitte. Schon gar nicht von den Rechtsnational-Autoritäten der AfD. Oder Linksnationalen wie Oskar Lafontaine und Sarah Wagenknecht, die von einer neuen linken Sammlungsbewegung träumen und damit völlig aus der Zeit gefallen scheinen.

Denn auch die Linkspartei ist heute weiter. Die Co-Vorsitzende Kathja Kipping freut sich, dass sich mittlerweile mehr als die Hälfte ihrer Bundestagsfraktion dem »Zentrum« zurechnet, weil sie den ewigen Machtkampf zwischen dem Wagenknecht/Lafontaine-Lager und den regierungswilligen, vor allem ostdeutschen Reformern um Co-Fraktionschef Dietmar Bartsch leid ist. Auch für Kipping gilt: Die gesellschaftlichen Veränderungen verlangen neue Antworten und Mehrheiten. Weshalb nicht auch einmal ein Bündnis in der Bürgerrechtspolitik von Teilen der Linken, der SPD, CDU, FDP und der Grünen? Noch herrscht bei den Linken Abscheu vor den »bürgerlichen« Parteien. Die Grünen sind da längst weiter.

In der Union und der FDP hat die Diskussion über ihre künftige Ausrichtung noch nicht begonnen. Auch die Sozialdemokraten werden sie erst führen können, wenn klar ist, ob sie ein weiteres Mal in einer Regierung mit Merkel eintreten oder sich wieder auf sich selbst und die veränderte politische Lage besinnen.

Eins allerdings ist klar: Mit dem bisherigen politischen Spitzenpersonal Merkel, Schulz, Seehofer/Söder und Lindner wird es nicht gehen. Die Grünen sind auch hier weiter.

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