Politik ist gemeinnützig
von
Ulrike Scheffer
vom 07.12.2019
Ohne Gemeinnützigkeit: Attac auf dem G-20-Gipfel in Hamburg 2017 (Foto: pa/Sabrowsky)
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Und wieder hat es einen Verein getroffen. Die Berliner Finanzverwaltung hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ein Unding. Die Entscheidung zeigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht dringend modernisiert werden muss, um bürgerschaftliches Engagement nicht abzuwürgen. Viele Vereine, die sich für Versöhnung, Umweltschutz oder gerechte Lebensverhältnisse einsetzen, wurden in den vergangenen Monaten jäh ausgebremst. Die Gemeinnützigkeit wurde aberkannt, Spenden an die Gruppen sind nicht mehr steuerlich absetzbar. Einige sehen sich mit Steuer-Nachforderungen konfrontiert.
In den meisten Fällen argumentieren Behörden und Gerichte, die Vereine agierten zu politisch. Etwa bei attac. Doch wa
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