Politik ist gemeinnützig

Und wieder hat es einen Verein getroffen. Die Berliner Finanzverwaltung hat der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Ein Unding. Die Entscheidung zeigt, dass das Gemeinnützigkeitsrecht dringend modernisiert werden muss, um bürgerschaftliches Engagement nicht abzuwürgen. Viele Vereine, die sich für Versöhnung, Umweltschutz oder gerechte Lebensverhältnisse einsetzen, wurden in den vergangenen Monaten jäh ausgebremst. Die Gemeinnützigkeit wurde aberkannt, Spenden an die Gruppen sind nicht mehr steuerlich absetzbar. Einige sehen sich mit Steuer-Nachforderungen konfrontiert.

In den meisten Fällen argumentieren Behörden und Gerichte, die Vereine agierten zu politisch. Etwa bei attac. Doch was soll eine Organisation, die für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung wirbt, anderes tun als politische Forderungen aufstellen? Oder ein Verein, der für Kinderrechte eintritt? Luftballons verteilen allein hilft wenig. In einer Demokratie muss es selbstverständlich sein, dass Bürger politisch Position beziehen und Vereine diese öffentlich vertreten – solange die Ziele im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Die Abgrenzung zu Parteien bleibt klar, denn nach politischer Macht streben Vereine nicht.

Aus dem Bundesfinanzministerium sind nun Überlegungen für eine Reform bekannt geworden. Danach sollen Vereine gemeinnützig bleiben dürfen, wenn sie ihren Vereinszweck nicht »überwiegend« mit politischen Mitteln verfolgen. Das schafft wenig Klarheit. Die Regeln müssen vereinfacht und liberalisiert werden. Dem VVN-BdA wurde die Gemeinnützigkeit entzogen, weil er im bayerischen Verfassungsschutzbericht – und nur da – erwäh