Personen und Konflikte
Eine Kandidatin gegen Merz, ein Kino-Star gegen die Mullahs und mehr
Robert Crumbach,
Finanzminister Brandenburgs, hat Anfang Januar seinen Austritt aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag erklärt und um Aufnahme in die SPD-Fraktion gebeten. Teile seiner bisherigen Partei seien nicht bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte er. Statt konstruktiver Sacharbeit werde versucht, aus der Regierung heraus Oppositionspolitik zu betreiben. Kurz nach ihm verließen auch die verbliebenen BSW-Ressortchefs, Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert, die Partei. Das BSW ist damit nicht mehr Teil der Landesregierung.
Fabio de Masi, BSW-Vorsitzender und fraktionsloser EU-Abgeordneter, hat beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage gegen die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eingereicht. Sein Vorwurf: mangelnde Transparenz und undurchsichtige Kontakte zur Rüstungsindustrie. Von der Leyen hatte 2025 die Wiederbewaffnung der EU angekündigt und ein rund 800 Milliarden Euro schweres Aufrüstungsprogramm gestartet. Ein Teil davon wird durch neue EU-Schulden finanziert – im Eilverfahren ohne Parlamentsbeteiligung, weshalb bereits eine Klage vor dem EuGH läuft.
Annegret Kramp-Karrenbauer hält die Diskussion zum Umgang mit der AfD für »sehr oberflächlich«. Es gehe nur um die Brandmauer, ohne dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Rechtsextremen stattfinde, sagte sie im ARD-Hörfunk. Das gelte für alle Parteien. Kramp-Karrenbauer (63) hatte vor Weihnachten Aufsehen erregt, weil sie – gegen den offiziellen Kandidaten von CDU-Chef Friedrich Merz – für den Vorsitz der Konrad-Adenauer-Stiftung kandidierte und im ersten Wahlgang gewählt wurde. Unterstützt wurde die frühere saarländische Ministerpräsidentin, CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin unter anderem von der Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva Maria Welskop-Deffaa, sowie dem Expräsidenten des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg. Dabei hatte Kramp-Karrenbauer im Februar 2025 alle Ämter im ZdK niedergelegt, weil sie dessen Kritik an Merz’ hartem Asylkurs nicht mittragen wollte. Merz hatte damals eine Zustimmung der AfD zu seinen Vorstößen in Kauf genommen.
Taraneh Alidoosti, Schauspielerin in Iran, hat angekündigt, aus Protest gegen den Kopftuchzwang ihre Karriere zu beenden. »Mit Kopftuch werde ich in keinem Film mehr spielen, unter keinen Bedingungen«, erklärte die 41-Jährige, die mehr als zwei Jahrzehnte im Filmgeschäft aktiv war, in einem BBC-Interview. 2022 war sie im Zuge der landesweiten Proteste verhaftet worden. Zuvor hatte sie sich mit der Frauenbewegung solidarisiert und auf Instagram ein Foto ohne Kopftuch veröffentlicht. Die Behörden warfen ihr daraufhin »Unterstützung konterrevolutionärer Kreise« vor.
Detlev Zander, Betroffener von sexualisierter Gewalt im Beteiligungsforum der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hat die Einführung neuer Anerkennungskommissionen in den Landeskirchen zu Jahresbeginn als »Flickenteppich« kritisiert: Anders als versprochen gebe es keine Einheitlichkeit in den Verfahren. Jeder mache weiterhin, was er wolle, kritisiert er. Er weist auch auf Probleme beim »Anhaltskatalog« hin – einer Orientierungshilfe, mit der die Anerkennungskommissionen zu einer einheitlichen Spruchpraxis kommen sollen. Der Katalog soll Fällen sexualisierter Gewalt eine Leistungshöhe zuordnen; er ist noch in Arbeit und könnte im Mai fertig werden. Zander rät Betroffenen deshalb erst mal zum Abwarten: »Solange der Anhaltskatalog nicht fertig ist, solange Landeskirchen und Diakonieverbände eigene Wege gehen, solange die EKD mehr verspricht, als sie halten kann, stellt keinen Antrag!«
Kristi Noem, US-Heimatschutzministerin, sieht sich nach dem tödlichen Schusswaffeneinsatz eines Fahnders der US-Einwanderungsbehörde (ICE) mit einem Amtsenthebungsverfahren durch den US-Kongress konfrontiert. Ein ICE-Mann hatte bei einer Blockade gegen die ICE in Minneapolis die 37-jährige US-Amerikanerin Renee Nicole Good per Kopfschuss in ihrem Auto getötet. Die Trump-Regierung sprach von Notwehr, Noem von einem »Akt von inländischem Terrorismus« gegen die ICE. Nach Sichtung von Videos wies Jacob Frey, demokratischer Bürgermeister von Minneapolis, die Darstellung der Notwehr als »bullshit« zurück und forderte die Mitarbeiter von ICE auf, die Stadt zu verlassen.
Barry Pollack, US-amerikanischer Strafverteidiger, vertritt den von der US-Regierung völkerrechtswidrig entführten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro bei seinem Prozess in New York. Maduro wird Drogenkriminalität vorgeworfen. Pollack hat mehr als 30 Jahre Erfahrung als Jurist. Internationale Aufmerksamkeit bekam er für seine langjährige Vertretung des Wikileaks-Gründers Julian Assange. Pollack übernahm den Fall im Jahr 2012, als sich Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London befand. 2024 handelte er den Deal mit den USA aus, der Assange die Rückkehr aus britischer Haft nach Australien ermöglichte.
