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Publik-Forum, Heft 11/2021
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Der vergessene Frieden
Warum zivile Konfliktlösungen so wichtig sind und was die Kirchen dafür tun
Der Inhalt:

Kirchenasyl
Nicht die Helfer sind das Problem

von Christoph Fleischmann vom 10.06.2021
Derzeit mehr als 300 Kirchenasyle zeigen, dass der Staat die Grundrechte der Geflüchteten nicht in ausreichendem Maße schützt; das sollten die Kirchen selbstbewusst vertreten.
Fordert ein Umdenken in der Asylpolitik: Die Oberzeller Franziskanerin Juliana Seelmann (Foto: PA/DPA/Daniel Karmann)
Fordert ein Umdenken in der Asylpolitik: Die Oberzeller Franziskanerin Juliana Seelmann (Foto: PA/DPA/Daniel Karmann)
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»Das Kirchenasyl kritisiert nicht den Rechtsstaat, sondern hilft in Einzelfällen.« Mit diesen gut gemeinten Worten unterstützte der Würzburger Bischof Franz Jung die Oberzeller Franziskanerin Juliana Seelmann, die wegen der Gewährung von Kirchenasyl vom Amtsgericht Würzburg verurteilt worden ist. Sie hatte zwei Frauen aus Nigeria Kirchenasyl gewährt, denen die Abschiebung nach Italien und dort die Zwangsprostitution gedroht hätte. Seelmann habe aus tiefster christlicher Überzeugung gehandelt, bescheinigte ihr Jung.

Diese Berufung auf christliche Überzeugungen hatte zuvor eine Richterin am Amtsgericht Kitzingen akzeptiert, als sie den Benediktiner Abraham Sauer freigesprochen hatte, der ebenfalls wegen eines Kirchenasyls angeklagt war. Die im Grundgesetz garantierte Glaubens- und Gewissen

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Georg Lechner 12.06.2021, 17:46 Uhr:
Es ist die nämliche Frage zu stellen wie vor einigen Monaten in Österreich: Ist das nationalstaatliche Recht kongruent mit den ratifizierten internationalen Abkommen? Diese stehen ja durch die parlamentarische Annahme mit erhöhten Anforderungen (in Ö. Zweidrittelmehrheit) im Stufenbau der Rechtsordnung über den mit 50 + - Mehrheit beschlossenenen Gesetzen. Das Recht hat aber widerspruchsfrei zu sein.