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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 14/2020
Der Inhalt:
Politik & Gesellschaft

Duo katastrophale

Verkehrsminister Scheuer und Innenminister Seehofer leisten sich einen Fehler nach dem anderen. Dafür sollten die CSU-Minister endlich Verantwortung übernehmen.
von Viola Rüdele vom 30.07.2020
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Wie lange sitzen sie noch am Kabinetstisch:Minister Scheuer, und Minister Seehofer (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Sohn)
Wie lange sitzen sie noch am Kabinetstisch:Minister Scheuer, und Minister Seehofer (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Sohn)
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Allein im vergangenen halben Jahr haben sich die beiden CSU-Minister Andreas Scheuer und Horst Seehofer mehr Fehler geleistet, als in einer gesamten Politikerkarriere Platz haben sollten. Verkehrsminister Scheuer hat aus dem Mautdesaster, das den Staat wohl 560 Millionen Euro kosten wird, nichts gelernt – im Gegenteil: Der Minister blockiert weiterhin die Aufarbeitung im zuständigen Untersuchungsausschuss. Zudem leistete er sich bei der Gesetzesnovelle zum verschärften Bußgeldkatalog für Verkehrssünder eine peinliche – und vielleicht sogar gewollte – Panne.

Sein Parteikollege Seehofer dagegen versteht sein Amt als Innen- und Heimatminister neuerdings vor allem als Beschützer der Polizei. Nach einer polizeikritischen Kolumne wollte er Anzeige gegen die Autorin erstatten, Pressefreiheit hin ode

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