Duo katastrophale

Allein im vergangenen halben Jahr haben sich die beiden CSU-Minister Andreas Scheuer und Horst Seehofer mehr Fehler geleistet, als in einer gesamten Politikerkarriere Platz haben sollten. Verkehrsminister Scheuer hat aus dem Mautdesaster, das den Staat wohl 560 Millionen Euro kosten wird, nichts gelernt – im Gegenteil: Der Minister blockiert weiterhin die Aufarbeitung im zuständigen Untersuchungsausschuss. Zudem leistete er sich bei der Gesetzesnovelle zum verschärften Bußgeldkatalog für Verkehrssünder eine peinliche – und vielleicht sogar gewollte – Panne.

Sein Parteikollege Seehofer dagegen versteht sein Amt als Innen- und Heimatminister neuerdings vor allem als Beschützer der Polizei. Nach einer polizeikritischen Kolumne wollte er Anzeige gegen die Autorin erstatten, Pressefreiheit hin oder her. Dann lehnte Seehofer eine Studie über Racial Profiling und strukturellen Rassismus innerhalb der Polizei ab, weil diese Praktiken offiziell verboten seien. Nach einer Krawallnacht in Frankfurt dagegen veranlasste er eine Untersuchung über Gewalt gegen Polizisten – obwohl auch das verboten ist.

Zur Erinnerung: Derselbe Politiker hat bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts von 2019 erklärt, er sehe den Rechtsextremismus als die »größte sicherheitspolitische Herausforderung für unser Land« an. Und nach dem rassistischen Anschlag in Halle beanspruchte Seehofer für sich gar das Amt des Rassismusbeauftragten der Bundesregierung.

Wenn Spitzenpolitiker vor sich hindilettieren oder bei komplexen Problemen erkennbar eindimensional handeln, so ist das verantwortungslos und schadet dem Ansehen der Politik – und auch dem ganzen Land. Für eine Gesellschaft, die nicht nur aus dem Liebl