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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 23/2020
Die Mechanik der Vergebung
Die Kirchen werden den Opfern nicht gerecht
Der Inhalt:

Parteien
Die Grünen stellen die Machtfrage

von Christoph Seils vom 02.12.2020
Die Grünen haben gerade ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die eigentliche Botschaft des Werkes: Wir wollen die ganze Macht! Ist die Partei dafür stark genug?
Stark genug? Baerbock, Habeck (Foto: pa/Nietfeld)
Stark genug? Baerbock, Habeck (Foto: pa/Nietfeld)

Kein Zweifel: Die Grünen wollen regieren. Überraschend ist das nicht für eine Partei, die schon mal einer Bundesregierung angehörte, die einen Ministerpräsidenten stellt, an elf Landesregierungen beteiligt ist und Jamaika im Bund nachtrauert. Wer den Grünen vorwirft, sie hätten mit dem neuen Grundsatzprogramm ihre politischen Wurzeln verraten, der hat vierzig Jahre bundesdeutsche Geschichte verpasst. Der grüne Fundi ist längst ausgestorben.

Die eigentliche Botschaft des neuen Grundsatzprogramms lautet: Wir wollen die ganze Macht. Wir wollen nicht mehr nur Juniorpartner und ökologisches Korrektiv in einer Bundesregierung sein. Nicht mehr Kellner, sondern Koch. Die Grünen wollen nach der kommenden Bundestagswahl ins Kanzleramt einziehen und das Land durch den ökologisch-ökonomischen Umbau führen. Sie fordern den politischen und gesellschaftlichen Führungsanspruch von CDU und CSU heraus. Das ist konsequent, denn laut Umfragen sind sie die zweitstärkste politische Kraft im Land.

Sind die Grünen für diesen Kampf gerüstet? Um das Land zu regieren, brauchen sie Ideen für die Energie-, die Verkehrs- oder Agrarwende, die nicht nur auf einem Parteitag oder bei Fridays for Future Beifall finden, sondern von großen Teilen der Gesellschaft getragen werden. Angesichts des radikalen Politikwechsels, der etwa in der Klimapolitik notwendig ist, wäre dies allein Herausforderung genug. Zugleich aber müssen sie für Politikfelder und gesellschaftliche Gruppen Verantwortung tragen, um die sie bisher einen Bogen gemacht haben: die Verteidigungspolitik etwa oder die Polizei. Etwa zwanzig Prozent der Deutschen würde derzeit die Grünen wählen, aber nur acht Prozent sagen, die Partei würde mit den

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