Debatte um Sozialkürzungen
Auf Kosten der Schwächsten
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Die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz plant bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung massiv zu kürzen. Nach einem vom Paritätischen Gesamtverband geleakten Regierungspapier geht es um Einsparungen mit einem Gesamtvolumen von mehr als acht Milliarden Euro. Betroffen wären ausgerechnet jene Gruppen, für deren Teilhabe der Staat besondere Verantwortung trägt.
Deutschland ist rechtlich an die UN-Behindertenrechtskonvention gebunden. Sie verpflichtet den Staat, Menschen mit Behinderungen Teilhabe zu ermöglichen, Diskriminierung abzubauen und bestehende Unterstützungsstrukturen zu stärken. Falls es dabei Rückschritte gibt, sind diese politisch und rechtlich erklärungsbedürftig.
Die vorgeschlagenen Einschnitte sind eine
Georg Lechner 27.04.2026, 17:59 Uhr:
In allen Nationalstaaten wird die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung behauptet, aber unionsweit fehlt die Bereitschaft, das Geld dort zu holen, wo es derzeit aus Untätigkeit versickert, nämlich bei den Steuergeschenken an Konzerne wie Apple oder Amazon (825 Milliarden Euro jährlich EU-weit nach Schätzung des damaligen EP-Vizepräsidenten Karas anlässlich des Urteils pro Apple 2020) aufgrund des Wettlaufs der Staaten gegeneinander UND in vergleichbarer Größenordnung infolge Kapitalabfluss in Steueroasen über Offshore- Konstrukte (siehe Panama Papers).
Der Untergang der Parteien von Craxi und Andreotti in den 90ern sollte eine Warnung an die Parteien der Mitte sein,was bei Fortsetzung der Umverteilung nach oben irgendwann eintritt.