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Kirchenasyl im Visier des Staates

von Hartmut Meesmann vom 10.02.2015
Christliche Politiker wollen das Kirchenasyl aushebeln. Innenminister Thomas de Maizière zum Beispiel lehnt es »prinzipiell und fundamental« ab. Angesichts staatlicher Regeln könne sich die Kirche nicht über das Recht setzen, sagt er. Die Kirchen aber sehen die Sache ganz anders – und bieten dem Minister Paroli. Bischöfe und Kirchenpräsidenten stehen einmütig wie selten hinter den Gemeinden. Sie verteidigen die Menschlichkeit gegen das Obrigkeitsdenken
Flüchtling in Berlin, im September 2014 auf dem Gelände der St. Thomas-Kirche in Kreuzberg: Das Kirchenasyl ist eine Erfolgsgeschichte. In rund neunzig Prozent der Fälle hat es bessere rechtsstaatliche Lösungen erreicht. (Foto: pa/ Zinken)
Flüchtling in Berlin, im September 2014 auf dem Gelände der St. Thomas-Kirche in Kreuzberg: Das Kirchenasyl ist eine Erfolgsgeschichte. In rund neunzig Prozent der Fälle hat es bessere rechtsstaatliche Lösungen erreicht. (Foto: pa/ Zinken)
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Das Kirchenasyl ist eine Erfolgsgeschichte. In rund neunzig Prozent der Fälle haben Flüchtlinge durch das ihnen gewährte Asyl in evangelischen oder katholischen Gotteshäusern und die in dieser Zeit erfolgte Klärung ihrer Situation einen rechtlich abgesicherten Status in Deutschland erhalten.

Das bedeutet, dass der Staat in Gestalt der Ausländerbehörden seinen rechtsstaatlichen Verpflichtungen augenscheinlich nicht nachkommt. Er muss vielmehr zu einer gründlichen und humanitären Prüfung jedes Einzelfalls gedrängt werden – durch eine Maßnahme, die zwar den gesetzlichen Bestimmungen zuwiderläuft, aber in »Härtenfällen« humanitären Schutz gewährt. Das gehört, nimmt man die Gründungsurkunde des Christentums ernst, zu den ureigenen Pflichten jedes Christen. Darauf weisen jetzt auch Bischöfe und Kir

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