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Dieser Artikel stammt aus
Publik-Forum, Heft 9/2013
Die Suchbürger
Evangelischer Kirchentag: Offen, freundlich, unentschieden
Der Inhalt:

Gegenwind

von Hartmut Meesmann vom 18.05.2013
»Dritter Weg«, Streikverbot, Loyalitätspflichten: Die Debatte um das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften spitzt sich zu. Wie weit darf dieses Recht gehen?
Diakonie-Mitarbeiter demonstrieren für mehr Freiraum in der Altenpflege, der allen zugute kommt: Sie beginnen zu zweifeln, ob  die Kirche wirklich noch der »andere« Ort ist, an dem es menschenwürdiger zugeht als bei der Konkurrenz.  (Foto: pa/Ebener)
Diakonie-Mitarbeiter demonstrieren für mehr Freiraum in der Altenpflege, der allen zugute kommt: Sie beginnen zu zweifeln, ob die Kirche wirklich noch der »andere« Ort ist, an dem es menschenwürdiger zugeht als bei der Konkurrenz. (Foto: pa/Ebener)

Grandios gescheitert. So kann man das Ergebnis des »Volksbegehrens gegen Kirchenprivilegien« in Österreich bezeichnen. Denn die Kirchenkritiker haben die erforderlichen 100 000 Unterschriften mit großem Abstand verfehlt, die nötig gewesen wären, um eine Debatte im Wiener Parlament über eine »klare Trennung von Kirche und Staat« zu erzwingen. Sie konnten nur rund 56 000 Unterschriften mobilisieren. Die Österreicher scheinen mit ihren Kirchen zufrieden zu sein – wobei die evangelische Kirche im Land nur den Status einer Minderheit besitzt.

In Deutschland dürfte die Skepsis gegenüber den Kirchen dagegen größer sein. Es grummelt vernehmbar im Land. Forderungen nach einer eindeutigen Trennung von Kirche und Staat werden lauter – Humanisten und Säkulare in der SPD und bei den Grünen wollen sie in die jeweiligen Parteiprogramme schreiben; die sächsische FDP hat kürzlich die alten Trennungsthesen der Partei aus den 1970er-Jahren wieder aus der Versenkung hervorgeholt; bei der Piratenpartei ist die Trennungsforderung fester Bestandteil des Programms; und für Humanisten- und Atheistenverbände ist die Sache eh klar. Und auch in den Kirchen selbst gibt es Stimmen – reformorientierte wie konservative –, die eine eindeutige Trennung zwischen Staat und Kirchen gar nicht so schlecht fänden.

Dass Staat und Kirchen in Deutschland zusammenarbeiten und gleichzeitig institutionell getrennt sind – ein Modell, das auch »wohlwollende Neutralität« genannt wird und im staatlichen Einzug der Kirchensteuer am augenfälligsten wird –, für diese deutsche Regelung fehlt vielen schlicht das Verständnis. Religion? Das ist wenn nicht Blödsinn, so doch reine Privatsache, argumentieren sie.

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