Mit Unterstützung der AfD
CDU und FDP ändern Waldgesetz in Thüringen
In Thüringen haben FDP und CDU erneut mit Unterstützung der AfD ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten sich im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit einer Änderung des Waldgesetzes durch. Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren.
Ein generelles Verbot von Windrädern war im vergangenen Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Kritik an der Gesetzesänderung kommt nicht nur von den Thüringer Regierungsfraktionen, sondern auch aus der Wirtschaft. Energieintensive Betriebe aus der Stahl-, Glas- und Papierindustrie seien besorgt, das Gesetz könne ihre Pläne für den Bau eigener Windenergieanlagen zur Versorgung der Produktion mit grünem Strom durchkreuzen, was Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gefährde, erklärte die Leiterin der Servicestelle Wind bei der Thüringer Energie- und Greentec-Agentur.